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Politik

Behinderten­beauftragte kritisiert Wahlausschluss Behinderter

Montag, 21. August 2017

Verena Bentele /dpa

Berlin – Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert. „Ich habe die Erwartung, dass dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, sondern in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und dann vom neuen Bundestag schnell angepackt wird“, sagte Bentele. Wahlrechtsausschlüsse seien „völlig absurd“ – auch wenn es sich um Menschen mit Behinderung handele, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stünden.

Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 13) ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer (...) bestellt ist“. Von dem Ausschluss sind in Deutschland an die 85.000 Menschen betroffen. Diese Position stehe weder im Einklang mit den Menschenrechten im Allgemeinen noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen, betonte die Behindertenbeauftragte.

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Diese Menschen sind in Deutschland sowohl von der Bundestagswahl als auch von der Europawahl ausgeschlossen. Und auch in den Bundesländern dürfen sie bei weitem nicht überall zur Wahlurne. Nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist dies möglich, Berlin plant eine entsprechende Änderung. In Europa ist diese Gruppe etwa die Hälfte der Länder von Wahlen ausgeschlossen.

In meinen Augen muss eine Demokratie aushalten, dass Menschen ihre Wahlentscheidung auf ganz unterschiedliche Weise treffen, egal wie und von wem sie unterstützt werden.Verena Bentele

„Dass Menschen mit Behinderungen von Wahlen ausgeschlossen werden, ist inakzeptabel“, sagte heute auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Union und SPD trügen dafür die Verantwortung. „Konkrete Gesetzesinitiativen wurden von der großen Koalition ausgebremst. Die nächste Bundesregierung muss das Wahlrecht unbedingt reformieren“, sagte sie. Die SPD-Fraktion hatte indes schon Anfang des Jahres ein Positionspapier vorgelegt, wonach auch sie Bundes- und Europawahlgesetz entsprechend ändern will.

Solche pauschalen Wahlausschlüsse seien nicht mehr zeitgemäß und mit keinem Argument zu rechtfertigen, sagte Bentele. Dass die Kommunikationsmöglichkeiten dieser Menschen mit den Behörden eingeschränkt seien, sei kein Grund. Es gebe heutzutage viele Unterstützungsmöglichkeiten für diese Kommunikation zwischen Staat und Bürger – wie die Kommunikation über sogenannte Leichte Sprache, über Bilder, über einfache Erklärstücke zu Parteien oder Kandidaten.

Hinter Wahlrechtsausschlüssen stehe ein Menschenbild, „das die UN-Behinderten­rechtskonvention so nicht hat, das ich so nicht habe und das auch die Gesellschaft so nicht mehr hat“, sagte Bentele weiter. Und sie fügte hinzu: „In meinen Augen muss eine Demokratie aushalten, dass Menschen ihre Wahlentscheidung auf ganz unterschied­liche Weise treffen, egal wie und von wem sie unterstützt werden.“ Und sollte es tatsächlich zu einem Wahlbetrug kommen, seien keinesfalls diese Menschen mit Behinderung verantwortlich zu machen.

Wie der Bundeswahlleiter heute mitteilte, können blinde und sehbehinderte Wähler bei der für den 24. September anstehenden Bundestagswahl eigenständig und ohne Hilfe von Vertrauenspersonen ihre Stimme abgeben. Helfen sollen Stimmzettelschablonen, die kostenfrei von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehinderten­verbandes (DBSV) ausgegeben werden.

© dpa/aerzteblatt.de

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Die Wahlprüfsteine
am Dienstag, 22. August 2017, 11:40

Positionen der Parteien zum Thema Wahlrecht für Menschen mit vollumfänglicher Betreuung

Im Rahmen des Projekts "Die Wahlprüfsteine" - ein Zusammenschluss von 18 Verbänden und Initiativen aus dem Bereich der Antidiskriminierung - haben wir die Parteien zum Thema "Wahlrecht für Menschen mit vollumfänglicher Betreuung" befragt.

Die meisten Parteien befürworten die Abschaffung des Ausschlusses vom Wahlrecht, doch die Position, dass dieser Ausschluss gute Gründe hat, ist ebenfalls vertreten:
http://www.die-wahlpruefsteine.de/Q093p
Avatar #70385
Salzer
am Montag, 21. August 2017, 19:22

Für eine Direktwahl des Bundeskanzlers!

Verena Bentele hat meine Stimme.
LNS

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