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Politik

Gröhe warnt vor Generalverdacht gegen Pfleger im Fall Niels H.

Montag, 28. August 2017

Oldenburg: Oberstaatsanwalt Thomas Sander (li.), der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg Johann Kühme (Mitte) und Kriminaloberrat Arne Schmidt informierten heute über den Ermittlungsstand gegen den ehemaligen Pfleger Niels H. /dpa

Berlin/Oldenburg – Der verurteilte Mörder und ehemalige Pfleger Niels H. könnte nach Angaben der Ermittler für die größte Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) zeigte sich bestürzt, warnte aber zugleich davor, von dem Fall auf grundlegende Missstände in Krankenhäusern zu schließen. „Ich warne vor einem Generalverdacht gegen all unsere Pflegerinnen und Pfleger, die sich tagtäglich für andere einsetzen – hier geht es um ein geplantes Verbrechen eines Einzelnen“, sagte der CDU-Politiker.

Mindestens 84 weitere Opfer

Hintergrund sind neue Ergebnisse fast dreijähriger Ermittlungen, die Polizei und Staats­anwaltschaft heute in Oldenburg vorstellten. Demnach soll der heute 40-jährige Niels H. mindestens 84 weitere Menschen an den Kliniken in Oldenburg und Delmen­horst in Niedersachsen umgebracht haben. Wegen sechs Taten sitzt der ehemalige Pfleger bereits lebenslang in Haft. 2015 wurde er wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres will die Staats­anwaltschaft erneut Anklage erheben. Sie gehe davon aus, dass diese etwa Ende 2017 oder Anfang 2018 bei Gericht eingereicht werde, sagte die zuständige Leitende Staatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann heute. Sie sei mit zeitlichen Aussagen in dem Verfahren aber sehr vorsichtig.

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„Dass diese Fälle erst jetzt ans Licht kommen, zeigt, wie unglaublich schwer solche Mordversuche oder Morde zu ermitteln und zu belegen sind“, sagte Gröhe der Olden­burger Nordwest-Zeitung. Es sei „noch viel und vor allem mühsame kriminalistische Detailarbeit nötig, bevor klarer wird, ob sich solche schrecklichen Tötungsdelikte wirkungsvoller verhindern lassen“.

Krankenhaus-Mordserie: Chronologie

  • 1999-2002: Niels H. arbeitet im Klinikum Oldenburg.
  • 2003-2005: Der Pfleger arbeitet auf der Intensivstation im Klinikum Delmenhorst.
  • Juni 2005: Eine Krankenschwester ertappt den Mann im Klinikum Delmenhorst auf frischer Tat, als er einem Patienten ein Mittel verabreichen will, das dieser gar nicht bekommen soll.
  • 2006: Das Landgericht Oldenburg verurteilt Niels H. wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft. Der Bundesgerichtshof kippt das Urteil.
  • Juni 2008: Im Revisionsprozess verurteilt das Landgericht Oldenburg den Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen Mordversuchs.
  • Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft erhebt erneut Anklage gegen den Mann, der Prozess beginnt im September.
  • November 2014: Eine Sonderkommission der Polizei ermittelt. Sie geht inzwischen mehr als 200 Verdachtsfällen nach.
  • Januar 2015: Niels H. gesteht vor Gericht etwa 90 Taten. Bis zu 30 Patienten sollen gestorben sein.
  • Februar 2015: Das Landgericht Oldenburg verurteilt Niels H. wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung an Patienten in Delmenhorst zu lebenslanger Haft.
  • Juni 2016: Die Ermittler geben bekannt, dass Niels H. für mindestes
  • 33 Todesfälle am Klinikum Delmenhorst verantwortlich ist. Niels H.
  • habe gestanden, auch am Klinikum Oldenburg Patienten getötet zu haben.
  • August 2017: Die Polizei will Details zu den Ermittlungen und dem weiteren Verfahren gegen Niels H. nennen.

Niels H. hatte gestanden, Patienten eine Überdosis von Medikamenten gespritzt zu haben, um sie anschließend wieder­beleben zu können. Damit wollte er sich vor Kollegen als heldenhafter Retter beweisen. Mehr als 130 frühere Patien­ten der beiden Kliniken ließ die eigens dafür eingerichtete Sonderkommission der Polizei in den vergangenen drei Jahren exhumieren und auf Rückstände von Medikamenten testen. „Die Erkennt­nisse, die wir dabei gewinnen konnten, erschrecken noch immer – ja, sie sprengen jegliche Vorstellungskraft“, sagte Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme.

Bei 48 Patienten in Delmenhorst und 36 in Oldenburg wurden die Ermittler fündig. Bei 41 Toten stehen die Ergeb­nisse der toxikologischen Untersuchung noch aus. Die tatsächliche Zahl der Verbrechen von Niels H. liege aber um ein Vielfaches höher, sagte Soko-Leiter Arne Schmidt. „Die Morde, die wir bele­gen können, sind nur die Spitze des Eisberges.“ Allein am Klinikum Delmen­horst seien mehr als 130 Patienten, die während einer Schicht von Niels H. starben, eingeäschert worden. Ein Nach­weis sei bei ihnen nicht mehr möglich. Die Polizei löst die Sonderkommission jetzt auf, die Ermittlungen laufen aber noch weiter.

„Warum die seinerzeit Verantwortlichen die Ermittlungsbehörden nicht eingeschaltet haben, können wir nicht nachvollziehen“, hieß es heute in einer Stellungnahme des Klinikums Oldenburg. Ob ein schuldhaftes Verhalten der damals Verantwortlichen vorliege, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. „Wir können die Zeit leider nicht zurückdrehen“, hieß es vom Vorstand weiter. Aus den Vorfällen müsse man lernen; es gebe bereits zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen.

„Wir sind bestürzt und zutiefst betroffen über die erschreckenden aktuellen Ermittlungsergebnisse und die bekannt gewordene, deutlich höhere Opferzahl“, teilte das Josef-Hospitals Delmenhorst mit. „Für die (...) entsetzlichen Taten von Niels H. und das den Angehörigen damit zugefügte unerträgliche Leid lassen sich keine passenden Worte finden“, sagte Geschäftsführer Ralf Delker. „Ich bin mir jedoch sicher, dass kein Krankenhaus sensibilisierter ist als unser Krankenhaus und kein Krankenhaus mehr Vorkehrungen für ein Höchstmaß an Patientensicherheit getroffen hat als das unsere“, betonte er.

In Verhören im Gefängnis hat Niels H. die Taten in Delmenhorst und Olden­burg eingeräumt. Offen bleibe, ob er im vollen Umfang geständig sei und ob er sich überhaupt an alle Taten erinnern könne, sagte Schmidt.

So bestreite Niels H., dass er auch Patienten an anderen Arbeitsstätten – als Rettungssanitäter und als Pfleger in Altenheimen – eine Überdosis Medika­mente gespritzt habe. Diesen Verdacht würden aber Zeugen­aussagen nahe­legen. Die Patienten starben in diesen Fällen aber nicht.

Fest steht nach Ansicht der Ermittler, dass ein großer Teil der Morde hätte verhindert werden können. Schon am Klinikum Oldenburg gab es eine Statistik, die zeigte, dass während der Schicht von Niels H. die Sterberate und die Zahl der Reanimationen stieg. Diese Statistik sei auch der damaligen Geschäftsführung bekannt gewesen, sagte Schmidt. Wären die Verantwortlichen damals schon zur Polizei gegangen, wäre es zu den Morden an der späteren Arbeitsstelle in Delmenhorst nicht gekommen, betonte Schmidt.

Stattdessen trennte sich das Klinikum Oldenburg von dem verdächtigen Pfleger und stellte ihm sogar ein gutes Arbeitszeugnis aus. Eine Warnung an das Klinikum Delmen­horst blieb aus. Auch am Klinikum Delmenhorst gab es bald Gerüchte, weil auffällig viele Patienten während der Schicht von Niels H. starben. Später lagen auch handfeste Beweise vor: Zwei frühere Oberärzte und der Stationsleiter werden deshalb wegen Totschlags durch Unterlassen vor Gericht stehen. Die Ermittlungen gegen Verantwort­liche am Klinikum Oldenburg laufen noch.

Von einem großen Versagen sprach die Deutsche Stiftung Patientenschutz heute. Tätern würde es in Krankenhäusern und Pflegeheimen immer noch zu leicht gemacht, teilte Vorstand Eugen Brysch mit. „In vielen der bundesweit 2.000 Krankenhäuser wurden die Kontrollmechanismen nicht verschärft. So fehlt für die meisten Kliniken weiterhin ein anonymes Meldesystem.“

Als Konsequenz aus den Morden hat die niedersächsische Landesregierung mit mehre­ren Schritten auf die Klinikmordserie reagiert. Im Juli 2016 wurde ein Patientenschutz­beauftragter eingestellt. Im März 2017 beschloss der Landtag ein neues Krankenhaus­gesetz. Künftig sollen die Krankenhäuser Stationsapotheker beschäftigen, die sich auch um die genauere Kontrolle des Medikamentenverbrauchs kümmern. In regelmäßigen Konferenzen sollen zudem leitende Ärzte und die Chefs der Pfleger Todesfälle, Kompli­ka­tionen und Zwischenfälle analysieren. Neu geregelt wurde auch die Leichenschau. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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simplicissimus500
am Montag, 28. August 2017, 19:33

Massenmörder

Nun ja, eigentlich sollte man in diesem Fall nicht relativieren, aber was sind 84 Morde gegen die Tausende von Morden, die Obama genehmigt hatte? Zur Erinnerung: Keiner der Getöteten hat vor einem Gericht gestanden und niemand wurde verurteilt. Es waren Tötungen auf Verdacht. Von den "unschuldigen" Frauen und Kindern möchte ich hier gar nicht sprechen. Aber Trump ist dabei, ihn bereits zu überholen.
Das nur mal so nebenbei.

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