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Landgericht Hamburg verhandelt über Beihilfe zum Suizid

Dienstag, 29. August 2017

Hamburg – Der Bundestag hat auch wegen des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ die Suizidbeihilfe neu geregelt. Ab Donnerstag befasst sich das Landgericht Hamburg mit den Praktiken des Vereins. Grundlage für den Prozess sind aber die Regelungen vor der Gesetzesnovelle.

Verhandelt werden zwei Fälle von Suizidbeihilfe des Vereins, der vom ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch gegründet wurde. Kusch selbst ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Richter ließen die Anklage gegen ihn nicht zur Hauptverhandlung zu. Angeklagt ist stattdessen der Arzt und Psychiater Johann Friedrich S. (75), dem die Staatsanwaltschaft Totschlag und unterlassene Hilfeleistung vorwirft.

Todesursache Überdosis

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Suizid von zwei 81 und 85 Jahre alten Frauen, die am 10. November 2012 in Anwesenheit des Arztes eine Überdosis eines verschrei­bungspflichtigen Medikaments genommen hatten und gestorben waren. Zuvor hatten sie 2.000 Euro an „Sterbehilfe Deutschland“ gezahlt. Kusch soll den Frauen das Medikament beschafft haben. Beide Frauen starben an einer Überdosis.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Arzt vor, die Tatherrschaft über die Selbsttötung gehabt und die Frauen in einem psychologischen Gutachten einseitig in Richtung Suizid beraten zu haben. Auch habe er die Frauen nicht angemessen über Alternativen zum Suizid aufgeklärt.

Nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Patientenschutz hat die Verhandlung große Bedeutung für die Sterbehilfe-Diskussion in Deutschland. Es gehe auch um die Frage, ob das Angebot der organisierten Suizidbeihilfe erst für die entsprechende Nachfrage sorgt, sagte Vorstand Eugen Brysch. Befürworter und professionelle Suizidhelfer würden dies immer wieder abstreiten. Der Bundestag habe aber 2015 genau diese Gefahr gesehen und deshalb jeder Form der organisierten Suizidbeihilfe einen Riegel vorgeschoben.

Nach Einschätzung von Brysch zeigt das Vorgehen des Arztes auch, welche Eigen­dynamik eine Ausweitung die Suizidbeihilfe erlangen kann. Schließlich seien beide Seniorinnen nicht schwerstkrank, sondern lediglich lebenssatt gewesen. Der Patien­tenschützer verweist dabei auch auf die Schweiz, wo immer mehr Menschen die Suizidbeihilfe in Anspruch nähmen, die nicht sterbenskrank sind.

Der ehemalige CDU-Politiker Kusch polarisiert seit Jahren. 2008 hatte er mit seinem damaligen Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“ fünf Menschen beim Suizid geholfen und dafür jeweils 8.000 Euro erhalten. Nachdem ihm das vor Gericht verboten worden war, gründete er 2010 den Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der Patienten bei der Selbsttötung begleitet – ohne Honorar, aber nur bei bezahlter Mitgliedschaft. Allein 2015 will der Verein 73 Sterbewillige beim Suizid begleitet haben.

Seit der Gesetzesänderung keine Suizidbeihilfe geleistet

Damit war Schluss, nachdem der Bundestag Ende 2015 ein Verbot aller organisierten geschäftsmäßigen oder auf Gewinn ausgerichteten Formen von Suizidbeihilfe beschloss. Dem Gesetz zufolge sind nahestehende Personen eines Todkranken von der Strafandrohung ausgenommen.

Seitdem hat „Sterbehilfe Deutschland“ nach eigenen Angaben keine Beihilfe zur Selbst­tötung mehr geleistet. Allerdings haben die Organisation und mehrere ihrer Mitglieder Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat ange­kündigt, über die weit mehr als ein Dutzend Verfassungsbeschwerden gegen das Sterbehilfegesetz noch in diesem Jahr zu entscheiden. © kna/aerzteblatt.de

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