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Millionenschwerer Pflegebetrug: Insiderin gesteht

Mittwoch, 6. September 2017

/dpa

Düsseldorf – Im Prozess um millionenschweren systematischen Betrug in der ambulan­ten Pflege hat eine Angeklagte als Kronzeugin ein Geständnis abgelegt. Zuvor war der 41-Jährigen im Gegenzug als Deal eine mildere Strafe versprochen worden. Der Vorsitzende Richter hat ihr dafür eine Strafe von höchstens drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis zugesagt. Die Ex-Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes berichtete daraufhin heute über die illegalen Praktiken.

Bei der Pflege von Patienten sollen die neun Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro erschlichen haben. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine.

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Schulden als Grund

Auf dem Papier sei sie zwar die alleinige Eigentümerin und Geschäftsführerin eines Pflegedienstes gewesen, tatsächlich hätten ihr aber nur 40 Prozent gehört, berichtete die Kronzeugin. Weil sie dennoch allein in Vorleistung habe treten müssen, sei sie rasch mit 90.000 Euro verschuldet gewesen. Auf legale Weise sei der Dienst aber nicht aus den roten Zahlen gekommen. Es sei zu Streitigkeiten gekommen. Schließlich hätten ihr die anderen Gesell­schafter vorgeschrieben, wie sie abrechnen soll.

Eine Gruppe Patienten sei von da an nicht mehr so oft aufgesucht worden, wie angegeben. Die Patienten und Mitarbeiter hätten mitgespielt, dafür aber die Hand aufgehalten und Schwarzgeld kassiert. So seien teure Kompressionsstrümpfe und tägliche Medikamentengabe abgerechnet worden, tatsächlich sei nur der Blutdruck gemessen worden. Viele Patienten seien im Spätdienst und an den Wochenenden gar nicht mehr aufgesucht worden. Dafür seien nun die Ausgaben für Schwarzgeld aus dem Ruder gelaufen.

Als sich das Finanzamt zu einer Betriebsprüfung ankündigte, habe auch noch der Steuerberater sein Mandat gekündigt. Bei den eingereichten Belegen handele es sich um Scheinrech­nungen von Scheinfirmen. Er werde dabei nicht helfen, habe er ihr gesagt. Dank eines neuen Miteigentümers habe sie die Prüfung dennoch überstanden. Bei einer Qualitätsprüfung habe ihr Dienst sogar die Note „sehr gut“ bekommen.

Ende 2013 seien dann die Strohmänner hinter den Scheinfirmen wegen Drogenhandels verhaftet worden. Es sei erneut zum Streit gekommen. Schließlich habe sie aber weitergemacht und eine Krankentransport­firma gefunden, mit deren Hilfe unauf­fälligere Scheinrechnungen für das Schwarzgeld erstellt wurden.

Mit den übrigen acht Angeklagten gelang keine Absprache. Das Gericht hatte Bewährungs- und Haftstrafen bis über fünf Jahre Gefängnis im Gegenzug für Geständ­nisse angeboten. Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer früheren Schätzung des Bundes­kriminal­amts (BKA) könnten den Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein. © dpa/aerzteblatt.de

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Christamüller
am Freitag, 8. September 2017, 11:03

Abrechnungsbetrug in der gesetzlichen Pflegekasse

Ich bin pflegebedürftige Ärztin im Ruhestand, und wurde 2016 mit Abrechnungsbetrug durch Mitarbeiter der gesetzlichen Pflegekasse konfrontiert (Staatsanwaltschaft Aurich, NZS 410 Js 24554/ 16).
Völlig unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass Mitarbeiter der GPV, die im Abrechnungssystem sitzen, sich müheleer durch „kick-back-Zahlungen“ bereichern können und dies auch tun. Es gibt in der GPV keine Qualitätssicherung, wie mir die Rechtsabteilung der zuständigen GPV mitteilte. Alle Abrechungen beruhen auf Treu & Glauben.

Das Betrugssystem aus dem SGB XI bedient sich der mentalen „Verlangsamung“ der Pflegebedürftigen. Ein „schneller“ Mitarbeiter der GPV hat Auszahlungsbelege für Leer-Rechnungen erstellt, mit zeitgleicher „kick-back-Zahlung“ auf sein Konto. Mein Jahreskonto von 2.400,-- EURO für Sachleistungen war immer leer, obwohl ich die SGB-XI-Leistungen zulässigerweise privat vorausgezahlt hatte. Das System ist sicher, da die Patienten grundsätzlich keinen Überblick über ihre Anspruchsleistungen aus der GPV haben.

Mein Wirtschaftsprüfer hat daraufhin die angeblichen Überweisungen auf mein Konto mit den Eingängen auf meinem Konto verglichen. Er stellte fest, dass zu den Leerbuchungen des GPV-Sachbearbeiters keine Eingangsbestätigung auf meinem Konto vorlag. Auf diese Schräglage hingewiesen, hat der GPV-Sachbearbeiter einen Bescheid erlassen, dass seine Abrechnungen rechtens seien.

Die von mir eingeschaltete Staatsanwaltschaft-Aurich hat dann ganz folgerichtig gegen mich ermittelt, und zwar sämtliche Kontobewegungen auf dem Konto meiner Hausbank erfasst. Von dem angeschuldigten GPV-Sachbearbeiter haben sie nicht einmal die Adresse, geburtsdatum, und Kontoverbindung ermittelt. Meine Kontonummer hatte der ehrliche Oberstaatsanwalt Ackerhans / Generalstaatsanwalt Oldenburg aus den Luftbuchungen des GPV-Mitarbeiters entnommen. Als er feststellte, dass der GPV-Sachbearbeiter tatsächlich Luftbuchungen mit „kick-back-Zahlungen“ auf sein Konto veranlasst hatte, stellte er kurzerhand das Ermittlungsverfahren gegen mich und den GPV-Sachbearbeiter ein.
Begründung: er habe sich nicht persönlich bereichert.

Ohne Akteneinsicht hätte ich von dem Abrechnungsbetrug und der Rechtfertigung des Oberstaatsanwalt Ackerhans keine Kenntnis. Ich habe bei einer örtlich anderen Staatsanwaltschaft erneut Strafanzeige wegen Abrechnungsbetrug gegen die GPV gestellt.

Was lernt der Patient daraus:
(1) Abrechnungsbetrug ist ein wesentlicher Bestandteil der GPV, der unentdeckt bleibt,
(2) es gibt keine interne Qualitätssicherung in der GPV, die Abrechnungsbetrug ihrer Mitarbeiter aufdeckt;
(3) Oberstaatsanwälte weisen den Abrechnungsbetrug von Mitarbeitern der GPV als verkehrswesentliche Eigenschaft des Sozialrechtes aus, der ausserhalb der StGB liegt;
(4) bei angeschuldigtem Abrechnungsbetrug ermittelt die Staatsanwaltschaft heimlich – inoffiziell - gegen die Betrugsopfer und weist deren Hausbank an, nichts über die inoffiziellen Ermittlungen dem Betrugsopfer mitzuteilen.
(4a) da es sich um inoffizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Betrugsofpfer handelt, besteht kein Rechtsschutzinteresse, die Betrugsopfer in Unkenntnis über die Ermittlungen gegen ihr Konto zu lassen. Beantragen Sie bei Ihrer Hausbank, über Ermittlungen gegen ihr Konto inKenntnis gesetzt zu werden.
(5) Angehörige von Pflegebedürftigen sollten bei ihrer GPV den Antrag auf Rechnungslegung stellen nach SGB XI §108 – und die offen gelegten Zahlungen mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen vergleichen. Der Betrugsschaden, den „schnelle“ Sachbearbeiter der GPV anrichten, geht in die Millionen.

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