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Politik

„Wir müssen ein umfassendes Personalbemessungs­system für alle Stationen erarbeiten“

Montag, 11. September 2017

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patientenversorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Hilde Mattheis, gesundheitspoli­ti­sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personalmangel und zu viel Bürokratisierung. Welche konkreten Rezepte haben Sie, um diese Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Hilde Mattheis: Wir haben in dieser Wahlperiode bereits erste Schritte unternommen. Erstens haben wir die finanziellen Zuschüsse des Bundes an die Krankenhäuser für Pflegepersonal deutlich erhöht. Zweitens haben wir Kassen und DKG mit der Erarbeitung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen im Krankenhaus beauftragt. Diese sollen 2019 bundesweit gelten. Wir müssen in der nächsten Wahlperiode weitergehen und ein umfassendes Personalbemessungssystem für alle Stationen erarbeiten, damit gute Versorgung am Bett jederzeit gewährleistet ist. Überflüssige Bürokratie muss überall abgebaut werden. Dazu sollten sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und Vorschläge erarbeiten. Die Politik muss das unterstützen und fördern und die Ergebnisse dann zügig umsetzen.

DÄ: Die Digitalisierung wird eines der Top-Themen der nächsten Legislaturperiode sein. Welche drei Punkte sind bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Wahl vordringlich anzugehen?
Mattheis: Die elektronische Gesundheitskarte muss endlich vollumfänglich genutzt werden können, so wie es im E-Health-Gesetz vorgegeben ist. Damit soll einerseits eine bessere Nutzbarkeit für die Leistungserbringer und Vernetzung zwischen Ärzten und Apotheken möglich sein. Andererseits soll auch der Versicherte mit einem eigenen Patientenfach Informationen hinterlegen können. Ich bin zudem sehr gespannt auf die Ergebnisse der Projekte zur Online-Sprechstunde, die gerade für die Versorgung im ländlichen Raum in Zukunft noch wichtiger als heute sein könnten.

<b>Hilde Mattheis (SPD)</b> zur Bundestagswahl 2017 Start

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Hilde Mattheis (SPD) zur Bundestagswahl 2017

DÄ: Welches sind die drei größten Fehlentwicklungen in der medizinischen Versorgung in den vergangenen Jahren?
Mattheis: Es gibt immer Entwicklungen bei Reformen, die wir so nicht intendiert haben oder die wir nur aufgrund eines Kompromisses mittragen mussten. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich kein Freund des Pflegevorsorgefonds bin, da damit meiner Meinung nach Geld verbrannt wird. Eines der größten Probleme bleibt zweifelsohne die schon angesprochene schwierige Personalsituation in der Pflege. Skeptisch bleibe ich auch bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Hier habe ich es sehr bedauert, dass die bisherigen Träger ihre durchaus erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen konnten.

DÄ: Blick in die nahe Zukunft: Was sind die drei ersten gesundheitspolitischen Anträge, die Sie nach der Wahl stellen wollen?
Mattheis: Die habe ich jetzt noch nicht in der Schublade liegen, aber eines der ersten Dinge, die ich umsetzen möchte, ist auf jeden Fall die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der GKV. Das wäre schon in dieser Wahlperiode einfach und schnell umsetzbar gewesen, aber die Union hat sich leider gesperrt.

DÄ: Das deutsche Gesundheitswesen genießt einen guten Ruf. In welchen drei Bereichen läuft es so gut, dass momentan keine Korrekturen notwendig sind?
Mattheis: Es gibt in der Politik keinen Bereich, der auf ewig unangetastet bleibt, da ständig wechselnde Rahmenbedingungen auch immer politische Korrekturen oder Reformen benötigen. Nach der erfolgreichen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und dem Kompromiss zur Pflegeausbildung werden wir erst mal warten, wie diese Gesetze wirken, bevor sie evaluiert werden. Da wird also erst mal nicht so viel passieren. © bee/aerzteblatt.de

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