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Politik

Pflegeheimkosten: CDU will Kinder von Zuzahlungen entlasten

Dienstag, 12. September 2017

/Peter Maszlen, stock.adobe.com

Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs der Union die Kinder pflegebedürftiger Eltern von Zuzahlungen für eine Heimunterbringung entlasten. „Wenn Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen, um die Kosten einer Heimunterbringung zu tragen, dann muss es klare Grenzen geben, in welchem Umfang das Sozialamt Geld von den Kindern fordern darf“, sagte Gröhe der Rheinischen Post.

Nach dem Willen von Gröhe sollen Kinder mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro künftig vom Zugriff des Sozialamts freigestellt werden. Gleichzeitig gelte, dass ältere Menschen kein schlechtes Gewissen haben sollten, wenn sie ihr Gespartes für das Alter dann auch tatsächlich einsetzen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitfinanzierung der Pflegekosten besteht dann, wenn die Eltern aufgrund der Pflegebedürftigkeit einen Anspruch auf Leistungen gegenüber dem Sozialamt haben und ihr eigenes Vermögen weitgehend aufgebraucht haben. Kindern steht aber ein sogenannter Selbstbehalt zu.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von „reiner Symbolpolitik“. Die Angst der Alten, dass die Kinder später für ihre Pflege zahlen müssten, sei „zumeist grundlos“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Schließlich tragen die Kommunen und letztlich die Steuerzahler den allergrößten Teil der 3,8 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege. Für nicht mal zwei Prozent und damit 70 Millionen Euro dieser Ausgaben werden die Angehörigen herangezogen.“

Brysch appellierte an Gröhe, vor allem dafür zu sorgen, dass Pflegebedürftige nicht in die Armutsfalle rutschen. „Ein wirksamer Hebel ist, die Ungleichbehandlung der 800.000 Heimbewohner bei der medizinischen Behandlungspflege endlich zu beenden. Schließlich müssen Heimbewohner durchschnittlich 312 Euro im Monat aus der eigenen Tasche zahlen. Das sind jährlich rund drei Milliarden Euro. Für Pflegebe­dürftige daheim zahlt die Krankenkasse.“

In Deutschland leben immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen: Laut Statistischem Bundesamt werden 783.000 vollstationär und weitere 2,1 Millionen zu Hause durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste versorgt. © afp/kna/aerzteblatt.de

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