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Politik

„Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen“

Donnerstag, 14. September 2017

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl: Gesundheits- und Pflegepolitik haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politi­schen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personalmangel und zu viel Bürokratisierung. Welche konkreten Rezepte haben Sie, um diese Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Um diesen Problemen zu begegnen, wollen wir zuerst die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unter­finanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und strukturschwachen Regionen geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit.

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Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Dabei sind klare Härtefall- und Überforderungsregelungen aufzustellen, damit die Kosten für Gesundheit niemanden überlasten. Zudem wollen wir gerade in der Pflege den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen.

DÄ: Die Digitalisierung wird eines der Top-Themen der nächsten Legislaturperiode sein. Welche drei Punkte sind bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Wahl vordringlich anzugehen?
Strack-Zimmermann: Die Freien Demokraten setzen auf die folgenden drei Punkte:

  • Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen
  • Sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems
  • Freiwilliger digitalen Datenaustausch im Gesundheitswesen

Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheits­dienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird.

Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und wer wann, wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchs­versuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

DÄ: Welches sind die drei größten Fehlentwicklungen in der medizinischen Versorgung in den vergangenen Jahren?
Strack-Zimmermann: Die größten Fehlentwicklungen sind überbordende Bürokratie und übertriebene Dokumentationspflichten, die Budgetierung und eine mangelhafte Anzahl an Studienplätzen. Gerade bei letzterem Punkt muss in Zukunft ein NC-freies Kontingent geschaffen werden.

DÄ: Blick in die nahe Zukunft: Was sind die drei ersten gesundheitspolitischen Anträge, die Sie nach der Wahl stellen wollen?
Strack-Zimmermann:

  • Abschaffung der Budgetierung
  • Stärkung der Telemedizin und Ausbau von E-Health-Programmen
  • Reform der Sozialgesetzbücher: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden. Zudem sollten die Sozialgesetzbücher verschlankt werden. Denn die Unübersichtlichkeit führt zu einer zunehmenden Bürokratisierung, unsinnigen Kontrollen und einer zunehmenden Verunsicherung bei Ärzteschaft, Pflegekräften und Patientinnen und Patienten. Wir wollen künftige Sozialwahlen demokratischer, transparenter und effektiver machen. Wir wollen Einheitslisten abschaffen und echte Auswahl ermöglichen. Dabei ist die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu schaffen und eine einfache und transparente Aufstellung der Listen zu gewährleisten.

DÄ: Das deutsche Gesundheitswesen genießt einen guten Ruf. In welchen drei Bereichen läuft es so gut, dass momentan keine Korrekturen notwendig sind?
Strack-Zimmermann: Die Zweigliedrigkeit des deutschen Kran­ken­ver­siche­rungswesens aus GKV und PKV ist ein Garant für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten und für die Erforschung innovativer Medikamente. Deshalb erteilen wir einer als Bürgerversicherung getarnten Staatsversicherung eine klare Absage. Ebenso treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus- und Therapiewahl ein, die sich in unserem Gesundheitssystem bewährt hat. Ebenso hat Deutschland bereits jetzt ein gutes Palliativ- und Hospizsystem, dass den Patientinnen und Patienten einen Abschied in Würde ermöglicht. Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. © bee/aerzteblatt.de

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