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Politik

„Zuerst muss es um den Verteilmechanismus aus dem Gesundheitsfonds gehen“

Freitag, 15. September 2017

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes

DÄ: Welches gesundheitspolitische Thema muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes angegangen werden? Warum?
Franz Knieps: Eindeutig zuerst muss es um den Verteilmechanismus aus dem Gesundheitsfonds gehen. Immer schlechter ausjustierte Unwuchten des Morbi-RSA benachteiligen die überwiegende Mehrheit der gesetz­lichen Kassen, nicht allein unsere Betriebskran­ken­kassen. Quartal für Quartal spiegeln die Finanzergeb­nisse der GKV das gleiche Bild: Vom Status quo beim Gesundheitsfonds profitiert eine einzige Kassenart seit nunmehr vier Jahren.

Sofort angehen kann Politik das problemlos mit Übergangsregelungen wie der Streichung der Doppelberücksichtigung der Erwerbsminderungsrentner oder die Begrenzung des Einkommensausgleichs beim Zusatzbeitragssatz. Bis Ende September legt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) sein Sonder­gutachten zur Evaluation des Risiko­struk­tur­aus­gleichs vor; bis April 2018 legt der erweiterte Beirat ein Gutachten zu den regionalen Verteilungswirkungen vor. Folgegutachten zu den Themen Krankengeld und Auslandsversicherte gibt es qua Gesetz bis 2019 (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, HHVG). Dies kann dann im Laufe der Legislaturperiode umgesetzt werden.

DÄ: Welche Partei beziehungsweise welches Parteienbündnis bietet aus Ihrer Sicht die besten Lösungen für die zukünftigen Probleme des Gesundheitssystems? Warum?
Knieps: Vor der Wahl bereits Parteien oder Parteienbündnissen Noten zu verteilen, kann – so meine Erfahrung – nur ins Auge gehen. Diese Frage würde ich Ihnen sehr gern beantworten, wenn die gesundheitspolitischen Planungen für die nächste Legislaturperiode auf dem Tisch liegen. Was Betriebskrankenkassen für politisch relevant und wichtig ansehen, steht komprimiert in unserem gesundheitspolitischen Aufgabenheft „ANPACKEN!“.

DÄ: Welche aktuellen Positionen der Parteien gefährden die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitssystem?
Knieps: Wegen vieler Betroffener, aber auch wegen des Volumens der Leistungen betrifft dies den Krankenhaussektor. Hier geht es uns nicht so sehr um Partei-Positionen im Wahlkampf, sondern darum, wie zukunftsorientiert Politiker in ihren jeweiligen Regionen agieren: Machen sie sich die Mühe, der Bevölkerung zu erklären, dass unrentable Krankenhäuser mit patientengefährdend niedrigen Fallzahlen eben nicht weiter gepäppelt werden? Erklären sie den Menschen, dass es für ihren OP-Erfolg einfach besser ist, sich in einer spezialisierten Klinik operieren zu lassen? Das kleine Krankenhaus am Rande der Stadt eignet sich ja vielleicht sogar besser als geriatrische Einrichtung oder als MVZ.

Rückwärtsgewandt und zumindest den Willen vieler Patienten ignorierend verhalten sich Parteien, die Zäune setzen, um Lobbys zu bedienen – insbesondere bei E-Health. Stichworte: Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente, Online-Sprechstunden. Hier sind Verbote schlicht antiquiert.

DÄ: Wie müssten die Rahmenbedingungen für die Krankenkassen verbessert werden?
Knieps: Weiterhin setzen wir uns für eine einheitliche(re) Praxis der Aufsichten der Kassen ein. Das BVA prüft Kassen nach wie vor anders als Behörden ihre landes­unmittelbaren Kassen. Nur das BVA legt einen Tätigkeitsbericht (Stichwort Transparenz) vor, keine andere Aufsicht.

Betriebskrankenkassen brauchen mehr Gestaltungsspielraum: Nur mickrige 2,2 Prozent aller Verträge zwischen GKV und Leistungserbringern sind relativ frei ausgehandelte und gestaltete Verträge (Selektivverträge). Fast alles ist immer noch kollektiv­vertraglich geregelt. Hier ginge aus unserer Sicht mehr – gern regional, denn versorgt werden unsere Versicherten ja auch vor Ort.

Aufhören sollte die sich einschleichende Praxis, wettbewerbliche Spielräume der Krankenkassen zurückzudrehen, Beispiel: Abschaffung der Zytostatika-Ausschreibungen gegenüber den Apotheken. Auch dass der Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel weiterhin erst ein Jahr nach Markteinführung gilt, ist zu korrigieren.

DÄ: Was wollen Sie für Ihre Mitglieder in der kommenden Legislaturperiode erreichen?
Knieps: So viel wie möglich – gern auch in Allianzen mit anderen Akteuren, gerade bei fairer Verteilung aus dem Fonds. Wir sehen auch beim Thema Prävention viel Nach­besserungsbedarf. Gerade Betriebskrankenkassen wissen gut, was bei betrieblichem Gesundheitsmanagement (BGM) zu tun ist. Hier sollte die Praxis einiger Kassen, einfach einen Batzen Geld auf den Tisch des Unternehmens als Bonus zu legen, kritisch hinterfragt werden.

Innovative Präventionsprojekte dürfen nicht weiter durch zentrale Vorgaben einge­grenzt oder verhindert werden – dafür ist die moderne Arbeitswelt zu vielgestaltig. Und für Betriebe als Akteure bei BGM-Maßnahmen: Fiele die Begrenzung der Lohnsteuerfreiheit von 500 Euro (pro Mitarbeiter und Jahr), gäbe es bedeutend mehr Engagement für gesunde Belegschaften.

Telemedizin wäre gerade für kleine und mittlere Firmen ohne Betriebsarzt vernünftig und zeitgemäß. Noch stehen da Zäune wie das Fernbehandlungsverbot oder der Kassenarztvorbehalt. © may/aerzteblatt.de

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