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Politik

„Personalmindest­standards für Pflege­kräf­te sind dringend notwendig“

Montag, 18. September 2017

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg

DÄ: Welche drei gesundheitspolitischen Initiativen werden Sie nach der Bundestagswahl als erstes in den Bundesrat einbringen?
Cornelia Prüfer-Storcks: Ich plane keine Bundesrats­initiativen, sondern setze darauf, dass die SPD in der nächsten Bundesregierung die Gesundheitspolitik wieder maßgeblich gestalten wird – wie übrigens durch die Bestimmung der Agenda im Koalitionsvertrag 2013 auch schon in dieser Legislaturperiode.

Die wichtigsten Reformvorhaben der nächsten Regierung müssen die Schaffung einer paritätischen Bürgerversicherung ohne Zusatz­beiträge, die Entwicklung einer einheitlichen, modernen Honorarordnung ohne Einkommensverluste für die Ärzteschaft und ein grundlegender Wechsel zu einer sektorenübergreifenden Versorgung sein. Für Letzteres müssen alle Spielregeln des ambulanten und stationären Bereichs weitgehend harmonisiert werden.

DÄ: Wo liegen im Gesundheitswesen die größten Konflikte zwischen Bund und Ländern?
Prüfer-Storcks: Die Konflikte liegen weniger zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen den Befürwortern einer paritätischen Bürgerversicherung und den Bewahrern des geteilten Kran­ken­ver­siche­rungssystems. Welches übrigens der Sachverständigenrat Wirtschaft bereits 2004 als „ökonomisch nicht begründbar“ bezeichnet hat. Es ist erstaunlich, dass die CDU-regierten Länder so hartnäckig an der Spaltung in GKV und PKV mit ihren unterschiedlichen Honorarsystemen festhalten, erschwert sie ihnen doch ganz erheblich die Lösung eines Problems, das alle Landesgesundheitsminister haben: die sehr ungleiche Verteilung von Ärztinnen und Ärzten.

DÄ: Stichwort Krankenhauspolitik: Was machen Sie besser als andere Länder – oder anders gefragt: Wo sehen Sie Ihr Land in einer Vorreiterrolle?
Prüfer-Storcks: Wir investieren verlässlich in unsere Krankenhäuser. Wenn alle Länder auf Hamburger Niveau fördern würden, stünden den Krankenhäusern bundesweit nicht wie heute 2,8 Milliarden Euro, sondern 4,1 Milliarden Euro Investitionsmittel zur Verfü­gung. Außerdem setzen wir konsequent auf Qualitätssicherung, Zentralisierung und Spezialisierung in der Krankenhausplanung.

Patientinnen und Patienten in Hamburg sollen sich darauf verlassen können, dass bei bestimmten Behandlungen Struktur- und Personalvorgaben eingehalten werden und es keine „Gelegenheitsversorgung“ mit unzureichender Erfahrung und unnötigem Risiko gibt. Das stärkt auch die Anzie­hungskraft der Medizinmetropole, die heute schon über 30 Prozent auswärtige Krankenhauspatienten versorgt. Mit Zentren für Altersmedizin haben wir uns auf die demografische Entwicklung eingestellt und sind Vorreiter in der geriatrischen Versorgung.

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personalmangel und Bürokratisierung. Welche konkreten Konzepte sind notwendig, um die Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Prüfer-Storcks: Im Krankenhaus müssen wir den Teufelskreis aus immer mehr Fällen mit immer höherem Leistungsdruck durchbrechen. Dazu gehört sicher auch, insbeson­dere in den Flächenländern nicht mehr bedarfsgerechte Standorte abzubauen, die eine starke ökonomische Orientierung als „Überlebensstrategie“ verfolgen müssen. Mit dem Strukturfonds zur Schließung oder Umwandlung stationärer Kapazitäten in ambulante Versorgungseinrichtungen sind wir auf dem richtigen Weg. Die Länder haben vorge­schla­gen, diesen Fonds zu verstetigen, finanziell besser auszustatten und die Förder­möglichkeiten zu erweitern.

Personalmindeststandards für die Anzahl von Pflege­kräf­ten auf den Krankenhaus­stationen sind außerdem dringend notwendig. Der gesetzliche Auftrag dazu ist da, die Selbstverwaltung, notfalls auch das BMG, muss ihn zügig erfüllen. Eine Überprüfung der DRGs im Hinblick auf die Refinanzierung muss folgen. Wir müssen Pflegekräfte aber auch besser bezahlen, sonst werden wir die Stellen nicht besetzen können.

Und ich finde auch, dass wir in der ambulanten Versorgung eine andere Honorar­ordnung brauchen, bei der sich Ärztinnen und Ärzten ihre Zeit nach den Bedürfnissen ihrer Patientinnen und Patienten und nicht nach den Vorgaben des Abrechnungs­systems einteilen können. Das heißt zum Beispiel: Mehr Geld für die „sprechende Medizin“ und ein Ende der Quartalisierung.

DÄ: Wo weichen Sie auf Landesebene in Bezug auf die Gesundheitspolitik am meisten von der Bundespolitik ab?
Prüfer-Storcks: Bei der Kran­ken­ver­siche­rung der Beamtinnen und Beamten. Wir werden für Hamburger Beamtinnen und Beamte echte Wahlfreiheit bei ihrer Krankenversiche­rung und den tatsächlichen Zugang zur Solidargemeinschaft der GKV schaffen. Ein Gesetz dazu ist auf dem Weg. Statt individueller Beihilfe können Beamte künftig den hälftigen Beitrag zu ihrer Kran­ken­ver­siche­rung bekommen. Heute müssen in der GKV versicherte Beamte ihre Beiträge zu 100 Prozent selbst zahlen, wodurch die PKV de facto das Monopol auf Beamte hat. © may/aerzteblatt.de

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