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Politik

Pflege gewinnt im Wahlkampf an Bedeutung

Dienstag, 19. September 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stelte sich in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürger. /dpa

Berlin – Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird in Deutschland vermehrt über die Probleme in der Pflege diskutiert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte gestern für den Fall seines Wahlsiegs einen „kompletten Neustart“ in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg Regierungsangaben zufolge seit Jahresbeginn um 350.000 an.

„Deutschland ist ein Land mit Milliardenüberschüssen und Menschen, die im Alter nicht in der Würde behandelt werden, in der sie behandelt werden müssten“, sagte Schulz in der ARD-„Wahlarena“, in der Bürger den SPD-Kandidaten befragen konnten. „Ich werde in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler einen Neustart in der deutsche Pflegestruktur beginnen.“ Dies sei „Staatsaufgabe Nummer eins“.

Schulz machte dabei drei Handlungsfelder aus: „Mehr Personal, bessere Bezahlung des Personals und mehr Pflegeplätze.“ Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, „dass wir 30 Prozent mindestens mehr an Gehältern zahlen“, um den Beruf attraktiver zu machen. Durch einen einheitlichen Personalschlüssel soll die Verteilung von Pflegekräften auf Patienten besser werden.

Vor einer Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-„Wahlarena“ ebenfalls zu diesem Thema befragt worden. Dabei hatte sie darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge bereits 20 Prozent mehr Geld in den Bereich geflossen sei. Auch Merkel sprach sich für eine bessere Bezahlung aus und stellte einen neuen Personalschlüssel bei der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels müssten „notfalls“ auch Pflegekräfte aus Osteuropa angeworben werden.

Linke und Grüne fordern mehr Engagement

Neben CDU und SPD unterstrichen auch Grüne und Linke heute, wie wichtig ihnen das Thema ist. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Deswegen haben wir gesagt, 25.000 in einem Sofortprogramm“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt heute im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber hinaus sei eine bessere Bezahlung notwendig.

Die Linksfraktion sieht im starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen ein Alarmsignal und bezeichnete die Versprechen von Merkel und Schulz heute zudem als unglaubwürdig. „Gerade jetzt im Wahlkampf hagelt es wieder vage Versprechen, und wieder gibt es keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung der Pflege“, kommentierte Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke.

Ebenfalls geäußert hatte sich heute Vizefraktionschefin Sabine Zimmermann. „350.000 pflegebedürftige Menschen mehr in sechs Monaten offenbaren einen gewaltigen politischen Handlungsbedarf“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die bisherige Politik setze auf Angehörige als Ersatzpflegedienst der Nation. „Während in Pflegeheimen Aufnahmestopps verhängt werden, weil Pflegekräfte fehlen, sollen die Angehörigen noch stärker in die Bresche springen“, sagte die Linke-Politikerin.

Sabine Zimmermann berief sich bei den Zahlen auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach waren laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium Ende Juni rund 3,1 Millionen Menschen bei den Pflegekassen registriert. Das waren 12,9 Prozent mehr als 2016, wie die Passauer Neuen Presse unter Verweis auf die Antwort der Regierung schreibt. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Pflegebe­dürftigen bei rund 2,75 Millionen. Im Vergleich zu 1999 ist die Zahl der Pflegebe­dürftigen um 54 Prozent gestiegen.

Weiterhin große Personallücken

Wie aus der Antwort des Ministeriums weiter hervorgeht, werden heute auch deutlich mehr Menschen ausschließlich zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Hier stieg die Zahl von einer Million im Jahr 1999 auf 1,4 Millionen im Jahr 2015. Die Hälfte der Pflegebedürftigen wurde 2015 daheim betreut.

Zwar nahm seit 1999 dem Bericht der Zeitung zufolge auch das Pflegepersonal erheblich zu: Während bei ambulanten Pflegediensten 1999 rund 183.000 Menschen beschäftigt waren, waren es 2015 schon 355.000. In Pflegeheimen stieg die Zahl der Beschäftigten von 441.000 auf 730.000. Doch die Personallücke ist weiter groß.

Laut Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, bedarf es für eine Verbesserung der Personalsituation erhebliche Mehrausgaben. „Wir reden hier sicher von Milliarden“, sagte er heute im Deutschlandfunk. „Und wir reden ja nicht nur von der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege, also bei Pflegebedürftigkeit. Wir müssen ja auch reden über die Pflege im Krankenhaus.“

Derzeit gebe es zwischen den Bundesländern große Unterschiede bei der Perso­nalausstattung. Kurzfristig könnte die Personalnot durch bessere Arbeitsbedingungen gelindert werden, sagte Wagner. So gebe es zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten.

Darauf, dass das Pflegepersonal entlastet werden muss, hat heute auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hingewiesen. Viele Beschäftigte machten zu viele Überstunden, sagte ein Verdi-Sprecher. Verdi hat heute Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern zu Streiks aufgerufen, um damit gegen eine „schlechte Personalausstattung in den Krankenhäusern“ zu protestieren. Einige Arbeitgeber hätten „keine Bereitschaft“ gezeigt, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Deshalb seien Beschäftigte in Krankenhäusern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin aufgerufen, heute die Arbeit niederzulegen.

Verdi prangert eine „permanente Überlastung der Beschäftigten“ an. Deshalb fordert die Gewerkschaft die Festlegung auf eine Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag und Regelungen zu einem Ausgleich, falls diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem soll Verdi zufolge ausgeschlossen werden, dass Auszubildende herangezogen werden, um Personalengpässe abzufedern.

Durchs Raster gefallen

Neben der Pflege wurde gestern auch die Kran­ken­ver­siche­rung thematisiert. Der SPD-Chef betonte in der ARD-„Wahlarena“, im Rahmen einer solidarischen Bürgerver­sicherung solle sichergestellt werden, dass jeder über einen hinreichenden Kran­ken­ver­siche­rungsschutz verfüge.

„Wir brauchen ein medizinales Versicherungssystem, wo eine Versicherungsgarantie für jeden Bundesbürger gegeben wird“, sagte er. Dass Menschen ohne Einkünfte durch alle Raster fielen und vor dem Problem stünden, nicht zu wissen, wie sie die verpflichtende Kran­ken­ver­siche­rung bezahlen, dürfe es in einem Land wie Deutschland nicht geben. Bürger hatten sich zuvor bei Schulz darüber beklagt, aus unterschiedlichen Gründen durch das soziale Netz gefallen zu seien. © afp/kna/may/aerzteblatt.de

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