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Ärzteschaft

„Allein aus dem Kassenbudget ist keine Praxis tragbar“

Donnerstag, 21. September 2017

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes

DÄ: Welches gesundheitspolitische Thema muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes angegangen werden? Warum?
Dirk Heinrich: Die Politik muss sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen, wie dem zunehmenden Ärztemangel wirkungsvoll begegnet werden kann. Nicht nur in abgelegenen ländlichen Regionen, sondern zuneh­mend auch in den Städten finden die Praxen immer schwerer einen Nachfolger. Aufgabe der nächsten Regierung muss es daher sein, die Niederlassung für die junge Arztgeneration so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hier gibt es viel zu tun. Ein erster wichtiger Schritt wäre, die bis zu den Koalitionsverhandlungen hoffentlich vorliegende GOÄneu auf den Weg zu bringen. Eine eigene Gebührenordnung gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines freien Berufs. Für den wirtschaftlichen Betrieb einer Arztpraxis sind die Privateinnahmen lebensnotwendig. Gleichzeitig wird damit der defizitäre GKV-Bereich querfinanziert. Allein aus dem Kassenbudget ist keine Praxis tragbar. Das wissen auch die jungen Ärztinnen und Ärzte und ziehen im Zweifel eine sichere Anstellung in der Klinik vor. An diesem Punkt muss die Politik dringend ansetzen.

DÄ: Welche Partei beziehungsweise welches Parteienbündnis bietet aus Ihrer Sicht die besten Lösungen für die zukünftigen Probleme des Gesundheitssystems? Warum?
Heinrich: Schaut man sich die Wahlprogramme der Parteien mit Aussicht auf Einzug in den nächsten Bundestag genau an, zeigen sich beim Thema Gesundheitsversorgung große Unterschiede. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu anderen Themenfeldern eine echte Wahl. Wollen wir unser Gesundheitswesen radikal verän­dern, das duale Versicherungssystem abschaffen und damit die Finanzierungsgrund­lage für rund 100.000 Arztpraxen ohne Not in Schieflage bringen? Solche ideolo­gischen Experimente brauchen wir sicher nicht und das ist die Messlatte für die neue Regierungskoalition. Bei so wichtigen Themen wie der Gesundheitsversorgung ist Politik mit Augenmaß gefragt.

Dies gilt umso mehr mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung. Wie finanzieren wir die steigenden Gesundheitskosten unserer alternden Gesellschaft? Können wir uns den freien Zugang zu maximaler Versorgung auf Dauer leisten? Solche Fragen müssen auf die politische Agenda gelangen und in einer breiten gesellschaftlichen Debatte diskutiert werden. Das erwarte ich von Politik – besser heute, als morgen.

DÄ: Welche aktuellen Positionen der Parteien gefährden die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitssystem?
Heinrich: Die gesundheitliche Versorgung von 80 Millionen Menschen eignet sich nicht als ideologische Spielwiese. Insofern gefährden all diejenigen Parteien die Versor­gungs­qualität, die die bestehende Gesundheitsversorgung, die die Menschen zu Recht als eine der besten der Welt schätzen, für ihre ideologischen Experimente oder vermeintlichen politischen Grundsätze missbrauchen wollen. Alle radikalen Wechsel in einem System, das in den letzten Jahren behutsam und schrittweise weiterentwickelt wurde, bergen große und unkalkulierbare Gefahren.

Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen. Wer die PKV abschaffen will, greift massiv in das bewährte Nebeneinander aus GKV und PKV ein. Hier gibt es keine einfachen Lösungen, wie es uns manche Parteien immer wieder vormachen wollen. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt führt letzten Endes zur Einheitsmedizin mit Wartelisten und offener Rationierung, wie wir es zum Beispiel aus dem maroden NHS in Großbritannien kennen. Es zählt sicher nicht zu den dringendsten Problemen, dass es Komfortunterschiede zwischen GKV und PKV gibt. Denn die Behandlung ist am Ende für alle Patienten gleich.

Die Wartezeiten-Debatte, die von den Verfechtern des radikalen Systemwechsels gern als Argumentationshilfe herangezogen wird, ist in Wirklichkeit eine Phantom-Debatte. Im OECD-Vergleich kommen die Menschen in Deutschland schnell an einen Arzttermin. Wer dringend einen Termin beim Facharzt braucht, bekommt ihn auch. Das belegen alle Untersuchungen der letzten Jahre. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich keinen Bären aufbinden lassen. Nicht überall, wo Gerechtigkeit draufsteht, kommt am Ende eine faire Lösung raus. Darauf weisen wir die Patientinnen und Patienten aktuell auch mit einer Plakataktion in den Wartezimmern, an der sich der NAV-Virchow-Bund neben weiteren Berufsverbänden beteiligt, hin.

Sich seinen Arzt selbst aussuchen zu können, ist ein hohes Gut. Das wissen die Menschen und kann von jedem nachvollzogen werden. Dass 100 Prozent Leistung zu 100 Prozent bezahlt gehört, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Mit den Plakaten rufen wir vor der Bundestagswahl ins Gedächtnis, was leicht vergessen wird: Unsere hervorragende wohnortnahe ambulante Versorgung gibt es nicht zum Nulltarif.

DÄ: Wie müssten die Rahmenbedingungen ärztlicher/psychotherapeutischer Tätigkeit verbessert werden?
Heinrich: Die medizinische Grundversorgung wird zum großen Teil von den nieder­gelassenen Haus- und Fachärzten geschultert. Doch diese Leistungen, die die Basis der medizinischen Versorgung darstellen, werden nicht ausreichend honoriert. Feste Preise ohne Mengenbegrenzung für alle ärztlichen Leistungen sind daher dringend not­wendig. Die Budgetierung hat die Versorgung nicht verbessert, sondern führt dazu, dass junge Kollegen den Weg in die Niederlassung meiden. Planungs- und Kalkula­tionssicherheit durch feste, wirtschaftlich kalkulierte Preise würden also die Versorgung verbessern und die Arbeit der Ärzte endlich angemessen honorieren.

Nach wie vor demotiviert die übermäßige Bürokratie die Ärzte. Statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, verschwenden Ärzte ihre Zeit und Energie mit dem Ausfüllen von Formularen. Hier bedarf es dringend einer Inventur, um die Praxen zu entlasten und mehr Kapazitäten für die Patientenversorgung freizuschaufeln.

DÄ: Was wollen Sie für Ihre Mitglieder in der kommenden Legislaturperiode erreichen?
Heinrich: Neben allen gesundheits- und berufspolitischen Forderungen würden wir uns über mehr Wertschätzung für unsere Arbeit freuen. Ärztinnen und Ärzte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sind aber zunehmend aggressiven Patienten und Angehörigen ausgesetzt.

Das Thema „Gewalt gegen Ärzte“ ist lange Zeit unter dem Radar von Politik und Öffentlichkeit geblieben, wurde im vergangenen Jahr aber mehrfach von den Medien aufgegriffen. Die Politik hat sogar eine Gesetzes­ver­schärfung verabschiedet, die jedoch nur Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte umfasst. Die niedergelassenen Ärzte, die bei Hausbesuchen oder in ihren Praxen bedroht oder angegriffen werden, bleiben außen vor. Hier muss dringend nachgebes­sert werden. © mis/aerzteblatt.de

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