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Politik

Qualitätssicherung: Mehr Vertrauen, weniger Sanktionen

Donnerstag, 28. September 2017

/VILevi, stock.adobe.com

Berlin – Für die Weiterentwicklung der stationären Qualitätssicherung hat die Unparteiische im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), Regina Klakow-Franck, den künftigen Gesetzgeber aufgefordert, der Selbstverwaltung mehr Raum bei der Entwicklung von Vorgaben zu geben. In den vergangenen vier Jahren seien die Detailbeschreibungen zu eng gewesen, damit habe es zu wenig Verhandlungsmöglichkeiten gegeben. Dazu gehöre, dass wegen der aufwendigen Entwicklung von Methoden und Messinstrumenten andere Themen, wie beispielsweise die Entwicklung einer strukturierten Patientenbefragung, hätten in den Hintergrund treten müssen.

„Es muss weniger Details vom Gesetzgeber geben, und es sollten in den Gesetzen weniger Kontroll- und Sanktionsinstrumente festgeschrieben werden“, sagte sie zum Auftakt der 9. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA in Berlin. „Diese sind kontraproduktiv und sie haben einige Kollateralschäden im G-BA hinterlassen“, erklärte die Unparteiische, die auch Vorsitzende im G-BA Unterausschuss Qualitätssicherung ist. Qualitätssicherung müsse weniger über Kontrolle funktionieren. „International wird viel eher über Quality Improvement gesprochen“, so Klakow-Franck.

Vertrauen, nicht Kontrolle

Nach ihrer Überzeugung kann eine nachhaltige Qualitätssicherung im stationären, aber auch ambulanten Bereich nur funktionieren, wenn man sich auf gemeinsame Qualitätskriterien verständigt, „die auf Vertrauen setzen, nicht auf Kontrolle“. Um die Behandlungsqualität zu sichern, benötigten die Stationen motivierte Mitarbeiter. „Nur eine adäquate Personalausstattung kann hier die Qualität und Patientensicherheit verbessern“, sagte die Unparteiische im G-BA.

Ebenso machte sie deutlich, dass die Qualitätssicherung in Krankenhäusern kein Ersatz für die Lösung grundlegenderer Probleme in der Gesundheitspolitik sein könne. „Qualitätssicherung ist kein Ersatz für die Weiterentwicklung des DRG-Systems, kein Ersatz für die geringen Investitionen der Länder in die Häuser und auch kein Ersatz für den Mut zu strukturpolitischen Entscheidungen“, so Klakow-Franck. Große Hoffnungen hat sie bei den Regelungen zur Notfallversorgung. Hier könne der neue Gesetzgeber zeigen, dass er „wirklich einen Einstieg in die sektorenübergreifende Versorgung“ will.

Lutz Stroppe, derzeit noch Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), blieb in Bezug auf die künftige Ausrichtung der Politik allerdings unkonkret. Die gestartete Qualitätsoffensive in deutschen Krankenhäusern sei ein großer Schritt nach vorn, da erstmals die Qualität medizinischer Behandlung als Ziel und Planungsvorgabe vorgegeben worden sei. Marktbereinigung sei definitiv nicht das Ziel des Krankenhausstrukturgesetzes gewesen.

Er kündigte an, dass in der kommenden Legislaturperiode das Spannungsverhältnis zwischen Bundesvorgaben und den Vorstellungen der Länder bei der Krankenhausplanung diskutiert werden müsse. Ebenso wolle man sich mit der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung beschäftigen, so Stroppe. Dabei habe er den von Klakow-Franck gewünschten freiheitlichen Rahmen zwar im Blick. Es müsse aber auch Ausnahmen für die Versorgung auf dem Land geben. Besonders dort plädierte er für eine sektorenübergreifene Planung von medizinischen Einrichtungen, zu der nach seiner Meinung auch die Pflege gehört.

In diesem Zusammenhang kündigte Stroppe an, dass das BMG sich auch anschauen werde, wie das Zusammenspiel von DRG- und EBM-Vergütung bei einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung funktionieren kann. „Man muss hier neue Fragen stellen und man wird diskutieren müssen“, so Stroppe. Eine gemeinsame Vergütungsstruktur werde aber Zeit brauchen, da er davon ausgehe, dass mehrere Gutachten zu diesem Vorhaben erstellt werden müssten. Als dritten künftigen Arbeitsschwerpunkt in der Gesundheitspolitik nannte er die Ausbildung von gutem Fachkräftepersonal, nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den Ärzten.

Ausdrücklich lobte Stroppe die Arbeit von Klakow-Franck in den vergangenen Jahren im G-BA. Sie habe Charakter und „großartiges“ Engagement bewiesen. Klakow-Franck wird noch bis Ende Juni 2018 als Unparteiische im G-BA für den Bereich Qualitätssicherung zuständig sein. Sie wurde von den Bänken der Selbstverwaltung nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. © bee/aerzteblatt.de

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