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Politik

Schätzerkreis streitet über Krankenkassen­beiträge

Donnerstag, 12. Oktober 2017

/Wolfilser, stock.adobe.com

Bonn – Der Schätzerkreis der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hat sich nicht einvernehmlich auf eine Prognose der Ausgaben der GKV für das kommende Jahr einigen können. Während die Experten der Krankenkassen höhere Ausgaben veranschlagten, gehen die Fachleute vom Bundesversicherungsamt (BVA) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von geringeren Kosten aus.

Die Ausgabenschätzung der Krankenkassen würde im kommenden Jahr zu keiner Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes führen. Dieser bliebe wie derzeit bei 1,1 Prozent festgesetzt. Zur Erinnerung: Seit 2015 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte einen festen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Die einzelnen Krankenkassen können aber sowohl einen höheren als auch einen geringeren Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen.

15,6 Prozent wahrscheinlich

Da das Ministerium bis Anfang November die endgültige Entscheidung trifft, könnte das – weil die Kostenschätzungen von BMG und BVA niedriger ausfallen – im Ergebnis eine Absenkung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent für das Jahr 2018 bedeuten. Klar ist das aber noch nicht. Sollte dies so kommen, würde sich auch der durchschnittliche Beitragssatz für die GKV von derzeit 15,7 Prozent auf 15,6 Prozent vom Bruttolohn senken.

Im Detail geht der Schätzerkreis einvernehmlich von Einnahmen des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr von 216 und im kommenden Jahr von 222,2 Milliarden Euro aus. Der Fonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle für die Krankenkassen. Bei den Ausgaben erwarten BMG und BVA für 2017 226,4 und für 2018 236,2 Milliarden Euro, die Krankenkassen dagegen 227,2 und 237,3 Milliarden Euro.

Hohe Überschüsse

Der stabile Beitrag für die GKV ist vor allem auf die anhaltend gute Beschäftigungslage zurückzuführen. Zudem hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) den Krankenkassen im Wahljahr 2017 zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zukommen lassen.

Mitte des Jahres waren die Finanzreserven der Krankenkassen auf rund 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Somit wurde im ersten Halbjahr 2017 fast schon der Überschuss des Gesamtjahrs 2016 von 1,62 Milliarden Euro erreicht. Im Gesundheitsfonds, über den die Gelder an die einzelnen Kassen verteilt werden, befanden sich Ende 2016 rund 9,1 Milliarden Euro. Diese Reserve dürfte aber inzwischen kleiner geworden sein.

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) sagte, dass die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung finanziell weiterhin auf einem ausgesprochen guten Kurs sei. „In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Reformen für die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht“, so der Minister.

Keine Monatsausgabe

Beim GKV-Spitzenverband und den Betriebskrankenkassen (BKK) kommt die Entscheidung des Schätzerkreises nicht gut an. „Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung befindet sich in einem guten Prozess der finanziellen Stabilisierung. Trotzdem liegen die Rücklagen der Krankenkassen insgesamt unter einer Monatsausgabe“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer. Darüber hinaus seien die Rücklagen bei den Krankenkassen ungleich verteilt. Deshalb wäre es richtig, den Stabilisierungsprozess der vergangenen Jahre fortzusetzen, so Pfeiffer.

Die Mehrheitsentscheidung, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent abzusenken, sei „kein positives Zeichen für ein solides finanzielles Wirtschaften“ in der GKV, sondern eine Bestätigung der Verzerrungen im tatsächlichen Finanzierungssystem, hieß es heute vom BKK Dachverband. Vielen Versicherten würden finanzielle Spielräume zur Beitragssenkung vorgegaukelt, die in der Praxis bei den allermeisten Krankenkassen nicht vorhanden seien, kritisierte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands.

Die optimistische Schätzung der Ausgaben der GKV für 2018 würde sich ebenso als trügerisch erweisen wie die technokratische Orientierung am GKV-Durchschnitt. Viele Versicherte und Unternehmen stünden eher vor Beitragssatzsteigerungen, weil insbesondere die Kosten für neue Arzneimittel und die Krankenhausausgaben überproportional steigen würden. Darauf hätten sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die Krankenkassen immer wieder aufmerksam gemacht.

„Ich halte nichts vom Beitragssatz-Jo-Jo“, sagte Knieps. Er mutmaßt, politische Erwägungen hätten den Ausschlag gegeben, dem kurzfristigen Absenken Priorität vor der längerfristigen Stabilität der GKV-Finanzen einzuräumen. Das würden viele Kassen und deren Beitragszahler schnell zu spüren bekommen. Knieps erwartet zudem steigende Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen. „Sicher können einzelne Kassen mit großen Marktanteilen in der Region diese Entscheidung gut wegstecken. Andere, im Finanzierungssystem der GKV Benachteiligte, müssten alsbald ihre Beitragssätze an die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds anpassen“, sagte er voraus.

Appell an Gröhe

Knieps forderte die Parteien, die sich um eine Regierungsbildung auf Bundesebene bemühen, auf, in einem Koalitionsvertrag die Reform des Risikostrukturausleichs (RSA) zu vereinbaren und durch schnell wirksame Übergangsregelungen eine weitere Öffnung der Beitragssatzschere zu verhindern und gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. „Vielleicht setzt sich im Bundesministerium für Gesundheit noch die Vernunft durch“, sagte Knieps. Dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter empfiehlt Knieps, bei der offiziellen Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf Stabilität zu setzen.

Mit einem Appell, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nicht abzusenken, sondern ihn bei 1,1 Prozent zu belassen, wendet sich auch der Verband der Ersatzkassen an den Minister. „Eine auf der Empfehlung des Schätzerkreises basierende Absenkung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes wäre ein falsches Preissignal im Wettbewerb und träfe vor allem jene Krankenkassen, die ohnehin durch die Fehlsteuerungen im Morbi-RSA finanziell benachteiligt sind“, sagte Ulrike Elsner, Vorsitzende des Vorstands des Verbandes der Ersatzkassen. Eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung müsse es sein, den Morbi-RSA zu reformieren und die bestehenden Wettbewerbsnachteile zu beheben. © may/dpa/aerzteblatt.de

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