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Politik

Wissenschaftliche Nutzung von Gesundheitsdaten: Plädoyer für Bund-Länder-Staats­vertrag

Montag, 16. Oktober 2017

/WavebreakMediaMicro, stock.adobe.com

Kiel – Die rasante Zunahme und Verbreitung digitaler Gesundheitsdaten bietet große Chancen, aber auch Risiken für die medizinische Forschung. In Deutschland fehlt unter anderem aufgrund der föderalen Gegebenheiten und der Rechtszersplitterung bislang eine einheitliche Dateninfrastruktur für diesen Bereich – ein großer Nachteil für den medizinwissenschaftlichen Standort Deutschland.

In einer gemeinsamen Initiative haben daher jetzt der Medizininformatiker Michael Krawczak, Universität Kiel, und der Datenschützer Thilo Weichert, ehemaliger Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, einen Vorschlag zur Neuregulierung der Datennutzung in der medizinischen Forschung erarbeitet. Vor dem Hintergrund der Medizininformatik-Initiative der Bundesregierung und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die im Mai 2018 in Kraft treten wird, besteht aus Sicht der beiden Experten grundlegender und zeitnaher Handlungs­bedarf.

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Thesenpapier veröffentlicht

Weichert und Krawczak plädieren in ihrer mit Medizin- und Forschungseinrichtungen, Datenschützern und der Politik abgestimmten Initiative dafür, die Rahmenbedingungen für die Nutzung personenbezogener Daten über einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu vereinheitlichen.

Damit könnten die „unübersichtlichen, teilweise widersprüchlichen und nicht praktikablen Strukturen und Regelungen der Datennutzung in der medizinischen Forschung in Deutschland durch ein klares und einheitliches Verfahren“ ersetzt werden, das datenschutzrechtlichen Anforderungen ebenso genüge wie den Bedürfnissen der Wissenschaft, heißt es in einer zusammen mit einem Thesenpapier („Vorschlag einer modernen Dateninfrastruktur für die medizinische Forschung in Deutschland“) veröffentlichten Presseerklärung.

Ansatz bei Use and Access Committees

In Anlehnung an die DS-GVO sieht der Vorschlag der Experten vor, die in vielen Forschungsprojekten bereits vorhandenen „Use and Access Committees“ (UAC) von Forschungsverbünden rechtlich zu Melde- und Genehmigungsstellen auszubauen und das bisherige einwilligungsbasierte Verfahren zu ergänzen. In den UAC würde die technisch-organisatorische, datenschutzrechtliche, ethische und fachliche Expertise gebündelt.

Den unabhängigen, lokal agierenden Gremien würden dabei je nach Sensitivität des jeweiligen Forschungsvorhabens Genehmigungs- beziehungsweise Vetorechte für die Nutzung personenbezogener Gesundheitsdaten per Gesetz übertragen. Die Forschungs­transparenz ließe sich den beiden Autoren zufolge zudem durch den Betrieb einer Internetplattform verbessern, auf der gemeldete und genehmigte Medizinforschungsprojekte erfasst und Außenstehende über deren Fortgang informiert werden.

Initiative des Bundes würde profitieren

„Gerade die aktuelle Medizininformatik-Initiative der Bundesregierung würde von einem solchen Schritt erheblich profitieren und den für einen langfristigen Erfolg notwendigen rechtlichen Rückhalt bekommen“, betonte Krawczak.

„Die Hoffnung, dass nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung eine Bereinigung der Datenschutzklauseln im Forschungsbereich stattfinden würde, erwies sich bisher als falsch“, erläuterte Weichert. Insbesondere im medizinischen Bereich, wo einrichtungsübergreifend und international gearbeitet werden müsse, werde so der Datenschutz oft übergangen und wichtige Projekte würden durch bürokratisches Kleinklein behindert. „Wir wollen hohe Datenschutzstandards, die aber einfach durch die Forschenden umzusetzen sind. Eine solche Regulierung ist überfällig“, sagte er.

© KBr/aerzteblatt.de

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