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Politik

SPD bekommt nur einen Vizepräsidenten im Bundestag

Dienstag, 17. Oktober 2017

Berlin – Die geschrumpfte SPD darf im neuen Bundestag nur einen Vizepräsidentenposten besetzen. Das sagte Fraktionschefin Andrea Nahles heute in Berlin. Ob die ehemalige Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt damit ihren Posten behalten kann, ist unklar.

Die Sozialdemokraten, die nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition gehen, hatten seit 2013 mit Schmidt und der früheren Bildungsministerin Edelgard Bulmahn zwei Vizepräsidenten gestellt. Wen die SPD nun nominiert, soll in Kürze entschieden werden. Intern konkurrieren Schmidt und der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann um den Posten.

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Die SPD hatte ursprünglich gefordert, auch in den nächsten vier Jahren zwei Vizepräsidenten des Bundestages stellen zu dürfen. In den Verhandlungen beharrte die Union nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland aber darauf, dass alle Fraktionen künftig nur einen Vize-Posten stellen. Auch die CDU müsse damit den Vizeposten abgeben. Damit werde das nächste Bundestagspräsidium wie bisher aus sieben Personen bestehen, da neben dem designierten Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) alle weiteren Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen.

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober sind die Umbauten im Plenarsaal in vollem Gange. Zumindest für die erste Sitzung des Parlaments wurde die Sitzordnung festgelegt. So muss die FDP trotz aller Proteste neben der AfD sitzen. Die FDP wollten eigentlich in der Mitte des Plenums platziert werden, links von der Union. Zumindest für die konstituierende Sitzung hatte die FDP dies akzeptiert. Sie dürfte die Debatte über die Sitzordnung aber erneut anstoßen.

© dpa/aerzteblatt.de

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