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Politik

Klage vor dem Verwaltungs­gerichtshof gegen Lärmaktionsplan Hessen

Dienstag, 24. Oktober 2017

/dpa

Kassel – Der Lärmaktionsplan Hessen wird erstmals durch einen Prozess auf die Probe gestellt. Am Donnerstag wird am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel darüber verhandelt. Eine Frau, die nahe des Frankfurter Flughafens wohnt, habe als Privatperson das Land Hessen sowie den Flughafenbetreiber Fraport verklagt, sagte ein Gerichtssprecher. Sie wolle erreichen, dass das Land Hessen besseren Schutz vor dem Verkehrslärm von Deutschlands größtem Flughafen gewähre. Der Plan müsse nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf die Gesundheit zu senken.

Der Lärmaktionsplan beinhaltet einen Teilplan aus dem Jahr 2014 zum Frankfurter Flughafen. Dieser Plan umfasst eine Dokumentation und Bewertung der vom Flughafen ausgehenden und für das Jahr 2020 prognostizierten Lärmbelastungen. Weiter enthalten ist eine Darstellung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lärmreduktion sowie eine Darstellung der seit 1999 eingeführten und weiter geplanten Maßnahmen zur Minderung.

Unklar, ob Bürger Plan anfechten können

Die Klägerin bezieht sich nach Angaben des Gerichts in ihrer Argumentation auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm. Der hessische Lärmaktionsplan entspreche nicht den europarecht­lichen Anforderungen, laute der Vorwurf.

In dem Prozess vor Hessens oberstem Verwaltungsgericht muss aber erst einmal geklärt werden, ob Bürger überhaupt einen Anspruch darauf haben, den Lärmaktions­plan anzufechten und ob sie Einfluss darauf nehmen können. „Fraglich ist, ob Bürger verlangen können, dass ein Verwaltungsgericht dem Land Hessen auferlegen darf, den Lärmaktionsplan schärfer zu fassen oder weitergehende Vorgaben zu machen“, sagte Helmut Schmidt, Sprecher am VGH Kassel.

Das Land Hessen stuft die Klage als unzulässig ein, wie der Sprecher erklärte. Einzelne Bürger könnten sich nicht direkt gegen den Plan wenden, sondern erst gegen die Umsetzung der Maßnahmen zur Lärmminderung. Außerdem sei der behördliche Ermessensspielraum nicht verletzt.

Der Lärmaktionsplan Hessen betrifft das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen; dort sind es die Bereiche Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden. Das Regierungs­präsidium Darmstadt erstellt seit 2008 die Aktionspläne für den Straßen- und den Schienenverkehr sowie den Luftverkehr des Frankfurter Flughafens. Lärm zählt nach Behördenangaben zu den am häufigsten genannten Umweltproblemen in der Bevölkerung. © dpa/aerzteblatt.de

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