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Politik

Vereinigung der Pflegenden in Bayern gegründet

Dienstag, 24. Oktober 2017

/Kzenon, stock.adobe.com

München – In Bayern hat sich heute die „Vereinigung der Pflegenden“ gegründet. Der freiwillige Zusammenschluss von Pflegenden soll als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landespflegekammer, die für alle Pflegenden verpflichtend gewesen wäre, unter anderem für die Berufsaufsicht im Freistaat zuständig sein. Darüber hinaus soll sie mithilfe von Fort- und Weiterbildungen die Qualität in der Pflege verbessern.

Nach der konstituierenden Sitzung des Gründungsausschusses in München soll in einer Haupt­ver­samm­lung unter anderem der endgültige Vorstand beschlossen werden. Bis dahin wird das vorläufige Präsidium die Körperschaft rechtlich nach außen vertreten.

Vorläufiger Vorstand

Georg Sigl-Lehner aus Simbach am Inn wurde zum vorläufigen Präsidenten gewählt. Zur 1. Vizepräsidentin wurde Angelika Thiel aus Eching ernannt, zur 2. Vizepräsidentin Sonja Voss aus München. Die Vereinigung der Pflegenden sei rechtlich handlungsfähig und könne zum Beispiel Verträge schließen, teilte das Ministerium mit. Der Gründungsausschuss hat 25 Mitglieder. Darunter sind Alten-, Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegekräfte aus verschiedenen Regionen Bayerns.

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) betonte heute, durch die neue Vereinigung könnten mehr junge Menschen für die Pflegeberufe begeistert werden. Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern solle zu einem wichtigen Ansprechpartner für die Politik werden und bei allen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, eingebunden werden. „Wer sich engagiert um andere Menschen kümmert, muss selbst in der Gesellschaft Gehör finden“, sagte Huml.

Gremium soll schnell arbeitsfähig sein

In der Vereinigung der Pflegenden in Bayern hätten sich „diejenigen zusammengefun­den, die mitgestalten und die Pflege voranbringen wollen“, sagte der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Kai A. Kasri. Dazu gehört laut bpa zum Beispiel auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Vereinigung könne nun wichtige Themen wie die Fort- und Weiterbildung sowie das Image der Pflegeberufe anpacken.

„Gerade weil im bayerischen Modell alle Akteure der Pflegebranche beteiligt sind und im Konsens Lösungen finden, wird die Vereinigung echte Veränderungen für Pflegende im Freistaat bewirken können“, ist sich Kasri sicher. „Das Gremium wird schnell arbeitsfähig sein, weil es nicht wie in einigen Bundesländern viel Zeit drauf verwenden muss, Pflegende zu einer Mitgliedschaft in einer Kammer zu zwingen, bevor überhaupt etwas erreicht wurde.“

Mehr Aufklärung notwendig

Kritik äußerte der bpa an der anhaltenden Verweigerungshaltung einzelner Berufs­verbände. „Damit wird ein seltsames Verständnis von Selbstorganisation in der Pflege demonstriert“, sagte der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in München, Joachim Görtz. Er rief alle Kritiker auf, die Vereinigung der Pflegenden erst einmal arbeiten zu lassen. „Das Gremium vorab schlechtzureden, nutzt der Pflege überhaupt nicht“, erklärte er.

Görtz erklärte dem Deutschen Ärzteblatt auf Nachfrage, dass die Vereinigung mit 130.000 potenziellen Pflegekräften schlagkräftig werden könne. Allerdings sei die neue Körperschaft bisher den wenigsten Pflegenden bekannt. Görtz sieht Huml in der Pflicht, den Bekannheitsgrad zu erhöhen. Besonders bei einer auf Freiwilligkeit angelegten Vereinigung sei eine bessere Aufklärung als bisher notwendig, sagte Görtz.

Der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner, sprach hingegen von einem „Etikettenschwindel für die professionell Pflegenden“. „Der Deutsche Pflegerat lehnt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern ab und fordert die bayerische Politik auf, ihre Position zu diesem losen Interessenverbund zu ändern“, sagte er. Ein solcher Verbund könne nicht die einer starken Pflegekammer zugeschriebenen Aufgaben erfüllen.

Wagner warf der neuen Vereinigung vor, ihr fehle es an der notwendigen Unabhängig­keit, da sie aus dem Staatshaushalt finanziert werde. „Damit unterliegt sie einem Haushaltsvorbehalt. Auch repräsentiert die Vereinigung nicht die ganze Berufsgruppe der Pflegefachpersonen. Sie beruht auf einer freiwilligen Mitgliedschaft“, erklärte der DRP-Präsident.

Wagner zufolge könnten die Pflegefachpersonen ihre Belange nur über eine ordent­liche Pflegekammer vertreten. Nur dann sei gewährleistet, „dass es tatsächlich um die Interessen der Pflegefachpersonen geht und nicht Interessengruppen der Arbeitgeber Einfluss nehmen können, wie dies in Bayern der Fall sein wird“. © may/dpa/aerzteblatt.de

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