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Politik

Gesetzesvorschlag will Betriebsärzte beim Impfen stärker einbinden

Mittwoch, 25. Oktober 2017

/dpa

Berlin – Eine Verwaltungsregelung – insbesondere zur Abrechnung von Leistungen – nach der Betriebsärzte künftig in großem Umfang impfen könnten, haben die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) und die Barmer vorgelegt.

„Das Impfen ist mit Paragraf 132e im fünften Sozialgesetzbuch als Aufgabe im Betrieb zwar gesetzlich festgeschrieben, allerdings wurden keine weiteren Angaben dazu gemacht, wie dies zwischen den unterschiedlichen Akteuren, also Betriebsärzten, Krankenkassen oder Unternehmen, geregelt werden soll“, erklärten Fachgesellschaft und Krankenkasse heute. Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge und der betrieblichen Gesund­heits­förder­ung könnten Betriebsärzte aber deutschlandweit über 43 Millionen arbeitende Menschen ansprechen und gegebenenfalls impfen.

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Rechtliche Hürden

Im Augenblick seien die Betriebsärzte aber trotz ihres grundlegenden Auftrags zum Impfen daran gehindert. Der Grund dafür finde sich ebenfalls im Paragrafen 132e des fünften Sozialgesetzbuches: Er sieht vor, dass die Versorgung mit Schutzimpfungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung auf der Grundlage von Selektivverträgen organisiert werden soll. In der selektivvertraglichen Versorgung rechnen die Leistungs­erbringer ihre Leistungen bekanntlich direkt mit den Krankenkassen ab.

„Insbesondere für Betriebsärzte stellt dies bisher ein erhebliches Problem dar, da diese vielfach nicht über die für eine solche Direktabrechnung erforderlichen Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Datenverarbeitung verfügen“, berichten DGAUM und Barmer. Es sei also nötig, für die Abrechnung eine privatrechtlich organisierte Abrechnungsstelle einzuschalten. Dies allerdings sei im Moment rechtlich durch das Bundessozialgericht ausgeschlossen.

Folglich haben Fachgesellschaft und Krankenkasse dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jetzt eine Gesetzesänderung vorgeschlagen: Der Paragraf 132e sollte in die datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage von Paragraf 295a des fünften Sozialgesetzbuches aufgenommen werden, so ihr Vorschlag.

Dort ist die Abrechnung von ärztlichen Leistungen in der hausarztzentrierten und der „Besonderen Versorgung“ durch externe Leistungsanbieter geregelt. Dies würde den Betriebsärzten erlauben, ihre Impfleistungen über eine Abrechnungsstelle mit den Kassen zu regeln. Auf diese Weise – so die Hoffnung von DGAUM und Barmer – käme es zu deutlich mehr Impfungen im Betrieb. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #112769
Feldner
am Donnerstag, 26. Oktober 2017, 23:27

und deutlich mehr

Impfungen im Betrieb bedeuteten deutlich mehr Impfungen - also besseren Schutz der Bevölkerung!
LNS

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