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Politik

Jamaika-Parteien legen erste Ideen in der Gesundheitspolitik vor

Mittwoch, 1. November 2017

/dpa

Berlin – Es war schon spät am Montagabend, als die möglichen künftigen Jamaika-Koalitionäre ihr erwartetes Papier zu Gesundheit und Pflege veröffentlichten. Auf rund 1,5 Seiten war da zusammengefasst, was seit etwa zehn Uhr am Montagvormittag dieser Woche beraten wurde. In einer Art Präambel formulieren Union, FDP und Grüne, dass sie die Überzeugung eine, „dass sich die Menschen in unserem Land auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können müssen, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort“. Ebenso müsse diese Versorgung im ländlichen Raum und in unterversorgten Quartieren der Städte sichergestellt werden. Auch wurde die Sicherung von Fachkräften als „zentrale Bedeutung“ bezeichnet.

In dem Papier, das gegen 21.30 Uhr veröffentlicht wurde, werden vier Projekte skizziert, die man „gemeinsam angehen“ wolle: Dazu zählen eine integrierte und sektor­übergreifende Bedarfsplanung sowie die „Nutzung der Chancen der Digitali­sierung im Gesundheitswesen“. Die Notfallversorgung soll „weiterentwickelt“ werden, „denn hier besteht besonderer Handlungsbedarf“. Ebenso soll die Situation in der Geburtshilfe verbessert werden.

Bei zehn weiteren Themenfeldern in der Gesundheitspolitik wolle man „im Rahmen der Sondierungen“ außerdem diskutieren: Dazu zählen die Krankenhausinvestitionen, die Entwicklungen beim Medizinstudium sowie die Zahl der Studienplätze. Auch soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden ebenso wie die Patientenrechte. Auf der Agenda: die Zukunft des Versand­handels bei Apotheken – ein Streitthema zwischen CDU/CSU auf der einen und FDP und Grünen auf der anderen Seite.

Bei der Pflege wollen die möglichen künftigen Koalitionäre möglichst schnell zu einer Verbesserung kommen. „Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern“, heißt es in dem Papier. Dabei sollen die Vergü­tung sowie die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Kranken­haus­vergütung besprochen werden. „Wir prüfen darüber hinaus die Möglichkeiten eines Sofortprogrammes zur Verbesserung der Personalausstattung“, heißt es weiter. Bei der Entbürokratisierung setzen die vier Parteien auf die „Möglichkeiten der Digitalisierung“.

Zu den weiteren Themen gehören auch die Finanzierung des Gesundheitswesens bei der Struktur (Bürgerversicherung oder Duales System) sowie bei der Entwicklung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, der Morbi-RSA soll auf den Prüfstand, ebenso wie die Steuerfinanzierung der GKV-Mitgliedsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger. Als ein „gemeinsames“ Ziel wird in dem Papier die „Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen“.

Ein Thema, das sicherlich ebenfalls zu den Streitpunkten gehört und gleichzeitig bereits in den Sondierungen offenbar für viel Heiterkeit gesorgt hat, ist die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Hier soll zum einen die Sicherstellung der Versorgung diskutiert werden sowie die Frage nach einer legal kontrollierten Abgabe. Bei der Vorstellung des Papiers lieferten sich die vier Generalsekretäre einen kurzen Schlag­abtausch: „Dass wir auch über die Frage der Legalisierung von Cannabis gesprochen haben, liegt sicherlich nicht an den beiden Unionsparteien“, sagte beispielsweise CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Sein Kollege von der CSU ergänzte: „Jetzt könnte ich ganz ketzerisch sagen, wer Cannabis konsumiert, braucht auch gute Pflegeeinrichtun­gen später“, so Andreas Scheuer. Und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, dazu: „Ich wurde auch gerade schon angesprochen von einem Delegations­mitglied, ob ich ihm einen Joint geben könnte. Und es war kein Liberaler und kein Grüner.“

Die Sondierungen werden in den kommenden Tagen fortgesetzt – Gesundheit steht frühestens nächste Woche wieder auf dem Plan.  © bee/aerzteblatt.de

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Syntaxie
am Samstag, 4. November 2017, 06:42

Die Ignoranz von CDU/CSU zum Thema Cannabis

Stellen sich CDU/CSU einer öffentlichen Diskussion ?

Laut DHV zur Petition 73900 ...
>>Am Tag der Veröffentlichung der online-Petition haben wir bereits ca. 33.000 Unterschriften auf Papier im DHV-Büro, die wir in den nächsten Wochen übergeben werden und die hier nicht angezeigt werden. Es ist also schon jetzt klar, dass dies die größte offizielle Cannabispetition wird, die der Bundestag bisher gesehen hat.<<
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_09/_25/Petition_73900/forum/Beitrag_506438.$$$.page.0.batchsize.100.tab.1.html

... wären zusammen mit der Anzahl der online Mitzeichnenden die erforderlichen 50.000 bereits überschritten.

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