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Politik

Berliner Krankenhaus­gesellschaft kritisiert geplante Investitions­kürzungen

Freitag, 3. November 2017

/dpa

Berlin – Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat den vom Senat vorgelegten Doppelhaushalt kritisiert. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen lasse sich so nicht einleiten, monierte die Interessen­vertretung und forderte einen „nachhaltigen und verlässlichen Haushaltsansatz“ auf Bundesniveau.

Mit seinem Koalitionsvertrag hatte der Berliner Senat angekündigt, die Krankenhaus­investitionen auf den Bundesdurchschnitt zu erhöhen. Hierzu müsste das Land den Kliniken dauerhaft mindestens 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Stattdessen sinkt laut vorgelegtem Haushalt die Investitionspauschale für Kranken­häuser 2018 auf 90 Millionen, 2019 auf 80 Millionen Euro. Bis 2021 will der Senat jährlich 96 Millionen Euro in die Berliner Kliniken investieren. 2017 lag die Investi­tionspauschale noch bei 109 Millionen Euro.

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Darüber hinaus sieht der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre zusätzliche einmalige Sondermittel (SIWANA) sowie eine Kreditfinanzierung vor. Aus Sicht der BKG ist dies aber nicht genug: „Die jährliche Haushaltsfinanzierung darf nicht durch ein­malige Sondermittel oder langfristige Verbindlichkeiten ersetzt werden“, so die Gesell­schaft. Schließlich würde beides zukünftige Haushalte belasten, keine Planungs­sicher­heit bieten und die Bestandsfinanzierung weiter auf sehr niedrigem Niveau belassen.

„Die Berliner Krankenhäuser haben die Ankündigungen im Koalitionsvertrag als einen ersten Schritt verstanden, sich zu den gesetzlichen Investitionsverpflichtungen zu bekennen, auch wenn damit noch nicht der dringend notwendige jährliche Investi­tions­bedarf der Krankenhäuser in Höhe von 256 Millionen Euro erreicht, geschweige denn der bestehende Investitionsstau abgebaut werden kann“, so Oliver Heide, stellvertretender BKG-Geschäftsführer.

Anlässlich der Investitionsmisere in den Krankenhäusern rief die Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer, das Abgeordnetenhaus auf, sich für eine Investitionspauschale in Höhe des Bundesdurchschnitts von jährlich 150 Millionen Euro einzusetzen. „Dies kann ein erster Beitrag zur Entlastung der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten darstellen“, so Ismer. Die vorgesehenen SIWANA-Mittel und ein Kreditprogramm müssten ergänzend zur gezielten Unterstützung zusätzlicher Versorgungsaufgaben der wachsenden Stadt sowie zur Verbesserung der IT-Sicherheit eingesetzt werden. © hil/sb/aerzteblatt.de

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