Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenkassen müssen bei versäumter Frist Leistungen bezahlen, auch wenn kein Anspruch besteht

Dienstag, 7. November 2017

Kassel – Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf eine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), kann ein GKV-Versicherter diese Leistung verlangen, auch wenn er eigentlich keinen Anspruch darauf gehabt hätte. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) heute entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

In den vorliegenden Fällen hatten zwei Frauen bei ihrer Krankenkasse wegen massiver Gewichtsabnahme eine Abdominalplastik beantragt. Die Kassen entschieden in beiden Fällen jedoch nicht zeitgerecht und verweigerten den Frauen die Leistung. Zu Unrecht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschied.

Das Patientenrechtegesetz sieht vor, dass Kassen Anträge in drei Wochen, beziehungsweise fünf Wochen bescheiden müssen, wenn eine Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt wird. Versäumen die Kassen die Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Der Gesetzgeber habe mit der automatischen Genehmigung eines Antrags nach Fristablauf die Rechte der Patienten gezielt verbessern wollen, erklärte das BSG heute in einer Mitteilung. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entschei­dungen der Krankenkassen.

Das BSG bestätigte damit das Urteil des Landessozialgericht für das Saarland, das die Krankenkasse zur Hautstraffungsoperation verurteilt hatte (Az.: B 1 KR 15/17 R), und hob das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf, das die Leistungen in dem anderen Fall abgelehnt hatte (Az.: B 1 KR 24/17 R). © may/EB/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

22.11.17
Prozess um Massenrausch von Handeloh endet mit Bewährungsstrafe
Stade – Ein Psychotherapeut ist dafür verantwortlich, dass mehrere Menschen zeitweise in Lebensgefahr schwebten. Sie nahmen in seinem Seminar in Handeloh bei Hamburg Drogen, um ihr Bewusstsein zu......
22.11.17
Manipulation: Zuckerindustrie hält Forschungsergebnisse zurück
San Francisco – Erneut sieht sich die Zuckerindustrie mit dem Vorwurf manipulativer Vorgehensweisen konfrontiert. Die Sugar Research Foundation (SRF), heute bekannt als Sugar Association, soll vor 50......
20.11.17
Arzt wegen gewerbsmäßiger Abrechnungs­betrügereien vor Gericht
Frankfurt am Main – Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug wird seit Montag einem Arzt vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Der Anklage zufolge soll der 68 Jahre alte Mediziner zwischen 2010 und......
17.11.17
Apotheker-Prozess wird kein Fall fürs Schwurgericht
Essen – Der Prozess um einen Apotheker, der massenhaft Krebsmedikamente gestreckt haben soll, wird kein Fall fürs Schwurgericht. Das hat die für das Strafverfahren zuständige Wirtschaftsstrafkammer......
16.11.17
Britisches Gutachten: Erneuter Freispruch für Duogynon
Bonn – Ob Primodos sowie vergleichbare Hormonpräparate embryonale Missbildungen begünstigen könnten, war Gegenstand einer zweijährigen Untersuchung in Großbritannien. Die Ergebnisse wurden heute......
16.11.17
Ärzte sollen Provisionen für die Vermittlung von Leichen an Bestattungs­unternehmen erhalten haben
Berlin – In Berlin sollen drei Ärzte Geld von Bestattungsunternehmen für die Vermittlung von Toten nach der Leichenschau erhalten haben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte berichtet, die Mediziner......
14.11.17
Apotheker schweigt im Prozess um gestreckte Krebsmedikamente
Essen – Im Prozess um angeblich gestreckte Krebsmedikamente will sich der angeklagte Apotheker aus Bottrop selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Seine Verteidiger griffen heute die Staatsanwaltschaft......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige