Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenkassen müssen bei versäumter Frist Leistungen bezahlen, auch wenn kein Anspruch besteht

Dienstag, 7. November 2017

Kassel – Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf eine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), kann ein GKV-Versicherter diese Leistung verlangen, auch wenn er eigentlich keinen Anspruch darauf gehabt hätte. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) heute entschieden (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

In den vorliegenden Fällen hatten zwei Frauen bei ihrer Krankenkasse wegen massiver Gewichtsabnahme eine Abdominalplastik beantragt. Die Kassen entschieden in beiden Fällen jedoch nicht zeitgerecht und verweigerten den Frauen die Leistung. Zu Unrecht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschied.

Das Patientenrechtegesetz sieht vor, dass Kassen Anträge in drei Wochen, beziehungsweise fünf Wochen bescheiden müssen, wenn eine Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt wird. Versäumen die Kassen die Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Der Gesetzgeber habe mit der automatischen Genehmigung eines Antrags nach Fristablauf die Rechte der Patienten gezielt verbessern wollen, erklärte das BSG heute in einer Mitteilung. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entschei­dungen der Krankenkassen.

Das BSG bestätigte damit das Urteil des Landessozialgericht für das Saarland, das die Krankenkasse zur Hautstraffungsoperation verurteilt hatte (Az.: B 1 KR 15/17 R), und hob das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf, das die Leistungen in dem anderen Fall abgelehnt hatte (Az.: B 1 KR 24/17 R). © may/EB/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

20.02.18
Kinderschreie kein Arbeitsunfall
Dortmund – Auch noch so lautes Kindergeschrei kann einem Gerichtsurteil zufolge bei einer Erzieherin nicht als Arbeitsunfall gewertet werden. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage einer Frau aus......
15.02.18
DocMorris-Apotheken­automat verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Mosbach – Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten hat das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) dem Versandhändler DocMorris und der Mieterin der Räume den Betrieb der Anlage verboten. Die......
15.02.18
Falscher Arzt: Krankenkassen scheitern mit Rückzahlungs­forderungen
Aachen/Düren – Ein falscher Arzt operierte jahrelang Patienten und wurde dafür verurteilt – jetzt sind drei Krankenkassen vor dem Sozialgericht Aachen mit der Forderung gescheitert, vom Krankenhaus......
15.02.18
Ex-Regierungschef Samaras verklagt Amtsinhaber Tsipras im Novartis-Skandal
Athen – Im Korruptionsskandal um den Schweizer Pharmakonzern Novartis hat der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Amtsnachfolger Alexis Tsipras wegen „Verleumdung“ verklagt.......
09.02.18
Nach Tod von 140 Patienten: Südafrika zahlt Angehörigen Entschädigung
Johannesburg – Nach dem Tod von rund 140 psychisch kranken Patienten im Jahr 2016 hat Südafrikas Regierung den Angehörigen erstmals eine Entschädigung zugesagt. Die Familien von 63 der Verstorbenen......
08.02.18
Medizinversuche: Betroffene Heimkinder in Niedersachsen melden sich
Hannover – Nach der angekündigten Aufarbeitung womöglich illegaler Medizintests an Heimkindern in den Nachkriegsjahrzehnten melden sich erste Betroffene beim niedersächsischen Sozialministerium. „Wenn......
08.02.18
Haftstrafe für falschen Narkosearzt
Lüneburg – Einen falschen Arzt hat das Amtsgericht Lüneburg zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der 30-Jährige gestand heute nach Angaben eines Gerichtssprechers, sich ohne......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige