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Vermischtes

Arzt im Hamburger Sterbehilfeprozess freigesprochen

Mittwoch, 8. November 2017

/dpa

Hamburg – Im Prozess um Suizidbeihilfe für zwei über 80-jährige Frauen hat das Landgericht Hamburg den Mediziner und Psychiater Johann Friedrich S. (75) nach fünfjähriger Verfahrensdauer freigesprochen (Az.: 619KLs7/16). Dem Mediziner war versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen vorgeworfen worden, nachdem in seinem Beisein 2012 zwei über 80 Jahre alte Frauen nach der Einnahme todbringender Medikamente gestorben waren. Die Staatsanwaltschaft sah einen Fall von Totschlag und verlangte sieben Jahre Haft, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Die Entscheidung der Frauen, aus dem Leben scheiden zu wollen, sei von ihnen bewusst getroffen worden, sagte der Vorsitzende Richter des Hamburger Landgerichts heute und sprach vom „ernsthaften Willen, frei von Mängeln“. Die Frauen hätten nicht zu unüberlegten spontanen Entscheidungen geneigt. Ausschlaggebend für das Urteil waren 2010 verfasste Patientenverfügungen der beiden, worin sie lebensverlängernde Maßnahmen untersagten. „Und das ist bindend“, sagte Richter Matthias Steinmann.

Patientenverfügungen gelten

Die beiden wohlhabenden und alleinstehenden Frauen hatten über viele Jahre zusammen in Hamburg gewohnt, wie das Gericht ausführte. Beide hätten zunehmend altersbedingte Beschwerden gehabt, aber keine lebensbedrohlichen Krankheiten. Sie seien aktiv gewesen, hätten am Leben teilgenommen. Aber sie hätten Angst vor Pflegebedürftigkeit gehabt und wie sie diese meistern könnten, berichtete der Vorsitzende des Gerichts.

Schon im Jahr 2010 hätten sich die Seniorinnen Gedanken über den Tod und seine Folgen gemacht, wenn nur eine stürbe. Patientenverfügungen wurden verfasst. Zwei Jahre später wurden sie Mitglied im Verein Sterbehilfe Deutschland unter dem Vorsitz von Roger Kusch, ein ehemaliger Hamburger Justizsenator. Der Kauf einer gemein­samen Grabstätte zwei Monate vor dem Tod sei – im Gesamtzusammenhang – als Teil eines Planes der Frauen zu sehen, zeitnah aus dem Leben scheiden zu wollen, führte das Gericht aus.

Offene Fragen bei den Medikamenten

Der Verein vermittelte den Arzt, Kusch selbst war aber nicht angeklagt. Der Mediziner dokumentierte am 10. November 2012 den Sterbeprozess der beiden Frauen, anschlie­ßend informierte er die Rettungskräfte. Der Angeklagte hatte bestritten, die tod­bringen­den Medikamente mitgebracht zu haben. Wie die Frauen an sie kamen, blieb für das Gericht unklar. Es hält die Beschaffung durch den Verein für naheliegend. Einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz habe es jedoch nicht gegeben.

Die Medikamentenpackungen sowie Dokumente, Erklärungen der Seniorinnen und deren Personalausweise waren auf einem Tisch in deren Wohnung zurechtgelegt. „Wenn die Kräfte nachlassen, ist es Zeit zu gehen“, zitierte der Richter aus einem Abschiedsbrief, der an Verwandte in Leipzig so spät abgeschickt worden sei, dass sie den Tod der Frauen nicht mehr hätten verhindern können. Aus den Dokumenten sei jedoch hervorgegangen, dass die Frauen Rettungsmaßnahmen und eine Wieder­belebung ausdrücklich untersagt hatten, erläuterte der Richter.

Ihre Rettung wäre tatsächlich unwahrscheinlich gewesen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die beiden Frauen jedoch nicht ganz sicher gewesen sein, dass sie sterben wollten und haderten. Niemand scheide ohne Emotionen aus dem Leben, entgegnete hierzu das Gericht. Die Frauen hätten ihr Ableben akribisch geplant. „Das war ein Entscheidungsprozess über Jahre hinweg.“

Der freigesprochene Arzt zeigte sich froh darüber, dass das Gericht sein Urteil so ausführlich begründet habe. „Ich habe dem nichts hinzuzufügen“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Mit seinem Freispruch habe er gerechnet. Er habe von Anfang an nicht begreifen können, warum der Wille der Betroffenen nicht mehr hätte gelten sollen.

Der Vorsitzende Richter sagte zu dem langen Verfahren: „Es geht um existenzielle Fragen zu Leben und Sterben. Daher ist es wichtig, sich damit abwägend auseinander­zusetzen.“ Um die Zulassung der Anklage gab es ein jahrelanges Ringen zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Revision gegen das Urteil einlegen.

Montgomery äußert Unverständnis

Für Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer sowie der Ärztekammer Hamburg, ist das Urteil „nicht nachvollziehbar“. Die beiden Frauen hätten keine todbringende unheilbare Erkrankung hätten lediglich Zukunftsängste gehabt. „Das Geschäft mit der Angst vor dem Leid in der letzten Lebensphase ist ethisch nicht vertretbar und die Beteiligung daran ist eines Arztes unwürdig. Den Menschen Zukunftsängste zu nehmen und sie auf ihrem Weg im Alter zu begleiten, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen sollten“, sagte Montgomery. Er betonte der Fall verdeutliche, wie wichtig und richtig die Entscheidung gewesen sei, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies auf den erst seit zwei Jahren geltenden Sterbehilfe-Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches. Der Hamburger Freispruch für den Fall aus dem Jahr 2010 mache klar, wie wichtig das Verbot der organisierten Suizid­beihilfe in Deutschland ist, teilte auch Stiftungsvorstand Eugen Brysch mit. „Dieser Fall widerlegt die naive Vorstellung, dass die alte Rechtslage ausreichend war.“ Im aktuellen Prozess wurde noch nach altem Recht geurteilt. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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Thomas Edrich
am Mittwoch, 8. November 2017, 23:18

Der Patientenwille ist alles!

Die ärztliche Begleitung Sterbender ist eine Selbstverständlichkeit. Daß der Arzt nicht über den glaubhaften freien Willen des Suizidenten hinweg eine Rettung unternehmen darf ist auch fest etabliert. Darum verstehe ich nicht, daß so eine Anklage bestehen kann. Das Patientenverfügungsgesetz misst dem Patientenwillen die oberste Bedeutung zu - auf mich wirkt es fahrlässig, daß der Richter so eine Anklage überhaupt zugelassen hat. War die Rechtslage nicht schon klar?
Diesen Arzt hätte man niemals so viele Jahre quälen dürfen! Wer kompensiert den Arzt für den emotionalen und sachlichen Aufwand? Einen Richter und Staatsanwalt kann man leider nicht verklagen...

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