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Ärztin muss wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschafts­abbrüche Geldstrafe zahlen

Freitag, 24. November 2017

Ärztin Kristina Hänel sitzt am 24. November 2017 auf der Anklagebank im Amtsgericht Gießen
Ärztin Kristina Hänel sitzt am 24. November 2017 auf der Anklagebank im Amtsgericht Gießen. /dpa

Gießen – Das Amtsgericht Gießen hat heute eine Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben habe. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlich­keit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms.

Der Deutsche Ärztinnenbund (DÄB) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisierten das Verfahren scharf. 

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Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht erklärt, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine „appellative Werbung“ auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anzufechten.

Die Medizinerin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Homepage nicht nur über Schwangerschaftsabbrüche informiert, sondern auch angegeben haben soll, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen. Patientinnen konnten laut Staatsanwaltschaft über einen Link zu einem Dokument mit Details gelangen. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Abtreibungen verbietet. 

Die Ärztin hat eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition mit dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“ gestartet, die einen Tag vor der Gerichtsverhandlung bereits mehr als 100.000 Unterstützer hatte. 

Der DÄB und der djb fordern angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärzte die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Ungewollt schwangere Frauen könnten sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschafts­abbruchs in ihrer Region nur extrem schwer informieren, weil bereits sachliche öffent­liche Informationen als strafbar angesehen würden, kritisierte der DÄB. Ihr Recht auf freie Arztwahl werde so unzumutbar eingeschränkt. „Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Dienstleistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärzte öffentlich sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen“, betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig.

Dies sieht der Verein „Ärzte für das Leben“ ganz anders: „Nicht umsonst ist die Abtreibung in Deutschland nach wie vor gesetzlich verboten und nur unter bestimmten Umständen straffrei. In einer humanen Gesellschaft darf dieser eklatante Verstoß gegen das elementarste aller Menschenrechte, nämlich das Recht auf Leben, nicht beworben werden“, hieß es aus dem Verein. Die „vorsätzliche Tötung eines unschuldi­gen Menschen vor seiner Geburt“ dürfe nie zum Tagesgeschäft einer Arztpraxis werden, betonte der Vorsitzende des Vereins, Paul Cullen.

Der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ist juristisch im Strafgesetzbuch geregelt. Dieses enthält auch ein spezielles Arztstrafrecht, darunter ein Werbeverbot in Paragraf 219a. Dessen Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn jemand „öffentlich“ und „seines Vermögensvorteils wegen“ „eigene oder fremde Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs“ anbietet. „Bei Ärzten, die von ihren medizinischen Dienstleistungen leben, sieht die herrschende juristische Meinung den Beweggrund des eigenen Vermögensvorteils in der Regel als gegeben an“, hieß es aus dem DÄB. Seit 2010 habe es zwar nur eine Verurteilung auf Grundlage des Paragrafen gegeben, die Zahl der Strafanzeigen sei aber erheblich gestiegen. „Dies weist auf zunehmende Versuche hin, die Tätigkeit von Ärzten zu kriminalisieren“, so der Ärztinnenbund. 

Das bestätigt der pro-familia-Bundesverband: „Der Paragraf 219a wird zunehmend von Abtreibungsgegnern dazu benutzt, Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. In der Folge nehmen viele und Ärztinnen und Ärzte und Praxen aus Angst vor Strafverfolgung sachliche Informationen von ihren Webseiten herunter“, hieß es aus dem Verband. Nach Paragraf 21 Schwangerschaftskonfliktgesetz hätten Frauen jedoch das Recht auf eine „freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs bereit erklären“, so pro familia. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Sonntag, 26. November 2017, 01:29

Gesinnungsparagraphen stehen im Widerspruch zur Verfassung!

Das deutsche Strafgesetzbuch ist voll von Paragraphen, in denen es nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Gesinnung geht, und bei all diesen Paragraphen wird der Aufruf zum Missbrauch von den Ewiggestrigen gern angenommen. Hier nur ein paar Beispiele:
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten,
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung,
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

Dies steht aus meiner Sicht im klaren Widerspruch zur Verfassung. Bei den Grundrechten geht es im Artikel 3, Absatz 3 um das Diskrimierungsverbot: „ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
https://www.bundestag.de/grundgesetz

Die notwendige Konsequenz aus diesem Artikel ist die strikte Trennung von Staat und Religion. Nur dann ist sichergestellt, dass die religiösen Normen eines Teils der Bevölkerung nicht zur Zwangsjacke und zur Knute für den Rest der Bevölkerung werden. Der Gottesstaat für ein Einen ist gleichzeitig immer auch die Hölle auf Erden für die Anderen! Die christliche Weltanschauung ist genau das: eine von vielen möglichen Weltanschauungen. Der Absolutheitsanspruch ist integraler Bestandteil der Mythen, Dogmen und Ethik nicht nur der christlichen Religion, sondern aller monotheistischen Religionen: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Zehn_Gebote
Wann immer sich Relikte der damit verbunden Wertvorstellungen in Gesetzen wiederfinden, besteht das Risiko, dass damit die Grundrechte derer verletzt werden, die diese konkrete Weltanschauung nicht teilen.

Der Ausweg aus dieser Misere wäre ein Normenkontrollverfahren: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte-Normenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html
Voraussetzung dafür ist z.B. ein Antrag von 25% der Bundestagsabgeordneten. Wie lange muss es noch dauern, bis sich die Abgeordneten des Bundestages ihrer Verantwortung für die Verfassung bewusst werden?
Avatar #110369
jpink
am Samstag, 25. November 2017, 20:26

Verfemtes Karma oder die "verdammte Pflicht" zum Lebensabbruch

Unabhängig von meiner moralischen Bewertung und der Festsetzung der Strafe durch die "gesetzliche" Richterin, möchte ich in meinem Umgang mit anderen Menschen und dem Leben im allgemeinen, dem vergangenen, dem gegenwärtigen und dem kommenden nicht verneinen, daß es eine höhere Ordnung im Universum gibt, an denen wir im Sinne eines Ausgleichs gemessen werden. Insofern dürfte diese "Strafe" das geringste Problem dieser Medizinerin sein.


http://www.taz.de/Prozess-gegen-Aerztin-Kristina-Haenel/!5455820/
http://www.taz.de/Protest-gegen-den-Marsch-fuer-das-Leben/!5448800/

Ich verweise nicht gerne auf diese "Tageszeitung", weil ich genügend Wirrköpfe kenne, die in ihr Resonanz finden. Und dem möchte ich eigentlich nicht noch zu weiteren Echos verhelfen. Und wiederum dokumentieren diese Texte für die mit scharfem Horizont den sittlichen Zustand der Demokratie, die Diffusität der Selbsteinordnung vieler Zeitgenossen in die ebenso diffuse und infantilisierte Zivilgesellschaft mit ihrer inlandsgeheimdienstlich geschützten demokratischen Grundunordnung. Man führe sich auch die Kommentare unter den Journaltexten zu Gemüte! Da schnallt man mitunter einfach ab.

Laut Aussagen von Aktivisten für das Leben verbrämt der Euphemismus "Abtreibung" einen Auftragsmord am wehrlosesten Menschen zur vermeintlichen "medizinischen Hilfe". Und das wohl in aller Regel nach hedonistischer Hemmungslosigkeit der demokratisch deformierten iMassengöre als Kulmination der Zerrüttung ihrer eigenen Familie im Wirtschaftsstandort. Die alte Schule ist nun einmal, daß zu Rechten immer auch Pflichten gehören. So wäre das jedenfalls in einer Hochkultur.

Ich habe mich im Netz darüber informiert, wie die rückstandslose Entsorgung eines ungeborenen Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft aussieht. Und ich kann jeden nur warnen, dies gleichzutun. Ich wünschte, ich hätte diese Bilder nicht gesehen.

Die Frage, die wirklich jeden angeht: Wozu sind solche Menschen noch fähig? Wo überall sitzen sie sonst noch in der demokratischen Zivilgesellschaft? Und wann werden sie entfesselt?
LNS

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