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Politik

Prozess wegen unerlaubter Werbung für Schwanger­schaftsabbrüche löst Reformdebatte aus

Montag, 27. November 2017

Die Ärztin Kristina Hänel (rechts) unterhält sich in einem Verhandlungssaal im Amtsgericht in Gießen (Hessen) mit ihrer Anwältin Monika Frommel. /dpa

Berlin/Gießen – Der Prozess gegen eine hessische Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Diskussion über Gesetzesänderungen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte die Medizinerin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. In dem Prozess musste sie sich verantworten, weil sie laut Anklage 2015 auf ihrer Internetseite eine Datei bereitgestellt hatte, in der allgemeine Informa­tionen über Abtreibungen mit dem Hinweis auf entsprechende Dienste in ihrer Praxis verbunden wurden.

Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ist gewinnorientierte Werbung für Abtrei­bungen verboten. Das Amtsgericht wertete den Sachverhalt als unerlaubte Werbung. Die Anwältin der Ärztin kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Das Urteil basiere auf einem „Irrtum“. Das Gericht habe nicht zwischen Werbung und Information unterschieden.

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Während Abtreibungsgegner das Urteil begrüßten, kritisierten Juristen- und Frauen­verbände den Vorgang. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken kündigten unter­dessen Vorstöße zur Abschaffung oder Reform des Paragrafen 219a StGB an. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte eine schnelle Streichung des Paragrafen mit dem Werbe­verbot. Es schaffe in der ärztlichen Praxis große Unsicherheit, sagte Vizechefin Eva Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Fraktion werde „schnell die Initiative ergreifen“.

Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich für Änderungen aus. In jetziger Form sei die Regelung „nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Vizechef Stephan Thomae. Offensives Werben für Abtreibungen müsse aber verboten bleiben. Die Grünen-Bundestags­abgeordnete Ulle Schauws erklärte, eine Streichung oder Änderung sei „überfällig“. Da Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal seien, müssten Ärzte darauf hinwei­sen dürfen, dass sie diese vornehmen. Die Linke im hessischen Landtag forderte die Abschaffung „aller Antiabtreibungsgesetze“.

Die Delegiertenversammlung der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen fordert den Gesetzgeber in einer einstimmig verabschiedeten Resolution dazu auf, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches im Sinne der gesetzlich festgelegten Patientenrechte und der Rechte von Ärzten so zu überarbeiten, dass eine sachgerechte Information nicht mehr unter Strafe gestellt wird.

Zuvor hatte sich der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) bestürzt über das Urteil gezeigt. Bernhard Winter, einer der vdää-Vorsitzenden, sprach von einem „Anachronismus“. Die Regelung entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten. Schwangere Frauen in einer Notlage benötigten neutrale qualifizierte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden, weil sie ihrer Aufklärungspflicht Patientinnen gegenüber nachkommen, sagte er.

Juristen forderten in einem Appell ebenfalls die Abschaffung des Paragrafen 219a. Patienten seien darauf angewiesen, dass Ärzte über ihr Leistungsspektrum informieren dürften, hieß es in dem Aufruf der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Für die Zulassung als Ärztin hat die Verurteilung aller Voraussicht nach keinerlei Konsequenzen. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ sei „der Verlust der Approbation nicht wahrscheinlich“, erklärte das zuständige Regierungspräsidium in Gießen. Gleich­wohl werde bei jeder strafrechtlichen Verurteilung eines Arztes geprüft, ob ein appro­ba­tionsrechtliches Verfahren einzuleiten sei. „Im konkreten Fall bleibt noch das Urteil abzuwarten und auszuwerten“, erläuterte ein Sprecher des Regierungspräsidiums. „Nach den bisher vorliegenden Informationen liegt allerdings keine Patienten­gefähr­dung vor, ebenso wenig ein Abrechnungsbetrug.“ Diese Punkte sind neben dem Strafmaß – im konkreten Fall 40 Tagessätze – aus Sicht der Behörde die relevanten Punkte. © afp/dpa/may/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 27. November 2017, 23:28

Mögliche "Gesinnungsjustiz" beim AG Gießen?

Dann müsste für die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf der Anklagebank sitzen:
Die BzgA schreibt mit dem "werbenden" Titel 

"Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen"
PDF-Dokument (1,4 MB)

unter der Bestellnummer 13300032 zum
"Thema/Gegenstand
Studie zum Verhütungsverhalten minderjähriger Schwangerer und den Gründen für das Scheitern der Verhütung und über die sozialen Lebensverhältnisse sowie die Ressourcen und Strategien der jungen Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts." Und gibt letztlich auch Informationen über Planung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen preis.

Dass dafür eine "Schutzgebühr 11.00 €" verlangt wird, könnte man ebenso willkürlich wie bösartig als "Gewinnerzielungsabsicht" fehlinterpretieren, wie bei der hochgeschätzten Kollegin Kristina Hänel geschehen, die auf ihrer Praxiswebsite unter vielen anderen Items nur informativ darauf hinweist, auch Schwangerschafts-Abbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an.

Unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten 'Information' und 'Werbung' warf die Anklage der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der seit 1933 (sic!) Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB ) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert:

"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird."

Hat sich die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen hier etwa instrumentalisieren lassen? An keiner Stelle der Urteilsbegründung ist argumentativ und Rechtsgüter-abwägend von notwendigen ärztlichen Informationen für Ratsuchende die Rede. Im Zeitalter der "Informationsgesellschaft" kann doch hier von "Werbung" keine Rede sein.

Leserinnen und Leser des Deutschen Ärzteblattes mögen sich bitte dazu ein eigenes Urteil bilden...

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT)
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