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Politik

Streit um Stoma-Ausschreibung

Donnerstag, 30. November 2017

/Sherry Young, stock.adobe.com

Berlin – Um Ausschreibungen der Krankenkassen für die Hilfsmittelversorgung hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. Der Gesetzgeber hatte reagiert und mit dem Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz (HHVG) strengere Vorgaben gemacht. Nun sorgt eine Stoma-Ausschreibung der DAK-Gesundheit für neuen Ärger.

Dem Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) zufolge verstößt die Ausschreibung gegen das HHVG. Dies lässt Ausschreibungen nicht mehr zu, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssen oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden ist. „Ausschreibungen im Bereich der Versorgung von Patienten mit künstlichem Darmausgang widersprechen nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern gefährden auch die Lebensqualität der Betroffenen“, so der BVMed.

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Versorgung ist individuell notwendig

Der Verband argumentiert, die Versorgung von Patienten mit einem künstlichen Darmausgang betreffe einen sehr sensiblen Bereich. Richtige Auswahl, Anpassung und Erklären der Handhabung seien „sehr beratungsintensiv“. Da sich die Krankheitsbilder individuell unterscheiden und ändern, müsse die Hilfsmittelversorgung zudem regelmäßig angepasst werden.

„Eine streng standardisierte Versorgung, wie sie für die Vergabe über Ausschreibungen vorausgesetzt wird, entspricht daher nicht den Lebensbedürfnissen der Patienten. Wenn die Versorgung nicht individuell zugeschnitten wird, erhöht sich das Gesundheitsrisiko der Betroffenen“, so der Medizintechnikverband. Er forderte die Politik auf, Versuchen von Krankenkassen, die positiven Absichten des HHVG zu unterlaufen, entschieden entgegentreten.

DAK weist Vorwürfe zurück

Die DAK-Gesundheit betonte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ), die Ausschreibung entspreche der geltenden Rechtslage. Die Zweckmäßigkeitskriterien für die Ausschreibung von Hilfsmitteln gelten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, sagte eine Sprecherin. Es sei der DAK-Gesundheit ein besonderes Anliegen, ihre Versicherten hochwertig zu versorgen. Neben der Versorgungsqualität sei es aber auch deren Pflicht, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten.

Die Sprecherin betonte, bei der Stoma-Ausschreibung seien umfangreiche (Dienst-)Leis­tungs- und Qualitätsstandards aufgenommen worden, die sogar über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen würden. Ebenso habe man sowohl die Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen als auch die Inhalte des HHVG berücksichtig. „Deshalb erwarten wir durch die Ausschreibung zukünftig eine Verbesserung der Versorgungsqualität für Stomaträger“, erklärte sie.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verwies auf Nachfrage des auf die Regelung des HHVG, machte aber zugleich deutlich, dass im Gesetz keine Regelung getroffen ist, welche Produktgruppen konkret vom Ausschreibungsverbot betroffen sind. „Jede der 33 Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses umfasst im Regelfall mehrere hundert Hilfsmittel, die sich hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung und ihres technischen Aufbaus sowie der Indikationen, bei denen sie eingesetzt werden und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen stark voneinander unterscheiden“, erläuterte ein Ministeriumssprecher.

Vor diesem Hintergrund könne die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung immer nur im Einzelfall geschehen. Ob eine Krankenkasse gesetzeskonform handle, müsse das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde prüfen, hieß es vom BMG. Das BVA will die Stoma-Ausschreibung der DAK-Gesundheit untersuchen, wie ein Sprecher dem DÄ mitteilte. Man wolle „den Sachverhalt prüfen und nötigenfalls aufsichtsrechtliche Schritte einleiten“. Die Prüfung werde aber Zeit in Anspruch nehmen.

© may/aerzteblatt.de

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