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Politik

Kassenverbände sehen zunehmend finanzielle Schieflage durch Risikostruktur­ausgleich

Freitag, 1. Dezember 2017

/cosma, stock.adobe.com

Berlin – Der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) geht es gut. Dennoch brodelt es hinter den Kulissen. Der fehlerhafte Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) führe nicht nur zu einer unfairen Mittelverteilung, sondern zunehmend zu Wettbewerbsverzerrungen, warnten heute der Verband der Ersatzkassen (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. Das habe auch Nachteile für die Leistungserbringer.

Die drei Verbände verwiesen als Beleg auf aktuelle Zahlen des RSA-Schlussaus­glei­ches für das Jahr 2016. Demnach hat sich die finanzielle Schieflage zwischen den Kassenarten noch einmal deutlich verschärft. Im Detail betrug die Überdeckung der Zuweisungen aus dem RSA für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) rund 1,5 Milliarden Euro. Das sind 500 Millio­nen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor.

109 Euro Unterschied pro Versichertem

Alle anderen Kassenarten (Ersatzkassen, BKKen, IKKen und Knappschaft) wiesen eine Unterdeckung auf. Bei den Ersatzkassen waren dies 983 Millionen Euro; bei den BKKen 222 Millionen Euro, den IKKen 271 Millionen Euro und der Bundesknappschaft 46 Milli­onen Euro. Diese Kassen erhielten weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigten, erklärten die Verbände. Die Spann­breite der Über- und Unterdeckungen liegt den Berechnungen zufolge bei rund 2,5 Milliarden Euro – dies sind je Versicherten 109 Euro.

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Die geringeren Zuweisungen und höheren Ausgaben führen nach Ansicht der Verbände in letzter Konsequenz zu höheren Zusatzbeiträgen bei den Krankenkassen mit Unter­deckung – also Ersatzkassen, BKKen und IKKen. Die AOKen hingegen könnten ihre Rücklagen vergrößern, auf Zusatzbeiträge verzichten oder diese sogar absenken, monierten vdek, BKK und IKK.

Marktkonzentration problematisch

Die Folgen für den Wettbewerb liegen für die drei Verbände auf der Hand. „Die Markt­konzentration wird zunehmen und auch die Leistungserbringer werden unter Druck geraten“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. Er bestreite nicht, dass die AOKen ein gutes Leistungsmanagement hätten und diese Vorreiter bei Selektiv­verträgen seien. Aber das ganze habe auch ein „Geschmäckle“, das diese Verträge immer an den Erstattungen aus dem Morbi-RSA entlangführten. „Sie erklären einen Teil der erhöhten Zuweisungen, weil Ärzte nur Verträge erhalten, bei denen es auch ordentlich Geld als Refinanzierung aus dem Morbi-RSA gibt“, erklärte Knieps. Ob das versorgungspolitisch richtig sei, dürfe hinterfragt werden.

Perspektivisch werde die Marktmacht der AOKs dazu führen, dass das Angebot, das Versicherte in bestimmten Regionen haben, geringer werde. Das treffe auch die Leistungserbringer. „Wenn diese einen Monopolisten oder ein starkes Oligopol gegen sich haben, werden sie natürlich weniger Versorgungsvielfalt machen können“, mahnte Knieps. Er sehe mit großer Sorge, dass die meisten Parteien sich dem „Weiter so“ verpflichtet sehen würden.

Dass eine Marktmacht der AOKen bereits in einigen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen bestehen, zeigen Zahlen von vdek, BKK und IKK. Demnach beträgt der Marktanteil der AOKen in Sachsen bereits mindestens 56 Prozent, in Thüringen 48 Prozent, in Baden-Württemberg 44 Prozent und in Bayern 41 Prozent. In manchen Regionen wie Sachsen und Thüringen gebe es kaum noch andere regional tätige Krankenkassen, hieß es vom BKK Dachverband.

Schnelle Reformen nötig

Dass die Kartellbehörden eine Marktmacht der AOKen verhindern können, glaubt Knieps nicht. Diese hätten im Sozialgesetzbuch V keine Handhabe. Lediglich bei Fusionen von Kassen seien sie gefragt, sagte er. Knieps wies darauf hin, dass – sollte sich die Politik Korrekturen des RSA verweigern – man als allerletztes Mittel versuchen müsse, Systemfehler im RSA und damit konkret Bescheide des BVA an die Kassen zu beklagen. Das sei aber jetzt ausdrücklich noch nicht in Sicht, sagte Knieps. Noch gebe man die Hoffnung auf Reformen nicht auf.

Die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner forderte mit Nachdruck einen fairen RSA als Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Sie sprach von einer bestehenden „Unwucht“, die so groß sei, dass es zu einer nicht mehr tragbaren finanziellen Spreizung komme. Elsner betonte, dass schnelle Lösungen in der Umgestaltung des RSA gefragt seien. So müssten zum Beispiel solche Krankheiten in den Ausgleich aufgenommen werden, die nicht codieranfällig seien, weil die Indikationen ganz klar festzulegen seien. Dies könne Manipulationen vorbeugen. Zuletzt waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, dass AOKen Ärzte zum passenden Codieren anleiten würden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte dies aber ausdrücklich untersagt.

Aus Sicht von Elsner darf darüber hinaus zum Beispiel der Erwerbsminderungsstatus kein separater Zuschlagsfaktor mehr sein. So gebe es für einen 50-jährigen Erwerbs­minderungsrentner einen Zuschlag von 1.525 Euro im Vergleich zu einem Nicht­erwerbs­minderungsrentner bei gleicher Krankheitslast. Beides seien beispielhaft Ansatzpunkte, die schnell angegangen werden könnten.

Die drei Verbände erneuerten in diesem Zusammenhang auch ihre bestehende Kritik an dem Gutachten des Beirats des BVA. Ersatzkassen, BKKen und IKKen appellierten an die Koalitionäre, schnelle Lösungen auf den Weg zu bringen, damit der Wettbewerb im Sinne der Versicherten geführt werden könne.

Auf Versorgung besinnen

Der AOK Bundesverband verwies hingegen heute auf die guten Zahlen der GKV im dritten Quartal 2017. Medienberichten zufolge gibt es demnach einen Überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro, die Rücklagen bei den 113 Krankenkassen würden sich auf rund 18 Milliarden Euro belaufen. Vom Gesamtüberschuss entfallen der AOK zufolge auf die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen rund 1,25 Milliarden Euro. Die Zahlen sollen vom Bundesministerium für Gesundheit voraussichtlich in der kommen­den Woche offiziell vorgelegt werden.

Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, nannte es angesichts der Zahlen „befremdlich“, wenn einige Kassenfunktionäre versuchten, einen kurzfristi­gen politischen Handlungsbedarf oder Vorschaltgesetze herbeizureden. Litsch mahnte zudem, die Vorschläge des BVA-Beirats müssten von allen Beteiligten ernst genommen werden. „Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, sich auf die nun vorliegende wissenschaftliche Expertise zu stützen, um dem von Einzelinteressen getriebenen Dauerstreit nachhaltig die Grundlage zu entziehen“, sagte er. © may/aerzteblatt.de

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