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Politik

SPD wirbt für Änderungen im Abtreibungsrecht

Freitag, 1. Dezember 2017

Berlin – Die SPD im Bundestag wirbt für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu lockern. Dies sagte die SPD-Rechts­politikerin Eva Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Vorgehen über Fraktions­grenzen hinweg habe sich schon früher bewährt, zum Beispiel beim Sexual­strafrecht und bei der Frauenquote. Erst kürzlich hatte die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Im Kern geht es der SPD dem Bericht zufolge um die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt und damit nach Meinung von Kritikern auch Informationen unterbindet.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Spiegel dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibung abzuschaffen. Der Paragraf 219a „erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ und sei „ein Relikt aus der NS-Zeit“, erklärte Maas. Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an.“

Bundesratsinitiative in Vorbereitung

Maas verwies in seiner Erklärung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der es heißt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“

Unterdessen bereitet auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) laut einem Vorabbericht des Spiegel eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a vor. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, sagte Behrendt dem Nachrichtenmagazin. Die Initiative soll demnach Anfang kommenden Jahres in die Länderkammer eingebracht werden.

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen von vergangener Woche: Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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Practicus
am Montag, 4. Dezember 2017, 01:43

So machen das Politiker

mit normalem Menschenverstand betrachtet, ist es doch völlig ok, tatsächliche erbung für Abbrüche zu verbieten.
Dass die Formulierung "Erklärungen solchen Inhalts" auch die Information über das Angebot medizinischer Informationen zum Schangerschaftsabbruch unter die Strafbestimmung fällt.
Das ist wie im BtM-Recht: Weil eine Krankheit keine Straftat sein kann, ist der Konsum von Dogen straflos... aber Erwerb und Besitz sind weiterhin Straftaten!
Das ist Beschiss am Bürger durch den Gesetzgeber!
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 3. Dezember 2017, 22:40

"Gesinnungsjustiz" oder "gesundes" Volksempfinden?

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss sich allerdings auch fragen lassen, ob er den Justizapparat noch im Griff haben kann?

Denn sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen müssten die semantischen Unterschiede zwischen Werbung und Information geläufig sein.

Doch unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten "Information" und "Werbung" warf die Anklage der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der seit 1933 (sic!) Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Und die Amtsrichterin folgte schlicht und unkritisch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, ohne entlastende Erkenntnisse zu prüfen. 

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert:
 
"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird." (Zitat Ende)

Hat sich die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen hier etwa instrumentalisieren lassen und populistisch-voreilig entschieden? An keiner Stelle der Urteilsbegründung ist argumentativ und Rechtsgüter-abwägend von notwendigen ärztlichen Informationen für Ratsuchende die Rede. Und im Zeitalter der "Informationsgesellschaft" kann hier von "Werbung" keine Rede mehr sein.

Im Übrigen müsste dann auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf der Anklagebank sitzen: Die BzgA schreibt mit dem möglicherweise "werbenden" Titel:
"Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen" PDF-Dokument (1,4 MB) unter der Bestellnummer 13300032 zum "Thema/Gegenstand"

"Studie zum Verhütungsverhalten minderjähriger Schwangerer und den Gründen für das Scheitern der Verhütung und über die sozialen Lebensverhältnisse sowie die Ressourcen und Strategien der jungen Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts."
Und gibt damit letztlich auch Informationen über Planung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen preis.

Dass dafür eine "Schutzgebühr 11.00 €" verlangt wird, könnte man ebenso willkürlich wie bösartig als "Gewinnerzielungsabsicht" fehlinterpretieren, wie bei der hochgeschätzten Kollegin Kristina Hänel geschehen, die auf ihrer Praxiswebsite unter vielen anderen Items nur informativ darauf hinweist, auch Schwangerschafts-Abbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an.

Von "Werbung" kann dabei nicht die Rede sein. Aber ich gebe zu bedenken, dass auch die Abschaffung eines Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) nicht vor Überinterpretationen andernorts schützen kann.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT)

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