NewsPolitikBürgerversicherung: Union und SPD nähern sich an
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bürgerversicherung: Union und SPD nähern sich an

Freitag, 1. Dezember 2017

/dpa

Berlin – Mit Blick auf die Einführung einer Bürgerversicherung nähern sich die Positionen von Union und SPD offenbar an. Vor möglichen Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition hatten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für alle Bürger erneuert.

Zwar bekenne sich die Union zum dualen System aus privater und gesetzlicher Kranken­versicherung, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. „Aber wenn wir uns auf die Themen Parität und Gebührenordnung konzentrieren, kommen wir zusammen“, erklärte der Gesundheitspolitiker vorgestern bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Eingeladen hatte die AG „Zukunft des Gesundheitswesens“, in der sich Politiker parteiübergreifend zusammengeschlossen haben.

Hennrich reagierte auf Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Edgar Franke. Der hatte zuvor gesagt, die Bürgerversicherung sei für viele ein Schreckgespenst. Dabei stehe die SPD für eine „pragmatische Form“. So werde eine Bürgerversicherung nicht dazu führen, dass dem Gesundheitssystem Mittel entzogen würden. Davor warnt insbesondere die Ärzteschaft, weil Einnahmen aus der privaten Kran­ken­ver­siche­rung wegfallen würden.

Franke führte dagegen aus, dass sich GOÄ und EBM zwar annähern müssten. „Es wäre aber denkbar, dass EBM-Leistungen dann höher vergütet werden“, erklärte er. Außerdem stellte Franke klar, dass Mieten und Kapital­einkünfte nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden sollten. Es werde auch keine Einheitsversicherung geben. Der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander bleibe erhalten. Bei den Beiträgen wolle die SPD zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren. © HK/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

isnydoc
am Samstag, 2. Dezember 2017, 18:13

Mogelpackung "Beitragssatzstabilität"

Welche versicherungsmathematische Mogelei ist das denn, wenn ein "fester" Prozentsatz z.B. beim 13. Monatsgehalt - vulgo "Weihnachtsgeld" zu erheblichen Mehreinnahmen am Jahresende bei den Abzügen im Lohnzettel bei den Krankenkassen führt?
Die "paritätische Finanzierung" ist ein Popanz der sozialpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland und für den Arbeitgeber rechnet sie zu den Personalkosten, der 50/50 Split lässt nur die absolute Höhe des GKV-Beitrages wesentlich kleiner aussehen als real einbehalten.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 2. Dezember 2017, 16:59

Mogelpackung "Bürgerversicherung"!

Auch eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung verhindert keine längst schon bestehende 3-Klassen-Medizin: Private-, Kassen-Patienten oder die bio-psycho-sozial-ökonomisch "Abgehängten".

Letztere hätten dann immer noch keine Zusatz-Mittel, um bei Leistungsausschlüssen nach SGB V die gesetzlichen Zuzahlungen, Aufzahlungen bei vielen Markenpräparaten, Apotheken-OTC-Präparate, Grüne Rezepte bzw. Privatleistungen bezahlen zu können.

Die Besserverdiener dagegen müssten mit zukünftiger "Bürgerversicherung für Alle" ohne Gerechtigkeitslücken die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die komplette Verbeitragung ihrer 'Sonstigen Einkünfte' befürchten.

Eine Initiative aus Hamburg unter der Federführung von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks will gar Hamburger Beamten einen GKV-Übertritt andienen. Das erhöht unmittelbar die Relevanz des Themas Bürgerversicherung.

Eine Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse untersucht die Kostenfolgen für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Das IfMDA in Kiel beschäftigt sich nicht nur mit diesen Aspekten in der öffentlichen Diskussion. Deren Direktor und Volkswirt Dr. Thomas Drabinski schlussfolgert laut Ärzte Zeitung: "Eine ausgaben-neutrale Einführung der Bürgerversicherung auf Leistungserbringer-Seite würde zu einer Beitragssatzerhöhung in der GKV um 1,5 Prozentpunkte führen." https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=940860

Auch wenn ich den Volkswirt Dr. Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) persönlich sehr schätze, aber wurde hier nicht zu einseitig und kurzsichtig auf die Ausgabenseite einer theoretisch möglichen "Bürgerversicherung für Alle" geschaut? Denn letztere gilt dann ebenfalls für Bundes-, Landtags-Abgeordnete und Regierungsvertreter/-innen, ebenso für den Kollege Prof. Dr. med. Karl Lauterbach!

SPD, Grünen, Linken und zuletzt der Hamburger Senatsregierung geht es nicht nur um eine ausgabenbudget-neutrale Umgestaltung der Gesundheits- und Krankheits-Bewältigungs- und Versorgungssysteme, sondern langfristig eher um ideologisch motivierte Einkommens-Umverteilungsstrukturen und den Wandel hin zu einer staatsmedizinischen Versorgung. Dass dabei die Kranken-und Sozialversicherungs-Beitragssätze im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten in den höheren Einkommens-Gruppen überproportional ansteigen müssen, wenn die "Einheits-Bürgerversicherung" mit einem fixen Prozentsatz vom Brutto-Einkommen tatsächlich kommen soll, liegt auf der Hand.

Würden Bürgerversicherungs-Beiträge von allen Krankenversicherten gleichermaßen weiter nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde dadurch eine neue Gerechtigkeitslücke: Mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, (Erb-)Vermögen, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.

Neben der zusätzlichen Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste in einer "Bürgerversicherung für Alle" auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr bezahlen müssten.

In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag Bei Aufhebung der BBG müssten dann auch Einkommens-Millionäre diesen Anteil vom monatlichen SV-Brutto zahlen.

Der durchschnittliche Beitragssatz der GKV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag https://www.cecu.de/krankenkassenbeitrag.html

Geringverdiener und bio-psycho-sozial "Abgehängte" haben keinerlei Extra-Mittel, um sich bei der Fülle der Leistungsausschlüsse nach dem 5. Sozialgesetzbuch (SGB V):
- SGB V § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
- SGB V § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__34.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__52.html
Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate), "Grüne Rezepte" bzw. Privatleistungen (z.B. Tattoo-Entfernungen, Zahnkosmetik) noch leisten zu können. Besserverdiener müssen mit Aufhebung der BBG unter Berücksichtigung aller ihrer "Sonstigen Einkünfte" wesentlich mehr für eine zukünftige "Bürgerversicherung für Alle" einzahlen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Wegen der Komplexität des Themas nur eigene Quellenangaben:
http://news.doccheck.com/de/blog/post/6667-wohin-fuehrt-die-buergerversicherung/
http://news.doccheck.com/de/blog/post/5562-spd-echt-gesund-schwer-krank-oder-voll-krass/
Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim

Nachrichten zum Thema

6. Februar 2018
Berlin – Mitten in den strittigen Koalitionsgesprächen zur Gesundheitspolitik hat die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, ihre Partei davor gewarnt,
Koalitionsverhandlungen: SPD-Expertin warnt eigene Partei
31. Januar 2018
Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat heute wiederholt vor den SPD-Plänen in der Kran­ken­ver­siche­rung gewarnt. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Bundesärztekammer verteidigt Kran­ken­ver­siche­rungssystematik
30. Januar 2018
Berlin – Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten bestehen nach Einschätzung von Experten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche, von der SPD bei
Gutachter halten einheitliche Arzthonorare für verfassungsrechtlich bedenklich
25. Januar 2018
Berlin – Die SPD rückt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU von ihrem großen Ziel einer Bürgerversicherung ab. Zugleich beharren die Sozialdemokraten auf einer Angleichung der
SPD rückt von Bürgerversicherung ab und nennt Arzthonorarangleichung unverzichtbar
22. Januar 2018
Berlin – Die Delegierten des SPD-Sonderparteitags haben zwar für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, aber auch Nachbesserungen gefordert. Diese stoßen bei Ärzten und Krankenkassen auf
Ärzte und Krankenkassen warnen vor SPD-Plänen
17. Januar 2018
Hamburg – Die Landesregierung in Hamburg will heute die Bürgerversicherung in abgespeckter Form für Hamburger Beamte diskutieren. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und der Ärztekammer Hamburg warnte
Montgomery warnt vor Alleingang Hamburgs bei Beamtenversicherung
11. Januar 2018
Berlin – Der Deutsche Hausärzteverband hat sich von möglichen Praxisschließungen im Protest gegen die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung distanziert. „Wir werden keine

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER