Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Streit um Beihilfe in Baden-Württemberg

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Ludwigsburg – Zwischen der neu gewählten Spitze des Beamtenbundes und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg bahnt sich ein Streit um die Beihilfe für die Staatsdiener an. Die Korrektur der abgesenkten Beihilfe hat der neue Vorsitzende des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, ganz oben auf seine Agenda gestellt.

„Dieser Fehler muss korrigiert werden“, sagte der 49-Jährige beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes gestern in Ludwigsburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen ging auf die Forderung in seiner Rede nicht ein. Am Vortag hatte er dem Anliegen eine Absage erteilt.

Weniger Beihilfe für Kran­ken­ver­siche­rung

Rosenberger wertete die Tatsache, dass Kretschmann seine Ablehnung nicht wieder­holte, bereits als Fortschritt. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Gespräch bleiben“, hob er hervor.  Wichtig sei, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen – darin war er sich mit dem Regierungschef und den Vertretern der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU sowie SPD und FDP einig.

Hintergrund des Zwists ist, dass ab 2013 eingestellte Beamten in Baden-Württemberg mehr in ihre private Kran­ken­ver­siche­rung einzahlen müssen. Grund: Der Anteil des Dienstherren Land an der Krankenfürsorge für Ruheständler wurde von 70 auf 50 Prozent reduziert. Deshalb müssen junge Beamte schon heute mehr bezahlen – bei einem Vater mit zwei Kindern kann das mit bis zu 200 Euro mehr zu Buche schlagen.

Kretschmann hatte die Forderung des Verbandes mit seinen rund 140.000 Mitgliedern mit Hinweis auf die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung ab Anfang 2018 vom Tisch gewischt. Rosenberger betonte vor den rund 200 Delegierten und Gästen, die Rücknahme würde den Landesetat kaum belasten und die Attraktivität des von Personalproblemen gebeutelten öffentlichen Dienstes erhöhen.

Eine Bürgerversiche­rung, wie sie der SPD vorschwebt, lehnte der ehemalige Konzern­prüfer ab. Das System von privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung habe sich bewährt, sagte Rosen­berger. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

29.11.17
Kassen verfehlen Präventionsvorgaben
Berlin – Fast 500 Millionen Euro haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr für Gesund­heits­förder­ung und Prävention ausgegeben. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht 2017 hervor. Pro Versichertem......
28.11.17
Unionsfraktionsvize lehnt Bürgerversicherung weiter ab
Berlin – Im Streit um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung hat der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Maximalforderung der Sozialdemokraten heute eine Absage erteilt. „Für eine......
24.11.17
Beihilfe zahlt keine rezeptfreien Arzneimittel
Leipzig – Wie die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung muss auch die staatliche Beihilfe für Beamte keine nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bezahlen. Ihr genereller Ausschluss ist rechtlich nicht......
07.11.17
Krankenkassen müssen bei versäumter Frist Leistungen bezahlen, auch wenn kein Anspruch besteht
Kassel – Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf eine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), kann ein GKV-Versicherter diese Leistung......
24.10.17
Mehr als zehn Millionen Menschen bei der Techniker Krankenkasse versichert
Hamburg – Die Techniker Krankenkasse (TK) hat als erste Krankenkasse in Deutschland die Zehn-Millionen-Marke überschritten. Der zehnmillionste Versicherte ist ein 30-jähriger Spanier, der in Berlin......
17.10.17
Finanztest: Pflegezusatz­versicherung nicht für alle sinnvoll
Berlin – Eine Pflegezusatzversicherung ist laut Stiftung Warentest nicht für alle Menschen sinnvoll. Sie lohne sich nur für den, der langfristig ein sicheres und ausreichend hohes Einkommen habe, so......
26.09.17
AOK Nordwest schließt zahlreiche Filialen
Kiel/Dortmund – Die AOK Nordwest wird ihre Standorte deutlich ausdünnen. Das hat die Krankenkasse heute mitgeteilt. Das neue „Standortkonzept Perspektive 2020“ der Kasse sieht vor, dass in......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige