Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Arzneimittel­hersteller legt Verfassungs­beschwerde gegen Preismoratorium ein

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Heppenheim – Der mittelständische Arzneimittelhersteller InfectoPharm hat Verfassungsbeschwerde gegen das am 13. Mai 2017 verlängerte Preismoratorium für Arzneimittel eingelegt. Das Unternehmen lässt damit gerichtlich prüfen, ob der bis Dezember 2022 verhängte pauschale gesetzliche Preisstopp für Arzneimittel ohne Festbetrag ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist. 

Das Preismoratorium gilt seit dem Jahr 2010. Es friert die Preise für Arzneimittel ohne Festbetrag gesetzlich auf den Stand vom 1. August 2009 ein. Der Gesetzgeber wollte damit im Wesentlichen verhindern, dass vorhandene Arzneimittel, für die der Patent­schutz noch gilt, ständig teurer werden.

Preismoratorium stranguliert Grundrechte

Das Preismoratorium sollte ursprünglich bis Ende 2013 gelten. Es wurde jedoch mehrfach verlängert, zuletzt in diesem Jahr durch das GKV-Arzneimittelversorgungs­stärkungsgesetz (GKV-AMVSG) um weitere fünf Jahre.

„Das Preismoratorium stranguliert grundlegende, in Artikel zwölf des Grundgesetzes verankerte unternehmerische Freiheiten. Wir wehren uns dagegen, dass eine mittel­ständische Firma wie InfectoPharm seit Jahren pauschal daran gehindert wird, für sinnvolle galenische Weiterentwicklungen seiner patentfreien Wirkstoffe adäquate Preise verlangen zu können“, begründeten Inhaber Philipp Zöller und Markus Rudolph, Geschäftsführer von InfectoPharm, ihren Gang vor das Bundesverfassungsgericht. 

Viele Präparate von InfectoPharm weisen veränderte galenische Formulierungen für Kinder auf. Insbesondere für diese Arzneimittel sieht sich das Unternehmen durch das Preismoratorium in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt.

Dieses binde die Preise für Arzneimittel in verbesserten Darreichungsformen an die der Altpräparate mit gleichem Wirkstoff im eigenen Portfolio. Dies führe dazu, dass wünschenswerte galenische Weiterentwicklungen zum Nutzen der kleinen Patienten nicht realisiert werden könnten, hieß es aus dem Unternehmen. 

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Christian Stallberg von der betreuenden Kanzlei in Düsseldorf übersieht der Gesetzgeber bei seinem Ziel, die Krankenkassen vor höheren Ausgaben zu bewahren und die Arzneimittelpreise zu regulieren, dass dies gesetzestechnisch ebenso wirksam und auf mildere Weise durch Einführung einer Erstattungsobergrenze erreicht werden könnte.

Bei einem derartigen Erstattungshöchstbetrag würden die Krankenkassen nur die Kosten in Höhe des eingefrorenen Preisniveaus tragen. „Jedoch könnten dann die Unternehmen für ihre galenisch weiter verbesserten Arzneimittel Aufzahlungen von Patienten als potentiellen Nachfragern vereinnahmen“, so seine Position. © hil/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

25. Mai 2018
Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) an der Rahmengestaltung des
Arzneimittelimporteure sind „maßgebliche Spitzenorganisation“
24. April 2018
Berlin – Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) aufgefordert, die Festbetragsgruppen stärker nach therapeutischen Kriterien zu differenzieren.
Pharmaverband für Umgestaltung der Festbeträge
13. April 2018
Paris – Eine erfolgreiche Behandlung der Hepatitis C muss kein Vermögen kosten. Die Kombination aus Ravidasvir und Sofosbuvir erzielte nach den jetzt auf der International Liver Conference in Paris
Kombination heilt Hepatitis C für weniger als 300 US-Dollar
28. März 2018
Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich ab April darauf einstellen, bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die bislang zuzahlungsfrei waren, fünf bis zehn Euro pro Verordnung zuzahlen zu
Festbetragsabsenkung könnte zu Zuzahlungen für Schmerzmittel führen
16. März 2018
Berlin – Bei Carmustin, einem unverzichtbaren Arzneimittel in der Behandlung von Patienten mit fortgeschrittenem Lymphknotenkrebs, hat es zum Jahresbeginn erneut einen deutlichen Preissprung gegeben.
Onkologen kritisieren Preiserhöhung für Carmustin
27. Februar 2018
Berlin – Das Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) hat der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im vergangenen Jahr erneut deutlich mehr Einsparungen gebracht. Das Einsparvolumen belief sich
AMNOG bringt gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung deutlich mehr Einsparungen
21. Februar 2018
Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid gekippt (Az.: L 1 KR 295/14 KL). Gegen

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige