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Politik

Grüne verlangen aktuelle Stunde im Bundestag zum Jemen

Donnerstag, 7. Dezember 2017

/dpa

Berlin – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Grünen mit der jüngsten Zuspitzung des Bürgerkriegs im Jemen befassen. Die Grünen-Bundestagsfraktion beantragte eine aktuelle Stunde zu den eskalierenden Kämpfen, bei denen nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den vergangenen Tagen mindestens 234 Menschen getötet wurden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, rief die Bundesregierung gestern zu einem „klaren Zeichen“ auf. Deutschland müsse „alle Rüstungsexporte an die Kriegsparteien einstellen, vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“. Der nun schon seit über zwei Jahren andauernde Krieg habe „unvorstellbares Leid über das ärmste Land der arabischen Halbinsel gebracht“, erklärte die Grünen-Politikerin.

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Mangelhafte Versorgung

Wegen der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten seien Zehntausende Kinder an Unterernährung und Krankheiten gestorben. Nach dem gewaltsamen Tod von Jemens ehemaligem Präsidenten Ali Abdullah Saleh, der am vergangenen Montag von Huthi-Rebellen getötet worden war, drohe der Konflikt nun noch weiter zu eskalieren.

Haßelmann rief die Bundesregierung dazu auf, „zuverlässige und planbare humanitäre Hilfe zu leisten“. Deutschland müsse sich vor allem dafür einsetzen, „dass der Zugang für Hilfslieferungen (...) bedingungslos gewährleistet wird“, erklärte sie. Die Regierung solle sich weiterhin um eine politische Lösung des Konflikts bemühen und das UN-Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Jemen unter­stützen.

Kritik von Ärzte ohne Grenzen

Besorgt über die Lage im Jemen hat sich gestern auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gezeigt. Während schwerer Straßenkämpfe und Luftangriffe saßen die Menschen in Sanaa tagelang in ihren Häusern fest, wie die Hilfsorganisation in Berlin erklärte. Verwundete konnten demnach medizinische Einrichtungen nicht erreichen.

„Medizinische Einrichtungen wurden in diesem Konflikt immer wieder angegriffen“, betonte der Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Steve Purbrick. Trotzdem unter­nähmen die Kriegsparteien nichts, um medizinische Einrichtungen zu schützen, und gefährdeten so das Leben von Patienten und medizinischen Mitarbeitern. Er forderte, dass Menschen die Möglichkeit haben müssten zu fliehen und medizinische Versor­gung in Anspruch zu nehmen. Krankenwagen müssten Verwundete bergen können, medizinische Einrichtungen geschützt werden.

Die Kampfhandlungen treffen den Jemen zu einer Zeit, in der die Menschen im Land ohnehin unter den Folgen einer Blockade auf kommerzielle und humanitäre Importe litten, so Ärzte ohne Grenzen. Einige humanitäre Flüge und Schiffe seien zwar ins Land gelassen worden, doch das Einfuhrverbot für Handelsgüter einschließlich Nahrungs­mitteln und Kraftstoff gelte weiterhin.

Für die Menschen im Jemen sei es seitdem viel schwieriger, an Güter des täglichen Bedarfs, Medikamente und medizinisches Material zu kommen. Seit der Eskalation der Kämpfe und dem Beginn der Blockade seien die Benzinpreise um mehr als 200 Prozent gestiegen. Auch die Preise für Wasser und Mehl seien dramatisch in die Höhe gegangen.

Unterdessen hat heute US-Präsident Donald Trump Saudi-Arabien dazu aufgefordert, sofort Hilfslieferungen in das Bürgerkriegsland Jemen zuzulassen. Er habe seinen Mitarbeitern aufgetragen, die Regierung in Riad zu kontaktieren, damit Essen, Kraft­stoff, Wasser und Medizin die jemenitische Bevölkerung erreichen könnten, erklärte Trump in Washington. Ein Ende der Bombardierungen in Jemen durch saudi-arabische Einheiten forderte er jedoch nicht. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. © kna/dpa/afp/aerzteblatt.de

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