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Politik

Laumann drückt bei Krankenhausplanung in NRW aufs Tempo

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Karl-Josef Laumann /ts

Düsseldorf/Neuss – In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Krankenhäuser auf Verände­rungen einstellen. Ein Gutachten zur bestehenden Versorgungsstruktur soll die Basis für einen weiteren Landeskrankenhausplan sein. Die Krankenhausplanung soll zudem deutlich beschleunigt werden. Beides kündigte der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) beim Forum der Krankenhausgesell­schaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) an.

„Wir werden im Ministerium externen Verstand dazuholen, um die Krankenhäuser weiterzuentwickeln“, sagte Laumann. Es brauche das Gutachten – und dies solle spätestens in einem halben Jahr vorliegen. „Ich will es schnell haben. Und das Gutachten werden auch nicht alle toll finden“, stellte Laumann klar. Man werde „mit allen darüber reden müssen, mit Krankenhäusern, Ärzten, Krankenkassen und auch mit Kommunen.“ Der Minister machte deutlich, es sei ein Konzept notwendig, wie die Versorgung künftig aussehen solle und wolle die Planung entsprechend anpassen. Diese solle deutlich schneller vonstattengehen als noch unter seiner Vorgängerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen).

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Krankenhausfinanzierung nachhaltig gestalten

„Der ‚Krankenhausplan 2015‘ wird im Frühjahr 2018 erst fertig, weil in jedem Stall einer quer steht – würde man bei uns in Westfalen sagen“, äußerte sich Laumann verärgert über das seit mehr als fünf Jahren dauernde Verfahren. Er sieht die regionalen Planungskonferenzen von Krankenhäusern und Krankenkassen als die Hauptschuldigen für die Verzögerung an. Deshalb will er künftig die Fristen für diese Konferenzen ändern. „Die Beteiligten müssen dann innerhalb von sechs Monaten verhandeln und nicht mehr innerhalb von Jahren wie bisher.“ Laumann ist davon überzeugt, dass das zu schaffen ist, „wenn man das will“. Er drohte zugleich: „Wenn man das nicht hinkriegt, müssen die Bezirksregierungen das übernehmen.“

Die Finanzierung der Krankenhäuser will der Minister künftig „nachhaltig gestalten“. Dabei soll es bei der 2007 von ihm eingeführten Pauschalförderung bleiben, die jedes Krankenhaus jährlich erhält, das im Landeskrankenhausplan ausgewiesen ist. „In den nächsten Jahren werden zusätzlich 600 Millionen Euro an Einzelförderung zur Verfügung stehen, zielgerichtet für die Verbesserung von Strukturen und Qualität“, kündigte Laumann an.

Es wird nicht überall alles geben

Ab 2020 will er die Krankenhäuser mit insgesamt 675 Millionen Euro jährlich fördern, ebenfalls verbunden mit der Verbesserung von Versorgungsstrukturen und -qualität. Dabei soll es nicht um Betten- oder Fallzahlen gehen, vielmehr sollen die Kranken­häuser in den einzelnen Regionen Versorgungskonzepte entwickeln und Behandlungs­schwerpunkte aufbauen. „Es wird nicht mehr an jedem Ort alles geben.“

Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, forderte Laumann, Arbeitskräfte in der stationären und ambulanten Pflege nach Tarifverträgen zu bezahlen. Seiner Ansicht nach sollte das im Sozialgesetzbuch V verankert werden. Er begrüßte auch die Aufhe­bung der staatlich festgelegten Zahl an Ausbildungsplätzen in den Pflegeschulen. „Ich bitte aber auch die Betreiber von Pflegeschulen, denen, die einen Platz haben wollen, einen anzubieten und nicht erst zu warten, bis 2020 das neue Pflegegesetz umgesetzt wird. „Fangen Sie jetzt an“, sagte der Minister.

Er selbst will schnell mit der Neuordnung der Notfallversorgung beginnen, wie er betonte. „Ich möchte in den nächsten fünf Jahren erreichen, dass wir die Notfall­versorgung gemeinsam zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Kliniken in den Krankenhäusern organisieren.“ Dazu sollen Portalpraxen als zentrale Anlaufstellen für die Patienten errichtet werden, in denen entschieden wird, ob sie von Krankenhaus- oder von Vertragsärzten versorgt werden. „Und ich hoffe, dass das dann nicht nur ein Modell, sondern die Regelversorgung ist.“ Zusätzlich sollen die Apotheker ihren Not­dienst neu organisieren, sodass die Versorgung mit Arzneimitteln in der Nähe der Portalpraxen gewährleistet ist.

Land soll Notfallversorgung sicherstellen

Ganz andere Vorstellungen von der Notfallversorgung hat hingegen die KGNW. „Das Land übernimmt die Sicherstellungsverantwortung für die ambulante Versorgung“, schlug KGNW-Präsident Jochen Brink vor. Die niedergelassenen Ärzte und die Kranken­häuser setzten diese Sicherstellung der Notfallversorgung lediglich verpflichtend um. Außerdem sprach sich der KGNW-Präsident für die Einführung eines neuen, nicht gedeckelten Budgets aus, um den Notdienst zu finanzieren.

Die Krankenkassen an Strukturveränderungen im Notdienst finanziell zu beteiligen, befürwortet auch Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. „Eine Strukturveränderung können wir nicht allein aus den Mitteln der KVen hinbekommen. Da gibt es eine Schräglage“, erläuterte er. Allein im Rheinland befänden sich schon heute 90 Prozent der Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern. Die nächsten Schritte seien eine gemeinsame Anmeldung, eine gemeinsame Ersteinschätzung und die gemeinsame Überlegung, ob der Patient im Krankenhaus oder in der Vertrags­arztpraxis versorgt wird.

„Die Kassen haben kein Problem damit, Geld auszugeben, sie wollen nur damit keine strukturellen Defizite überdecken“, betonte Matthias Mohrmann. „Geld in die Hand nehmen geht nur mit Strukturveränderungen“, so das Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg. Er begrüße daher die geplanten Neuregelungen beim Notdienst ebenso wie das Einbringen von Strukturqualität in die Krankenhausplanung und die damit verbundene Errichtung von Schwerpunktkliniken. © ts/aerzteblatt.de

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