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Politik

SPD macht Kran­ken­ver­siche­rung für alle zur Bedingung für Große Koalition

Freitag, 8. Dezember 2017

Abstimmung beim SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 in Berlin. /dpa

Berlin – Die SPD legt die Latte für eine Neuauflage der Großen Koalition hoch. Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche Große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Kran­ken­ver­siche­rung in Deutschland. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheits­system für alle gibt“, sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluss einer Großen Koalition gestellt.

Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das derzeitige System privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rungen abgelöst wird. Zum Beispiel sollen auch Beamte in die „Bürgerversicherung“ einzahlen und die Bevor­zugung privater Kassenpatienten beendet werden. Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe.

Parteitag im Januar

Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungs­ergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsver­handlungen abstimmen wird. „Die erwarten Inhalte und die Bürger­versicherung gehört dazu“, sagte Kahrs. „Es muss klar sein, dass die Beamten da drin sind“, sagte Kahrs. Es sei allerdings „grober Unfug“, dass die SPD Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen wolle.

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Die Union lehnt eine Bürgerversicherung bisher klar ab. CSU-Parteichef Horst Seehofer erklärte heute, die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen werde es mit der CSU nicht geben. Bei dem Modell gebe es „viele Probleme, die ungelöst sind“, sagte er dem Spiegel. Er sehe nicht, „wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt." Auch die Ärzte haben sich wiederholt gegen die Pläne der SPD gestellt.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die SPD bereits kommende Woche mit der Union treffen will. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, es handelt sich aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

An dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnehmen, außerdem die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Erwartet wird, dass sich die Runde auf einen Fahrplan einigt. Der SPD-Vorstand will dann zwei Tage später (15. Dezember) beraten, ob förmliche Sondierungs­verhandlungen Anfang Januar starten sollen. Der CDU-Vorstand berät an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen. Möglich ist, dass es ein zweites Spitzentreffen im Sechser-Format noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

In der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einer Großen Koalition seit der Bundes­tagswahl deutlich gestiegen. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend fänden 45 Prozent eine solche Konstellation sehr gut oder gut, 52 Prozent weniger gut oder schlecht. Im Deutschlandtrend Anfang Oktober fand eine Große Koalition nur bei 33 Prozent der Befragten Zustimmung, nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen waren es 39 Prozent. © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 8. Dezember 2017, 19:16

Bürgerversicherung Schreckgespenst der SPD!

Eine Bürgerversicherung mit einer zwangsläufigen Aufhebung der die höheren Einkünfte privilegierenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und einer die Gerechtigkeitslücken schließenden Verbeitragung aller steuerlich relevanten "Sonstigen Einkünfte" ist und bleibt ein SPD-Schreckgespenst!

Auch der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, SPD-MdB, hat das nicht verstanden: Gerade die SPD-"Bürgerversicherung" unterstützt Staats-Eingriffe und -Dirigismus, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen aufstrebenden internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen.

Sie bedeutet gerechtigkeitshalber zwangsläufig die faktische Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und der bisherigen, beitragsfrei gestellten Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" mit erheblicher Mehrbelastung für alle bisher privat- oder freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere bei Gutverdienern.

Ausgerechnet der versorgungs-medizinisch unerfahrene Kollege Prof. Karl Lauterbach (SPD), Approbation als Arzt erst 2010, fordert als selbsternannter Medizin-Experte Bürgerversicherung, Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Chancengleichheit, verschweigt dabei aber massive Mehrkosten?

Doch die klassische "Bürgerversicherung" existiert über 100 Jahre für 90 Prozent unserer 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Mit bereits eingebauter Zwei-Klassen-Medizin in §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V):"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig).

Die SPD spielt den "Gesundheitsapostel", unterstützt Leistungsausschlüsse, protegiert eine Einsparmedizin in der GKV (Finanzreserve derzeit über 24 Milliarden Euro!) und diffamiert bei vielen Erkrankungen eine angebliche "Luxusmedizin".

Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Regel. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind für viele unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit der Kran­ken­ver­siche­rungs-Situation in der Schweiz.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. St. Moritz/CH)

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