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Politik

Merkel erteilt Bürgerversicherung klare Absage

Montag, 11. Dezember 2017

CDU-Chefin Angela Merkel /dpa

Berlin – Die Bürgerversicherung könnte für das Scheitern der Gespräche über eine Große Koalition führen, noch bevor diese begonnen haben. Während die SPD diese als einen wichtigen Meilenstein in den Verhandlungen über eine Große Koalition ansieht, will die Union davon nichts wissen. Das bekräftigte heute CDU-Chefin Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Die Bundeskanzlerin erteilte der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheits­wesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten.

Merkel strebt dabei zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Kanzlerin. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“, sagte die CDU-Chefin.

Die Ärzte untermauerten unterdessen wiederholt, unter anderem in der Tagesschau, dass eine Bürgerversicherung wie von der SPD gewollt, die Zwei-Klassenmedizin nicht abschaffe. Vielmehr werde sie dadurch erst eingeführt. © dpa/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 08:34

Bürgerversicherung - ja gerne!

Für heute ältere Privatversicherte, die sich vor Jahrzehnten kerngesund, mit großen Karriereplänen und falschen Versprechungen in die PKV haben locken lassen und deren Einkommensentwicklung dann weit hinter den damaligen Erwartungen zurückgeblieben ist, kann die Bürgerversicherung nur wünschenswert sein. Es ist nicht einsehbar, dass jemand, den seine PKV-Beiträge an den Rand der Armut bringen, damit auch noch die GKV querfinanziert. Ich wünsche mir eine Einheitsversicherung mit einkommens- resp. vermögensabhängigen Beiträgen ohne Bemessungshöchstgrenze. Nur dadurch könnte eine Beitragsgerechtigkeit erreicht werden. Und das viele Geld, das sich jetzt schon im System befindet, müsste innerhalb des ärztlichen Abrechnungssystems gerechter verteilt werden. Damit könnte man ja schon mal anfangen.
Torbellino
am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 07:26

Einheitskasse

Einheitskasse wäre gut - dann muß ich (60 Jahre) vielleicht nicht ganz 1340 € pro Monat bei Diabetes mellitus (+ Eigenbeteiligung von 800 €/Jahr) bei der Allianz bezahlen!
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 12. Dezember 2017, 12:41

SPD-Bürgerversicherung - taktisches Dilemma

Bei einem erneuten GROKO-Gerechtigkeits-Koalitions-Ringen zwischen SPD und CDU/CSU müssten noch weitere, für die SPD eher peinliche Gerechtigkeitslücken geschlossen werden: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und Verbeitragung "Sonstiger Einkünfte" bei sinkender Lohnquote für alle Bürgerinnen und Bürger.

Sonst wäre das Ding doch gar keine "BÜRGERVERSICHERUNG" mehr!

Aber darüber denkt die SPD lieber gar nicht erst nach. Und entlarvt ihre Bürgerversicherung als rein propagandistische Worthülse. Dieses konzeptionelle Dilemma hat die CDU/CSU erkannt und lässt die SPD gnadenlos auflaufen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Patroklos
am Dienstag, 12. Dezember 2017, 10:28

Klare Aussage.

Selten sind sie, die klaren Aussagen der Kanzlerin.
Eine große Koalition rückt damit in weite Ferne, wie sie sicherlich auch selbst weiss. Jetzt noch an staatspolitische Verantwortung mit dem Hinweis auf internationale Erwartungen zu appellieren, ist schon ziemlich dreist.
Naja, so ist Politik eben.

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