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Politik

Schwangerschafts­abbruch: Hausärztin und Unterstützer fordern Abschaffung von Strafrechtsparagraf

Dienstag, 12. Dezember 2017

Kristina Hänel /dpa

Berlin – Die Gießener Hausärztin Kristina Hänel und ihr Unterstützerkreis haben heute 150.434 Unterschriften gegen den § 219a Strafgesetzbuch Politikern vor dem Deutschen Bundestag überreicht. Der Paragraf verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Hänel war am 24. November vom Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie nach Auffassung des Gerichts gegen besagten Para­grafen verstoßen hat. Hänel hatte auf ihrer Homepage eine Datei bereitgestellt, in der sie allgemeine Informationen über Abtreibungen mit dem Hinweis auf entsprechende Dienste in Ihrer Praxis verbunden hatte.

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In §219a StGB heißt es: „Wer öffentlich (…) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienst zu Vornahme oder Förderung des Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“, wird bestraft.

„Man kann für einen Schwangerschaftsabbruch nicht werben“

„Keine Frau würde eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch treffen, wenn sie das nicht selbst wollte – man kann dafür nicht werben“, sagte die 61-jährige Hänel im Anschluss der Unterschriftenübergabe in den Raumen der Kampagnen­plattform change.org vor der Presse. Sie sieht sich als nicht schuldig und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. „Ich habe Informationen über die verschiedenen Möglich­keiten von Schwangerschaftabbrüchen auf meiner Homepage bereitgestellt, um betroffene Frauen aufzuklären – ganz sachlich.“

Die Homepage bleibe weiterhin unverändert, betonte Hänel. Ihr Ziel sei die Abschaffung des §219a, der 1933 geschaffen wurde, „um jüdische Ärzte zu verfolgen“. „Dass die Unterstützung so riesengroß geworden ist, zeigt ja nur, dass ich auf dem richtigen Weg bin“, sagte Hänel. Neben der Unterschriftenkampagne haben sich viele Menschen solidarisch erklärt und die Hausärztin, die zusammen mit einer Anästhesistin und zwei Angestellten ihre Praxis in Gießen führt, mit Spenden auch finanziell unterstützt.

Die wenigsten Frauen würden im Übrigen über die Homepage auf ihre Praxis aufmerksam, sondern über andere Wege, berichtete Hänel. Denn in Gießen und Umland ist sie nach eigenen Angaben die einzige niedergelassene Ärztin, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Anfeindungen gegen Ärzte, die Abtreibungen durchführen nimmt zu
„Ärztinnen und Ärzten, die Abbrüche durchführen, dürfen von Abtreibungsgegnern nicht weiter diffamiert werden“, forderte Kersten Artus von Pro Familia Hamburg, die Hänel bei der Pressekonferenz unterstützend zur Seite stand. „Bei uns melden sich immer mehr von Anfeindungen betroffene Ärzte“, sagte sie. Wer dem nicht standhalten kann oder will, gebe auf. Infolge dessen hätten Frauen in Notlagen immer weniger Möglichkeiten einen Arzt zu finden, der einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt - vor allem auf dem Land.

Sachliche individuelle Information ist keine Werbung

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wies unterdessen darauf hin, dass Ärzte die Vorschriften ihrer Berufsordnung zu beachten haben. „Diese enthält unter anderem Regelungen zur Achtung des Lebens und der Selbstbestimmung ihrer Patienten sowie zur zulässigen Werbung im Sinne einer sachgerechten und angemessenen Information“, heißt es aus dem BÄK-Vorstand.

Eine sachliche individuelle Information sei indes keine Werbung. Diese diene der Orientierung zur persönlichen Entscheidung der Frau. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen umfassenden Beratung zu Schwangerschaftsnotlagen „haben die Frauen das Recht zu erfahren, welche Hilfen zur Verfügung stehen und welche Ärztinnen und Ärzte helfen können“.

Initiativen zur Abschaffung des §219a aus der Politik

Die Bundestagsfraktion der SPD beschloss bereits am Montag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a StBG. Auf dieser Grundlage wolle die Partei „eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktions­vorsitzende Eva Högl in Berlin. „Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit, weil er Ärzte kriminalisiert, auch wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben“, betonte Högl.

Für eine Abschaffung des Gesetzes sprechen sich auch die Linke im Bundestag aus, die bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sowie die Grünen, die einen Entwurf angekündigt haben. Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass künftig nur noch die „grob anstößige“ Werbung für Schwangerschaftsabbrüche strafbar ist. Demgegenüber lehnt die Union die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen ab. Auch aus den Länderparlament liegen inzwischen verschiedene Anträge vor, die die Abschaffung des § 219a StGB fordern. Dazu gehören Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Berlin hat eine Bundesratsinitiative angekündigt.

Kristina Hänel kündigte heute an, sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen zu wollen. Sie will sich wieder ihren Patienten, ihren Enkelkindern und ihrem Bauernhof widmen. „Jetzt ist die Politik am Zug“, sagte sie.

© pb/aerzteblatt.de

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Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 17:01

eine im Grunde genommen unnötige Antwort an jpink

... denn jpink wird nicht belehrbar sein.

Eine Abtreibung ist noch nie ein Spaß gewesen und genauso wenig eine Aktion wie das Ausstellen eines Rezepts für Hustensaft.
Abtreibung ist auch keine Eunthanasie.

Worüber wir hier reden, sind Konflikte und Zwangslagen.
Es sind Patienten, die zu uns kommen und unsere Hilfe brauchen.
Und wir sind weder "Deathwomen" noch "Deathmen".
Wir sind Ärztinnen und Ärzte.

Der § 219a stammt aus einer Zeit, in der man die Euthanasie eingeführt hat, das sollte man bei allem nicht vergessen.
Der heutige § 218 ist alles andere als ein perfekter Paragraph, aber er gibt uns Ärzt(inn)en wenigstens soviel Sicherheit, wie wir brauchen, um richtige Entscheidungen treffen zu können.

Den § 219a haben wir übersehen, denn er konterkarriert die Bemühungen, ethisch sauber vorgehen zu können.
Deswegen steht der Gesetzgeber in der Pflicht - und nicht irgendwelche Moralapostel, die tatsächlich sogar das Argument anliefern, man solle Frauen als das schwache Geschlecht ansehen und dann in fragwürdiger Weise beschützen.

Man wird den Jpinkismus nicht aus der Welt schaffen können.
Leider. Aber den Jpinks antworten sollte man.
LNS

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