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Politik

Union hält an Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche fest

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Berlin – Zwischen den Bundestagsparteien laufen in Berlin derzeit Gespräche darüber, wie mit dem umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB), der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, umgegangen werden soll. Einig sind sich die Parteien nicht. SPD, Linke und Grüne sind für eine Abschaffung und die FDP für eine Klarstellung. Die Union ist weiter strikt gegen die Aufhebung, wie heute die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, klarstellte.

Der Paragraf 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbiete, müsse „unverändert beibehalten werden“, sagte die CDU-Abgeordnete. Maag hält das Werbeverbot für einen wichtigen und konsequenten Bestandteil des „guten Kompromisses zum Schwangerschaftsabbruch“. Mit der Regelung käme man dem „Schutzauftrag für das ungeborene Leben nach“. „Gleichzeitig werden wir der Not ungewollt Schwangerer gerecht“, sagte sie.

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Abbruch rechtswidrig

Maag betonte, ein Schwangerschaftsabbruch sei in Deutschland rechtswidrig. Nach Paragraf 218a StGB bleibe er aber in eng begrenzten Ausnahmen straffrei, wenn sich die Schwangere in den ersten zwölf Wochen habe beraten lassen. „Diese eng begrenzten Ausnahmen lassen wir bewusst zu. Frauen, die sich in einer Notsituation nicht anders als für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden können, brauchen den Zugang zu ärztlicher und psychologischer Betreuung und müssen den Abbruch sicher durchführen lassen können“, erklärte die CDU-Parlamentarierin.

Zugleich ergänzte sie, dass diese Beratung von einer Person vorgenommen werden müsse, die nicht den Abbruch durchführt. „Die damit einhergehende Unabhängigkeit und auch nötige Bedenkzeit sind wichtige Komponenten, damit die Betroffene eine fundierte Entscheidung in einer schweren Notsituation treffen kann“, mahnte Maag.

Es sei daher nur folgerichtig, „dass die Information über mögliche Ärztinnen für einen späteren Abbruch im Rahmen des Beratungsgespräches erfolgt“. Deshalb gehöre das Werbeverbot zur Beratungslösung dazu.

Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts. © may/EB/aerzteblatt.de

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