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Politik

Mehrere Länder wollen Werbeverbot für Abtreibungen kippen

Freitag, 15. Dezember 2017

Berlin – Mehrere Bundesländer wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute im Plenum des Bundesrats vorgestellt wurde und nun weiter in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Die Initiative sieht vor, den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch zu streichen. Das Gesetz sei „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag.

Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Das Verbot widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und Selbstbe­stimmung, argumentieren die Länder.

Gesetz widerspricht der freien Arztwahl

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte vor der Länderkammer, das umstrittene Gesetz widerspreche den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, der Selbstbestimmung und der freien Ärztewahl. Zudem sei unangemessene Werbung auch ohne den Strafrechtsparagrafen verboten, etwa durch die Berufsordnung oder das Verbot unlauterer Werbung. Schwangere sollten selbst entscheiden können, wie und bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen.

Die Thüringer Europaministerin Anja Siegesmund (Grüne) bezeichnete den Paragrafen als „Relikt aus den 30er Jahren“. Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) argumentierte, der Paragraf 219a sei sehr weit gefasst und gehe über ein reines Werbeverbot hinaus. Eine mögliche Abtreibung sei eine schwierige Entscheidung. Deshalb müssten die betroffenen Frauen ihre Möglichkeiten und Rechte kennen.

Der Bundesrat entschied heute noch nicht über die Gesetzesinitiative, sondern überwies sie an die zuständigen Ausschüsse. Wird sie im Plenum der Länderkammer beschlossen, müssen sich Bundestag und Bundesregierung damit befassen. Auch im Bundestag gibt es Bestrebungen, das Gesetz abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen.

SPD, Linke und Grüne sind für die Streichung des Paragrafen. Die FDP plädiert für eine Klarstellung. Die Union will die Rechtsnorm beibehalten. Der Bundesverband Lebensrecht kritisierte das Anliegen, denn Informationen kämen überwiegend von „Abtreibungsärzten“, die ihre Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder anbieten wollten.

Die Diskussion über den Paragrafen 219a ist durch den Fall einer Ärztin in Gang gekommen, die zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, weil sie im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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jpink
am Sonntag, 17. Dezember 2017, 09:40

Mammon, Baal und die Bundesholding - eine vernunftbegabte Beobachtung

Geht es also um Geschäfte? Wie banal vom Bundes-Baal. Wenn die Firmen "Bundesländer" des BRD-Trusts*) da mitmischen, geht es doch sicherlich um Rendite. Sagen manche jedenfalls.

https://www.focus.de/finanzen/news/kryptowaehrung-justiz-in-hessen-will-drogen-bitcoins-schnell-zu-geld-machen_id_7991548.html


Sollte man jetzt auf Kosmetiktitel setzen an der Börse? Oder Aktien von Biotechnologiefirmen mit teuren lebensverlängernden Hormonprodukten zeichnen? Welche Firmen werden profitieren von den zusätzlichen Extrakten der approbierten Lebensabbrecher? Können die etwas dazu sagen? Vielleicht gibt es Insidertips?

https://netzfrauen.org/2017/03/25/foeten/


BRD = Baal Republik Deutschland?
https://etc.usf.edu/clipart/87200/87269/87269_moloch.htm



"
Ärzte sind keine moralische Instanz. Vielleicht war ein Arzt früher mal eine Autorität, auf die die Gemeinschaft gehört hat, jemand, dessen Rat man angenommen hat, ähnlich wie ein Medizinmann, der nicht nur heilt, sondern auch weise ist. Noch heute wirkt der weiße Kittel.
"
http://www.zeit.de/2013/44/abtreibung-aerztin-moralische-bedenken/seite-3

Das ist falsch. Ärzte sind eine Elite des Anstands, ein typisches Bundesgremium kann hier gerade nicht zur Prüfung taugen. Und das kann auch nicht umgedeutet werden ohne den Bruch mit Hippocrates zu vollziehen. Wohl den wenigsten von uns dürfte diese Bezeichnung Arzt im besten Sinne verliehen sein. Wir haben in der Hauptsache Mediziner, Bundesapprobierte eben.


Ein Mediziner ist ein Facharbeiter, recht oder schlecht in seiner Sparte, jedenfalls mit engem gesellschaftlichen Horizont. Das kann man auch hier in den Diskussionssträngen nachvollziehen. Hier kippt gerade eine ganze Zivilisation, hier wird das Erbe unserer Vorfahren gekappt, hier finden sogar industrialisierte und wohl auch ritulisierte Lebensabbrüche statt. Dabei waren wir noch vor 100 Jahren eine Hochkultur. Jetzt wird ein Völkermord verübt durch systematische Ausdünnung und Siedlungspolitik. Die Wehrlosesten werden aus dem Leben extrahiert. Es ist ein gigantischer politischer Putsch. Aber die untenhalten sich hier bevorzugt gegenseitig über Phantasie-Sozialgesetzbücher, Buntesbürgenversicherungen oder phantastische Budgets. Und haben nicht einmal eine Ahnung, was Geld eigentlich ist, daß sie nie mit welchem umgingen. Das ist der wahre Ausfluß aus dem Marshallplan, er war als Abbauhilfe gedacht. Eine Abwrackprämie.

Einen Arzt kennzeichnet obligat die Ganzheitlichkeit. Natürlich lebt die Demokratie, also die Herrschaft einer Machtelite über eine tumbe Masse, von der Unterhaltung, dem Untenhalten. Die einen machen Geschäfte, den anderen bleibt lediglich die Penunze für die 3f, f..., fressen, Fußball. Das ist die Definition ihres stumpfen irdischen Daseins. "mein Haus, mein Auto, mein Boot" gehören als Brunftsublimation zum ersten f. Vielleicht müßte man noch Handtaschen hinzufügen, als besonderem Tribut der Verfemung der Medizin, pardon, ich meine Feminisierung.

Wenn man also als Tier sein Dasein fristen will, sollte man sich dennoch nicht künstlich unter eine Affenhorde stellen. Die machen zwar auch wahllos herum, kümmern sich dann aber gemeinsam um die Brut. Das wiederum überfordert Homo Democraticus Oeconomicus Infantilis Degeneratus offenbar. Und die angebliche "demographische Krise"? Die wäre doch gelöst. Wie war das denn jetzt mit dem reichen Land? Wofür sonst gibt es denn einen demokratischen Staat? Ach, ja, für die Geschäftsmodelle. So war es ja.

Neben den wenigen Ärzten und den vielen Medizinern treibt auch der approbierte Lebenssaugextrakteur sein Unwesen als augenscheinlich besonders niedrig bewegte Spezies im Weißkittel.

In seiner Gesamtheit haben wir es mit einem Zivilisationsbruch zu tun, der seinesgleichen sucht. Die vermeintlichen Eliten sind eben keine im besten Sinne.

"Allen Texten des Corpus Hippocraticum ist [...] gemein [...] das allgemeine Bestreben um eine Medizin, die auf der vernunftgemäßen Naturbeobachtung basiert."
Vernunftbegabte Beobachtung!

https://www.saarbruecker-zeitung.de/panorama/sz-panorama/prozess-ueber-abtreibung-heizt-debatte-an_aid-6874016
Und was ist denn nun mit diesem Emblem der Angeklagten? Abstrakte Kunst? Horus mit Altar? Verunglückte Gravur?



Viele legitime Fragen. Ansonsten war das natürlich grob sarkastische Satire und systemkritische politische Kunst als Korrelate meiner weltanschaulichen Meinung und meiner Erschütterung über die Vorgänge vor unser aller Augen.

In der Natur von Meinungen liegt es, daß sie auf falschen Annahmen beruhen können. Aber dennoch muß die eine Demokratie doch aushalten können, gell? Wobei hier ja schon ein Demokrat offen aufruft, mich besser aus der Welt zu schaffen. Er selbst soll es versuchen. Das "aus der Welt schaffen" ist ja wohl sein approbiertes Metier. Eine Belehrung darüber, wie es ist, wenn sich das Gegenüber gegen seinen Versuch der Extraktion aus dieser Welt ethisch sauber (Notwehr) wehrt, täte ihm vielleicht mal ganz gut. Er hatte ja bisher immer die Sicherheit, daß keine Gegenwehr kommt, dieser bundesapprobierte Held in Weiß.

Eine Gesellschaft, die die Wehrlosesten meucheln läßt, hat sprichwörtlich keine Zukunft und verdient auch keine.

Vielleicht quälen die Bilder der extrahierten Kinderfetzen auch nur die Empathischen von uns. Empathie ist leider keine Voraussetzung für eine Bundesapprobation, Heuchelei scheint da höher im Kurs zu stehen.




___
*)https://www.youtube.com/watch?v=sBlNHGrqgZ4
Daniele Ganser zum Status Deutschlands aus der Sicht eines Historikers.

https://www.upik.de/151f7da83dd0c14d4f07def583310229/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=10&crypt=719161a88dc40dca5093204028a69169&code=8aetp&senden=Weiter
Unternehmen Hessisches Ministerium der Justiz, Unternehmen sind gewinnorientiert, Punkt und aus, da braucht nicht herumgeschwurbelt zu werden.

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