Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Hamburg führt Bürgerversicherung „light“ ein

Dienstag, 19. Dezember 2017

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Hamburg – Als erstes Bundesland will Hamburg seinen Beamten mit einer pauschalen Beihilfe den Weg in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ermöglichen. Mit der Gesetzesregelung, die jetzt der Senat beschloss, sollen Beamte auf Wunsch vom 1. August 2018 an statt der individuellen Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung erhalten können.

„Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) heute. Hamburg leiste mit der Reform einen Beitrag, das Kran­ken­ver­siche­rungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen.

„Die Hamburger Beihilfereform ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten“, betonte Hamburgs Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Die bisherige Regelung habe insbesondere Kinderreiche, Teilzeitbeschäftigte, chronisch Kranke oder Beamte mit Behinderung benachteiligt. Sie betonte, Hamburg lege vor. Nun sei es „an der Zeit“, dass Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können.

Beamte sind bislang faktisch gezwungen, sich ergänzend zur Beihilfe privat zu versichern, da es in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung dazu keine Möglichkeit gibt. Eine freiwillige gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung musste bisher von Beamten in vollem Umfang selbst getragen werden. Mit dem vom rot-grünen Senat beschlossenen Reformvorschlag wird nun die hamburgische Beihilfe GKV-kompatibel ausgestaltet.

Die neue Regelung richtet sich in erster Linie an bereits gesetzlich versicherte und neue Beamte. Für langjährige Beamte ist ein Wechsel aufgrund des derzeitigen Kran­ken­ver­siche­rungsrechts nicht mehr möglich. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamten, aber endgültig. Einen Wechsel zurück ist in Hamburg nicht vorgesehen. Damit will Hamburg „Optimierungsstrategien“ einen Riegel vorschieben, mit denen das Finanzierungsmodell der Kranken­versicherungen geschwächt und die Beihilfe überfordert würde, hieß es.

© dpa/may/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

17.01.18
Montgomery warnt vor Alleingang Hamburgs bei Beamtenversicherung
Hamburg – Die Landesregierung in Hamburg will heute die Bürgerversicherung in abgespeckter Form für Hamburger Beamte diskutieren. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und der Ärztekammer Hamburg warnte......
11.01.18
Hausärzte wollen sich Bürgerversicherung nicht verweigern
Berlin – Der Deutsche Hausärzteverband hat sich von möglichen Praxisschließungen im Protest gegen die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung distanziert. „Wir werden keine......
08.01.18
NAV-Virchowbund stimmt Mitglieder auf politische Auseinandersetzungen ein
Berlin – Der NAV-Virchowbund sieht harte politische Auseinandersetzungen auf die Ärzteschaft zukommen. Dies könne auch die zeitweise Schließung von Praxen bedeuten, erklärte der NAV-Vorsitzende Dirk......
08.01.18
Private Krankenversicherer warnen vor Bürgerversicherung
Frankfurt am Main – Die privaten Krankenversicherer haben zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vor der Einführung der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung gewarnt. Ein solches......
03.01.18
Krankenkassen gegen Bürgerversicherung zulasten gesetzlich Versicherter
Berlin – Die Bürgerversicherung bleibt im Gesundheitswesen ein Thema vor den anstehenden Gesprächen von Union und SPD über eine neue Regierungskoalition. Der GKV-Spitzenverband warnte heute davor, die......
29.12.17
Zahl der gesetzlich Versicherten auf Rekordhoch
Berlin – Die Zahl der gesetzlich Versicherten ist zum 1. Dezember 2017 auf das Rekordhoch von 72,7 Millionen gestiegen. Diese Zahl nannte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands,......
28.12.17
Kein Ende beim Streit um Bürgerversicherung in Sicht
Berlin – Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung schwelt der Streit um die Einführung einer Bürgerversicherung weiter. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige