Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ärger um Krankenkassen­auschreibung für häusliche Beatmung

Donnerstag, 21. Dezember 2017

/dpa

Berlin – Die KKH – Kaufmännische Krankenkasse hat die Hilfsmittelversorgung der Versicherten zur außerklinischen lebenserhaltenden Beatmung ausgeschrieben. Das stößt auf Kritik vom Industrieverband Spectaris. Die KKH wehrt sich. Der Streit um Ausschreibungen geht damit in eine neue Runde.

Mit dem im Frühjahr in Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wollte der Gesetzgeber mehr Qualität in die Versorgung mit Hilfsmitteln bringen und von der fast ausschließlichen Fokussierung auf das günstigste Angebot wegkommen. Zum anderen sollten öffentliche Ausschreibungen nur noch in zweckmäßigen Hilfsmittelversorgungsbereichen als Vergabeverfahren herangezogen werden. Für die Hilfsmittelversorgung bei individuell angefertigten Hilfsmitteln sowie Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil hat der Gesetzgeber die Ausschreibungen untersagt.

Spectaris sieht Gesundheitsrisiken

„Die häusliche Beatmung ist eine lebenserhaltende Hilfsmittelversorgung, die zweifelsohne zu den Versorgungen mit sehr hohem Dienstleistungsanteil gehört“, erklärte Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik beim Spectaris. Bei Reduzierung von Service- und Qualitätskontinuität drohten massive Gesundheits­risiken für die Versicherten. Patienten, die lebenserhaltend beatmet würden, bräuchten Betreuung rund um die Uhr von einem ihnen vertrauten verlässlichen Homecare-Provider.

„Mit der Ausschreibung der lebenserhaltenden Beatmung zündet die KKH die nächste Eskalationsstufe. Dass sogar die häusliche lebenserhaltende Beatmung von Kindern Bestandteil der Ausschreibung ist, setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, sagte Kuhlmann. Er nannte die Ausschreibung „nicht nur nicht zweckmäßig, sondern sogar rechtswidrig“.

Gesetzgeber gefragt

Kuhlmann sieht angesichts zunehmender Verstöße gegen das HHVG den Gesetzgeber gefordert, beim HHVG „schnellstens nachzubessern“. Bei zukünftigen Ausschreibungen müsse sichergestellt sein, dass die Qualität der Versorgung vollumfänglich gewährleistet sei und auf Ausschreibungen bei individuell angefertigten Hilfsmitteln und dienstleistungsintensiven Versorgungen wie der außerklinischen Beatmung grundsätzlich verzichtet wird, sagte er.

Die KKH verwahrte sich auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) gegen den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens. Verträge über die Lieferung von Hilfsmitteln unterlägen dem europäischen Vergaberecht und seien deshalb „grundsätzlich europaweit auszuschreiben“, erklärte ein KKH-Sprecher. Zweckmäßigkeitsüberlegungen hätten bei der Frage einer Ausschreibung von Hilfsmittelbeschaffungen zu unterbleiben. Darüber hinaus führe die Ausschreibung nicht zu Qualitätsdefiziten.

KKH weist alle Anschuldigungen weit von sich

Der Sprecher bestritt zudem, dass die Versorgung mit Beatmungsgeräten einen hohen Dienstleistungsanteil benötigt. „Vielmehr liegt es in der ärztlichen Verantwortung, den Patienten auf ein bestimmtes Beatmungsgerät einzustellen. Die erforderliche pflegerische Betreuung im häuslichen Bereich ist Sache der Pflegedienste“, sagte der Sprecher.

Neben den betreuenden Ärzten und den versorgenden Pflegediensten seien den Hilfsmittellieferanten – im Gegensatz zu dem von Spectaris vermittelten Eindruck – nur nachgeordnete Beratungs- und Wartungsaufgaben – im Wesentlichen produktbezogen – zugewiesen. „Dass von Spectaris sogar suggeriert wird, durch die Ausschreibung der KKH werde die lebenserhaltende Beatmung von Kindern gefährdet, ist infam und an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so der KKH-Sprecher.

Erst vor kurzem war eine Ausschreibung der DAK Gesundheit für die Stomaversorgung von Versicherten auf ähnliche Bedenken gestoßen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verwies damals auf Nachfrage des auf die Regelung des HHVG, machte aber zugleich deutlich, dass im Gesetz keine Regelung getroffen ist, welche Produktgruppen konkret vom Ausschreibungsverbot betroffen sind.

„Jede der 33 Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses umfasst im Regelfall mehrere hundert Hilfsmittel, die sich hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung und ihres technischen Aufbaus sowie der Indikationen, bei denen sie eingesetzt werden und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen stark voneinander unterscheiden“, erläuterte ein Ministeriumssprecher.

BVA will Ausschreibung prüfen

Vor diesem Hintergrund könne die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung immer nur im Einzelfall geschehen. Ob eine Krankenkasse gesetzeskonform handle, müsse das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde prüfen, hieß es vom BMG.

Das BVA teilte auf Nachfrage des mit, die Ausschreibung der KKH sei bisher nicht bekannt gewesen. Man wolle mit der Krankenkasse Kontakt aufnehmen, die Ausschreibung rechtlich überprüfen und nötigenfalls aufsichtsrechtliche Schritte einleiten, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Die Prüfung werde allerdings etwas Zeit in Anspruch nehmen.

© may/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige