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Politik

Sondierungs­gespräche: Union mahnt Grundstruktur für Lösungen an

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Berlin – Vor den Sondierungen über eine Regierungsbildung hat die SPD von der Union Bewegung in wichtigen Sachfragen verlangt. Das gelte zum Beispiel für die Themen­felder Gesundheit, Arbeit und Soziales oder Digitales. Bei diesen und weiteren Punkten müssten möglichst viele Standpunkte der Sozialdemokraten sichtbar werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Es sei sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar sei, dass es kein „Weiter so“ gebe. Dies dürfte auch an die Adresse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet sein.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die SPD wiederum vor zu weitgehenden Forderungen und betonte den Führungsanspruch der Union. „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm Grundlage für die Sondierungen.

Fehler von Jamaika-Gesprächen nicht wiederholen

CDU-Vize Volker Bouffier erklärte mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD, man müsse sich auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grund­struktur, wie man sie lösen wolle. Bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen sei der Fehler gemacht worden, sehr viele Themen gleich im Detail zu behandeln.

Union und SPD starten am 7. Januar offiziell in die Sondierungen über eine Regierungs­bildung. Bereits am 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Parteigremien den Einstieg in Koalitions­verhand­lungen empfehlen. Wenn ja, könnte eine Regierung im März oder April stehen. Die Parteispitzen wollen die Sondierungen am 3. Januar in kleinem Kreis vorbereiten.

Die SPD hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche dazu durchgerungen, doch noch in Sondierungen mit CDU und CSU einzusteigen. Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl wollte sie eigentlich in die Opposition gehen. Für Koalitionsverhandlungen ist die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn notwendig. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer bekräftigte, die Sondierungen würden ergebnisoffen geführt. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab. © dpa/aerzteblatt.de

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