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Politik

Kein Ende beim Streit um Bürgerversicherung in Sicht

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Karl Lauterbach (links), Karl Josef Laumann /Screenshot, ARD-Morgenmagazin

Berlin – Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung schwelt der Streit um die Einführung einer Bürgerversicherung weiter. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte heute im ARD-Morgenmagazin, der Weg in Richtung einer Bürgerversicherung müsse jetzt beginnen. Die Bürgerver­sicherung sei für die SPD und auch für die Wähler ein „ganz wichtiges Thema“, zeigte sich Lauterbach überzeugt. Wenn die Union den Sozialdemokraten nicht entgegen­komme, „erkenne ich nicht die Bereitschaft, mit uns ernsthaft zu verhandeln“. Das derzeitige System sei „ungerecht“.

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Gleichmacherei ist nicht besser

Nordrhein-Westfalens Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte im ARD-Morgenmagazin dagegen das bestehende System aus privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung. „Gleichmacherei“ führe nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten.

Spitzenmedizin werde nicht mit einem System erreicht, das den Wettbewerb ausschließe. Der ehemalige Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zeigte sich zudem überzeugt, dass es im Gesundheitswesen andere Probleme gebe – wie beispielsweise die Versorgung mit Ärzten auf dem Land.

„Sachlich betrachtet ist die Einführung der Bürgerversicherung nun wirklich nicht die entscheidende Frage für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems“, sagte Laumann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Statt Phantomdebatten zu führen, solle sich die SPD mit den „wirklich drängenden Problemen“ befassen.

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle zählt zu den großen Streitthemen zwischen SPD und Union. Die beiden Parteien wollen im Januar Sondierungsgespräche aufnehmen. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Freitag, 29. Dezember 2017, 19:58

Her mit der Bürgerversicherung!

Alle Verfassungsklagen gegen das SGB-V wurden mit der Begründung abgeschmettert: Ärzte schließen ja die Versorgungsverträge mit den KVen freiwillig, die selbständige ärztliche Tätigkeit wird daduch ja nicht beeinträchtigt...
Sind erstmal alle Bürger zwangsweise in der GKV versichert, entfällt dieses Feigenblatt. Damit sind obsolet, weil mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht vereinbar:
Das "befreiende Gesamthonorar", die sogenannte "Bedarfsplanung", "Honorarverteilungsmaßstäbe" und einige weitere Drangsalierungsinstrumente...
Deshalb wird die Bürgerversicherung leider nicht kommen dürfen - und den pöhsen Ärzte- und PKV-Lobbyisten die Schuld dafür zugeschoben
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 29. Dezember 2017, 17:37

Dazu auf Twitter!

Thomas G. Schaetzler - @ThomasGSchtzler

"Kollege"Lauterbach,so geht Bürgerversicherung!
1.GKV-Beitragsbemessungsgrenze weg:begünstigt Besserverdiener.
2.Verbeitragung"sonstiger Einkünfte".
3.WANZPrinzip:Wirtschaftlich/ausreichend/notwendig/zweckmäßig §12 SGBV weg.
4.Erstattung grüner Rezepte.
https://mobile.twitter.com/ThomasGSchtzler/status/946735366823915520
Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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