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Politik

Angriffe auf Einsatzkräfte verurteilt

Dienstag, 2. Januar 2018

/dpa

Berlin – Die Silvesternacht ist für die meisten Menschen in Deutschland friedlich verlaufen. Dennoch gibt es einen Wermutstropfen. Denn erneut hat es Übergriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten gegeben.

„Unseren Kollegen, die heute Nacht verletzt worden sind, wünschen wir baldige Genesung. 8 Angriffe auf Einsatzkräfte (u.a. Bedrohung mit Schusswaffen) und 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge mit erheblichem Sachschäden machen uns sehr nachdenklich und betroffen“, twitterte zum Beispiel die Berliner Feuerwehr.

Bundesweite Tendenz

Berlins Landesbranddirektor Wilfried Gräfling sprach von einer „Aggressivität, wie wir sie in den letzten Jahren nicht erlebt haben“. Das sei „sehr traurig und bedenklich“, sagte er im rbb-Fernsehen. Die Tendenz lasse sich bundesweit feststellen. Polizeigewerkschaften und Politiker verurteilten die Angriffe.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangten eine härtere Bestrafung. Die Attacken seien „absolut inakzeptabel“ und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas heute in Berlin. „Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden“, betonte der Justizminister. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr verschärft worden seien.

Die Angriffe aus der Silvesternacht seien leider keine Ausnahmen, fügte der geschäftsführende Justizminister hinzu. „Polizisten und Rettungskräfte werden alltäglich brutal attackiert.“ Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen.

Der Malteser Hilfsdienst riet trotz einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten und Aggressionen gegen Rettungs- und Einsatzkräfte zu einer zurückhaltenden Bewertung. Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Feuerwehr und Rettungsdienste sei zwar von 2015 auf 2016 um 17 Prozent gestiegen. Die 4.550 Anzeigen seien aber angesichts von mehr als zwölf Millionen Rettungsfahrten jährlich Einzelfälle, sagte der stellvertretende Leiter für den Bereich Rettungsdienste beim Malteser Hilfsdienst, Michael Schäfers. Aber jeder Einzelfall sei „natürlich einer zu viel“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mahnte in der Welt, „endlich eine breite gesellschaftliche Debatte“ darüber an, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel sei. Im vergangenen Jahr hatte der Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, Max Kaplan, bereits betont, es sei notwendig, dass in der Gesellschaft ein Bewusstsein für das Problem geschaffen werde.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte beim Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft im vergangenen Jahr erklärt, die Täter hätten „nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaates, sondern auch eine klare, gesellschaftliche Ächtung verdient“. © afp/kna/may/aerzteblatt.de

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