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Politik

Grüne wollen Sofortprogramm in der Pflege

Dienstag, 2. Januar 2018

/Kzenon, stock.adobe.com

Berlin – Mit einer schnellen parlamentarischen Initiative im Bundestag wollen die Grünen die Probleme in der Pflege angehen. Gleich in der ersten Sitzungswoche dieses Jahres wolle ihre Fraktion dazu zwei Anträge in den Bundestag einbringen, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute in Berlin. „Nur so können wir den Pflege­notstand beenden, den es vielerorts gibt.“

Mit dem „Sofortprogramm Pflege“ wollen die Grünen für rund 25.000 zusätzliche Pflegekräfte jährlich in den Krankenhäusern sorgen. „Damit wäre gewährleistet, dass keine Pflegekraft auf einer Station nachts alleine ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus seien verbindliche Vorgaben notwendig, für wie viele Patienten eine Pflegekraft zuständig sein soll. Das gelte nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten.

Höhere Vergütung nötig

Im November hatte das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) in Köln einen dreistufigen Masterplan Pflege präsentiert. Nach den Vorstellungen der Wissen­schaftler müssen die Vergütungen für Pflegepersonal – insbesondere in der Alten­pflege – um bis zu 30 Prozent angehoben und in den kommenden vier Jahren bis zu 100.000 zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten geschaffen werden.

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Ferner sollen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro für die Erforschung neuer Versorgungskonzepte, innovativer Technologien und für rund 20.000 Studienplätze von Pflegefachkräften eingeplant werden, wie DIP-Leiter Frank Weidner vorschlägt. Die Kosten für einen solchen Masterplan schätzen die Pflegeforscher auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll zu gleichen Teilen von den gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sowie durch zusätzliche Steuermittel von Bund und Ländern aufgebracht werden.

In ihrer Neujahrsansprache hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst Verbesse­rungen für die Pflegeberufe angemahnt. Es sei notwendig, „eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen“, in dem man die Pflegeberufe stärke und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstütze.

Von der Deutschen Stiftung Patientenschutz hieß es, nötig seien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dafür sei aber nicht die Politik, sondern zuerst der Arbeitgeber verantwortlich. Druck sollte also über einen Mindestpersonalschlüssel aufgebaut werden. Allerdings mangele es auch an Fachpersonal.

Der GKV-Spitzenverband warnte unterdessen vor der Annahme, allein eine bessere Bezahlung könne den Mangel beheben. „Man muss auch über die Vergütung reden, aber es ist nicht damit getan, zusätzliche Milliardenbeträge ins System zu schütten“, sagte der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Qualifizierungsprogramm erforderlich

„Dazu gehört auch ein neues Qualifizierungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit, um Hilfs- und Fachkräfte für die Langzeitpflege zu gewinnen“, befand Kiefer. Von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte hält er dagegen nichts. Das Problem damit lösen zu wollen, sei „ziemlich naiv“.

Verbesserungsbedarf sieht Kiefer auch bei Regelungen, die die Pflege durch Familien­angehörige fördern sollen – etwa die bezahlte zehntägige Pflegeauszeit vom Job oder die unbezahlte Freistellung für bis zu eineinhalb Jahre und zum finanziellen Ausgleich die Gewährung eines zurückzuzahlenden Darlehens. Die Regeln seien zu kompliziert und zerstückelt, nötig sei „eine neue, kompakte Gesetzgebung“. © kna/aerzteblatt.de

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