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Politik

Krankenkassen gegen Bürgerversicherung zulasten gesetzlich Versicherter

Mittwoch, 3. Januar 2018

/dpa

Berlin – Die Bürgerversicherung bleibt im Gesundheitswesen ein Thema vor den anstehenden Gesprächen von Union und SPD über eine neue Regierungskoalition. Der GKV-Spitzenverband warnte heute davor, die von der SPD favorisierte Bürgerver­sicherung zulasten ihrer Beitragszahler einzuführen. Die offensichtlichen Probleme der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gelöst werden, sagte die Vorstands­vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die GKV erhalten sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für privat Versicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zulasten gesetzlich Versicherter anglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Langfristige Planung nötig

Man müsse sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Ver­sicherungs­markt gestaltet werden könne, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Er riet der Politik einen möglichen Übergang sorgfältig zu planen und nicht in Aktionismus zu verfallen. Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden“, so Baas.

Gesetzlich Versicherte könnten bei einem solchen Übergang dann besonders belastet werden, „wenn teure Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben“. Bei einer freiwilligen Wechseloption würden wohl zu allererst diejenigen in die GKV kommen, die im Alter ihre exorbitanten Versicherungsprämien nicht mehr stemmen könnten oder hohe Risikozuschläge zahlen müssten, weil sie krank sind.

Baas kritisierte, dass es unzählige unterschiedliche Modellrechnungen für eine Bürgerversicherung gebe. Ein einheitlicher Versicherungsmarkt kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen. Aber: „Hausnummern in die Welt zu stellen, kann eine sachliche Debatte eines derart komplexen Themas eher erschweren.“

Pfeiffer zeigte sich indessen verärgert, dass die Leistungen der gesetzlichen Kranken­versicherung gegenüber der privaten schlecht geredet würden. „Ob es eine Bürger­versicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Kranken­versicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten.“

Bürgerversicherung löst keine Probleme

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, erklärte hingegen, das Einheitsversicherungsmodell der SPD löse weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der GKV, noch sorge es für mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil, mangels Konkurrenz und Quersubventionierung werden am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein als heute und die, die es sich leisten können, werden sich qualitativ hochwertige ärztlich Versorgung auf dem „Markt“ dazu kaufen.

Ähnlich hatten sich bereits Ärzteverbände zur Bürgerversicherung geäußert. Sie lehnen die Bürgerversicherung vehement ab. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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bach
am Donnerstag, 11. Januar 2018, 15:14

Liebe Arztkollegen,

Sie werden als privatversicherter und sehr hohe Prämien zahlender Patient spätestens im Alter bemerken, dass Sie ganz normal und wie ein Kassenpatient nach den Leitlinien behandelt werden, jedoch Ihr behandelnder Arzt das Doppelte oder Dreifache kassiert.
Wer hier pauschal Gerechtigkeit anmahnt und dabei die "hochwertige ärztliche Versorgung" anführt, sagt nur die halbe Wahrheit.
Staphylococcus rex
am Freitag, 5. Januar 2018, 00:11

Streitpunkt Beitragsbemessungsgrenze

Die Bürgerversicherung soll in erster Linie frisches Geld in die Töpfe der GKV bringen. Soweit ich es sehen kann ist einer der Hauptstreitpunkte die Beitragsbemessungsgrenze. Ohne eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einbeziehung aller Einkünfte dürften sich die Gesamteinnahmen einer Bürgerversicherung nur unwesentlich von den jetzigen der GKV unterscheiden und damit hätte man außer einer Abschaffung der PKV nichts erreicht, zumindest nichts zur Zukunftssicherung der GKV.

Nur spielen wir es gedanklich durch, was passiert, wenn die Beitragsbemessungsgrenze fällt?
Hintergrundwissen zur Einkommenssteuer findet man hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)
Deutschland hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern einen deutlich höheren Spitzensteuersatz (derzeit 42%, Quelle siehe oben). Wenn dort nochmals z.B. 10% Beitrag für die Bürgerversicherung draufgepackt werden, dann muss sich jeder selbst die Frage stellen, ob dies noch eine normale Umverteilung ist oder eine beginnende Enteignung. Wenn bei abhängig Beschäftigten (z.B. Oberärzte in Krankenhäusern) der Arbeitgeber die Hälfte der Zusatzkosten zu tragen hat, dürfte dies für eine Reihe von Krankenhäusern mit finanziellen Problemen der Sargnagel sein. Andererseits haben wir nach offizieller Lesart sowieso viel zu viele Krankenhäuser, also hat sich ganz nebenbei ein großes Problem der Politik von selbst gelöst. Natürlich sind nicht nur Oberärzte von der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen, ich kann mir schon den Aufschrei vorstellen, der dann durch die Regenbogenpresse gehen wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dann kompensatorisch der Spitzensteuersatz gesenkt, um die Zusatzkosten der Bürgerversicherung für die Betroffenen abzufedern.

Eine Bürgerversicherung dürfte nicht für das außereuropäische Ausland gelten. Angenommen, ein deutscher Staatsbürger verbringt einen Großteil des Jahres im Ausland und hat dort eine private Vollversicherung (als Kopfpauschale), dann könnte ich mir vorstellen, dass er vor Gericht auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Deutschland klagen würde. Wenn dem stattgegeben würde (es wären wahrscheinlich weniger als 1% der Bürger), was hätten wir dann? Für 99% der deutschen Bevölkerung ein bürokratisches Monster, parallel zum Finanzamt eine zweite Behörde zur Berechnung und zum Einzug der Bürgerversicherung. Und für 1% der deutschen Bevölkerung eine Befreiung von der Versicherungspflicht und eine Senkung des Spitzensteuersatzes um mindestens 10%. Wer zu den 1% gehören wird, das dürfte nicht so schwer zu erraten sein, damit wird die Bürgerversicherung zum größten Steuergeschenk der Superreichen der letzten Jahrzehnte. Ob diese Kausalkette den wirklichen Intentionen von Herrn Lauterbach entspricht, kann ich nur raten. Zutrauen würde ich es ihm.

Wie wäre es dann mit einer Bürgerversicherung light?
Im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer in Deutschland 214 Milliarden € (Quelle wikipedia). Warum nicht einfach per Gesetz festlegen, dass z.B. 20% dieser Einnahmen einer Bürgerversicherung zugeführt werden? Wenn dies in der Steuererklärung extra verbucht wird (ähnlich dem Solidaritätszuschlag) dann erfolgt zwar der Einzug über das Finanzamt, aber er würde buchhalterisch getrennt erfasst und die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf diese Gelder wären eingeschränkt. Dann braucht man keine zusätzliche Behörde zum Einzug der zusätzlichen Gelder z.B. aus Vermögenseinkünften. Und mit einem ausreichend bemessenen Steuerzuschuss wären zahlreiche Probleme der GKV automatisch gelöst. Dann könnten sich die Politiker endlich Gedanken machen, wie z.B. inhaltlich eine Konvergenz zwischen GKV und PKV aussehen könnte (ansonsten läuft es auf eine Abschaffung der PKV hinaus).

Wenn man sich bei Wikipedia die Tabelle zur Entwicklung von Lohn- und Einkommenssteuer über die Jahre hinweg betrachtet, fällt noch etwas Anderes auf: Der Anteil der Einkommenssteuer an der Lohn- und Einkommenssteuer fiel von ca. 6% im Jahr 1987 auf ca. 1% im Jahr 2003 und dümpelt die letzten Jahre bei etwa 7%. Hier liegt nach meiner Meinung das wahre Einkommensproblem der Bundesrepublik. Die Superreichen haben sich schon lange von den Lasten des Sozialstaates befreit. Und wenn selbst das Finanzamt nicht an diese Gelder kommt, wie soll es dann eine Bürgerversicherung schaffen?

Noch ein paar Worte zu Herrn Lauterbach, dem vehementesten Verfechter der Bürgerversicherung. Wie glaubhaft ist dabei seine Rolle Beschützer der Witwen und Waisen, als Rächer der Enterbten?
Geboren als Arbeiterkind hat er in Aachen, San Antonio (Texas) und an der Harvard University in Boston studiert, 1991 den Dr. med., 1993 den Sc.D.; siehe auch Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Lauterbach_(Politiker,_1963)
Das Studium wurde durch die Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, überraschend ist bei ihm der nächste Karriereschritt: „1998 wurde Lauterbach Direktor des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) an der Universität zu Köln; damit war auch seine Berufung als Professor verbunden.“
Herr Lauterbach ist zwar sehr aktiv beim Schreiben, das Meiste davon kann man aber nicht als ernsthafte Wissenschaft bezeichnen:
http://www.karllauterbach.de/person/publikationen.html
http://www.arztwiki.de/wiki/Karl_Lauterbach
Wer sich die Mühe macht und bei Pubmed den Namen Lauterbach K eingibt, der wird sich wundern, wie wenig Publikationen in dem Zeitraum zwischen 1990 und 1998 mit seinem Namen verknüpft sind. Wie also konnte er diese Blitzkarriere zu seiner Professur absolvieren, wenn die wissenschaftlichen Spuren eher dürftig sind? Die einfachste Hypothese kann man etwas blumig mit dem „Pakt mit dem Teufel“ umschreiben. Herr Lauterbach ist vielleicht kein großer Wissenschaftler, aber er ist ein hervorragender Netzwerker. Und da im Leben nichts umsonst ist, wird er irgendwann den Preis für diesen Pakt zahlen müssen, und mein Gefühl sagt mir, dass mit seiner Tätigkeit für Rhön diese Rechnung noch nicht bezahlt ist.
Practicus
am Donnerstag, 4. Januar 2018, 22:16

Ich kann nur immer wieder

erklären: Sobald die "Bürgerversicherung" kommt, also der Privatsektor mit der GKV verschmolzen wird, sind die ganzen Folterinstrumente des SGB V verfassungswidrig - Gesamthonorar, Honorarverteilung, Bedarfsplanung - alles hinfällig!
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 3. Januar 2018, 13:27

GKV-Kassen, Ärzteverbände und Beamtenbund haben verstanden...

...die Anderen nicht! Die Bürgerversicherung wird ja schon von der SPD-Bundestagsfraktion selbst offensichtlich gar nicht verstanden!

1. Natürlich ist die Bürgerversicherung eine Einheitskasse, wenn laut SPD-Fraktionsvize Professor Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt 2010) dann alle gesetzlichen Krankenkassen und auch die Privatversicherer dieselbe Bürgerversicherung anbieten müssen.

2. Wenn sämtliche, z. T. großen Einnahmen aus Miet-, Zins-, Kapitaleinkünften und Firmenbeteiligungen privilegiert und zur Verbeitragung nicht herangezogen werden, tut sich unter stetig sinkender Lohnquote für die SPD eine weitere Gerechtigkeitslücke bei den Sozialbeiträgen auf.

3. Die jetzige Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Disparität haben die Sozialdemokraten selbst mit verabschiedet: Ebenso den ständig unterfinanzierten Steuerzuschuss für die "versicherungsfremden" und familienpolitischen Leistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV).

4. Seit Jahrzehnten hat die SPD Selbstständige widerspruchslos und ohne Parität zum Höchstsatz verbeitragt und die Mindestbemessungsgrenze hochgehalten.

5. Ein neues einheitliches Honorarsystem als politisches Bürgerversicherungs- und Ärzte-"Hasser"-Konzept bedeutet, das PKV-Einzelleistungssystematik und GKV-Pauschalierungs-Wahn zu Lasten der Ärzteschaft verschmolzen werden.

6. Wer beim Ärztehonorar von einem "neuen einheitlichen Honorarsystem" als "Teil der Bürgerversicherung" spricht, sollte wenigstens den Hauch einer betriebswirtschaftlichen Ahnung haben: Das sind Praxis-Umsätze, von denen nach Abzug aller Kosten der selbstständigen Berufsausübung ein Arzthonorar erst noch erwirtschaftet werden muss.

Eine Zwei-Klassen-Medizin ist und bleibt allein mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) festgeschrieben: "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) bedeutet systematische, überproportionale Zuzahlungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen für Migranten, Niedriglöhner, geringfügig Beschäftigte, Leih- und Wanderarbeiter.

Eine ideologisch aufgeheizte SPD-"Bürgerversicherungs"-Debatte bedeutet noch mehr Staats-Eingriffe und -Dirigismus in der Daseinsvorsorge, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen!

Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und die bisher beitragsfrei gestellte Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" wären der erste logische Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit in einer bürgernahen Kran­ken­ver­siche­rung. Aus nackter Angst vor weiterem Gesichtsverlust traut sich die SPD da nicht heran.

Zusammenfassung als FAZ-Kommentar:
"Schreckgespenst und politischer Selbstmord zugleich: Die SPD-Bürgerversicherung!"
Thomas G. Schätzler (Dr.Schaetzler) 28.12.2017 - 18:29

"Eine für alle gerechte Bürgerversicherung bedeutet zwangsläufig die Aufhebung der höhere Einkünfte beitragsfrei privilegierenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Zusätzlich die Verbeitragung aller steuerlich relevanten "Sonstigen Einkünfte" bei weiter sinkender Lohnquote! Aber da hat die SPD Angst vor der eigenen Courage. Die eigentliche 2-Klassen-Medizin liegt im §12, 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) begründet:"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig). Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten: Alle nicht rezeptpflichtigen Präparate bleiben unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit 2-Klassen-Medizin in Schweiz, Frankreich (35€ extra für jeden Hausbesuch), Benelux, Skandinavien, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland!"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-das-heisse-herz-der-spd-15360250.html

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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