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Politik

Fahrplan für Sondierungsgespräche steht

Donnerstag, 4. Januar 2018

/dpa

Berlin – Der Fahrplan für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung steht offenbar fest: Für die Sondierungen zwischen Unionsparteien und SPD sind zwischen kommen­dem Sonntag bis zum folgenden Donnerstag fünf Gesprächstage angesetzt. Dabei sollen die Themen Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege am Dienstag und Mittwoch besprochen werden. Das geht aus Ablaufplänen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Am Dienstag sind fünf Stunden Gespräche geplant, am Mittwoch noch einmal drei Stunden. Flankiert werden alle Tage mit Sondierungen im „Plenum“ sowie partei­internen Sitzungen und Gesprächen in der sogenannten „13er-Runde“. In diese Runde entsendet jede der drei Parteien 13 Vertreter.

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Gröhe nicht Teil der 13er-Runde

Auffällig ist, dass Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe nicht auf CDU-Seite in dieser Runde mit dabei ist. Grund dafür soll sein, dass nur Parteivize sowie Präsidiums­mitglieder für diese Runde nominiert worden. Stattdessen ist Jens Spahn mit von der Partie, der, neben seiner Rolle als Merkel-Kritiker, auch als Finanzexperte zugegen ist.

Das Verhandlungsteam, das Sozial- und Gesundheitspolitik besprechen soll, besteht aus sechs Politikerinnen und Politikern:  Für die CDU sind dies die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der geschäftsführende Gesundheits­minister Herman Gröhe sowie Sabine Weiss, bisher stellvertretende Fraktions­vorsitzende.

Alte Bekannte von SPD und CSU

Bei der CSU nehmen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die bayeri­sche Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml sowie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke teil. Stracke war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Auf Seiten der SPD sondieren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach das Themenfeld. Dreyer war vor ihrem Amt als Ministerpräsidentin langjährige Gesund­heits­ministerin in Rheinland-Pfalz. Nahles hatte im Frühjahr 2004 eine SPD-Arbeits­gruppe zur Umsetzung der Bürgerversicherung geleitet.

Im Anschluss der fünf Gesprächstage sind weitere Sitzungen innerhalb der Parteien geplant. Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag in Bonn darüber abstimmen, ob auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungen auch offizielle Koalitions­verhandlungen geführt werden.

Der Beginn der Sondierungsgespräche hatte sich auf Wunsch der CSU um einige Tage verzögert. Die Bundestagsfraktion der bayerischen Partei hat ihre traditionelle Klausurtagung in diesem Jahr in Seeon. Laut den Tischvorlagen hat das Thema Gesundheitsversorgung neun Zeilen. Darin heißt es, dass eine „gute ärztliche Versorgung keine Frage der Postleitzahlen“ sein dürfe und man daher mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln wolle. Dazu sollen „zehn Prozent mehr Ärzte ausgebildet“ werden.

„Zusätzlich werden wir uns für eine bundesweite Einführung einer Landarztquote einsetzen“, steht in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Auch sollen Fachärzte und Geburtshilfestationen „für jeden schnell erreichbar sein“, dazu sollen die Investitionen in die Krankenhäuser sowie in Medizinische Versorgungszentren erhöht werden. Die Digitalisierung soll genutzt werden, und mit dem Ausbau der Telemedizin soll die „Versorgung wohnortsunabhän­giger gestaltet“ werden. © bee/aerzteblatt.de

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