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Politik

Fahrplan für Sondierungsgespräche steht

Donnerstag, 4. Januar 2018

/dpa

Berlin – Der Fahrplan für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung steht offenbar fest: Für die Sondierungen zwischen Unionsparteien und SPD sind zwischen kommen­dem Sonntag bis zum folgenden Donnerstag fünf Gesprächstage angesetzt. Dabei sollen die Themen Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege am Dienstag und Mittwoch besprochen werden. Das geht aus Ablaufplänen hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.

Am Dienstag sind fünf Stunden Gespräche geplant, am Mittwoch noch einmal drei Stunden. Flankiert werden alle Tage mit Sondierungen im „Plenum“ sowie partei­internen Sitzungen und Gesprächen in der sogenannten „13er-Runde“. In diese Runde entsendet jede der drei Parteien 13 Vertreter.

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Gröhe nicht Teil der 13er-Runde

Auffällig ist, dass Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe nicht auf CDU-Seite in dieser Runde mit dabei ist. Grund dafür soll sein, dass nur Parteivize sowie Präsidiums­mitglieder für diese Runde nominiert worden. Stattdessen ist Jens Spahn mit von der Partie, der, neben seiner Rolle als Merkel-Kritiker, auch als Finanzexperte zugegen ist.

Das Verhandlungsteam, das Sozial- und Gesundheitspolitik besprechen soll, besteht aus sechs Politikerinnen und Politikern:  Für die CDU sind dies die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der geschäftsführende Gesundheits­minister Herman Gröhe sowie Sabine Weiss, bisher stellvertretende Fraktions­vorsitzende.

Alte Bekannte von SPD und CSU

Bei der CSU nehmen die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die bayeri­sche Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml sowie Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke teil. Stracke war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Auf Seiten der SPD sondieren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach das Themenfeld. Dreyer war vor ihrem Amt als Ministerpräsidentin langjährige Gesund­heits­ministerin in Rheinland-Pfalz. Nahles hatte im Frühjahr 2004 eine SPD-Arbeits­gruppe zur Umsetzung der Bürgerversicherung geleitet.

Im Anschluss der fünf Gesprächstage sind weitere Sitzungen innerhalb der Parteien geplant. Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag in Bonn darüber abstimmen, ob auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungen auch offizielle Koalitions­verhandlungen geführt werden.

Der Beginn der Sondierungsgespräche hatte sich auf Wunsch der CSU um einige Tage verzögert. Die Bundestagsfraktion der bayerischen Partei hat ihre traditionelle Klausurtagung in diesem Jahr in Seeon. Laut den Tischvorlagen hat das Thema Gesundheitsversorgung neun Zeilen. Darin heißt es, dass eine „gute ärztliche Versorgung keine Frage der Postleitzahlen“ sein dürfe und man daher mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln wolle. Dazu sollen „zehn Prozent mehr Ärzte ausgebildet“ werden.

„Zusätzlich werden wir uns für eine bundesweite Einführung einer Landarztquote einsetzen“, steht in dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Auch sollen Fachärzte und Geburtshilfestationen „für jeden schnell erreichbar sein“, dazu sollen die Investitionen in die Krankenhäuser sowie in Medizinische Versorgungszentren erhöht werden. Die Digitalisierung soll genutzt werden, und mit dem Ausbau der Telemedizin soll die „Versorgung wohnortsunabhän­giger gestaltet“ werden. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #110369
jpink
am Samstag, 6. Januar 2018, 16:02

Der satirische Dreikönigskommentar oder die goldene Zeit nach dem BRD next?

Ich kann es nicht glauben, daß diese Figuren immer noch interessieren sollen. Ich meine, wir haben das Jahr 2018 a.D.. Das soll jetzt endlich aufhören.

Mal ins Grundgesetz gesehen? Mal die Politik kritisch verfolgt? Politikeraussagen gesichtet und gewichtet? Warum erschöpft sich der politische Tatendrang des Massendeutschen im wesentlichen darin, alle vier Jahre sein vermeintliches Kreuz gegen Rechts zu machen? Dabei ist es vielmehr ein Kreuz gegen das Recht. Davon abgesehen, daß der MassenDEUTSCH somit seine Stimme auf einen Karrieristen überträgt, bei dem neben seiner grundsätzlich fragwürdigen fachlichen und charakterlichen Eignung immer auch die Gefahr mitschwingt, daß dieser drogensüchtig und/oder aber von abweichenden Neigungen geplagt ist. Und der soll dann das Schicksal anderer bestimmen?

Für 2018 gebe ich mein bisheriges Wohlwollen für den MassenDEUTSCH auf. Es war sowieso eher ein Schwanken zwischen Belustigung und Abscheu gegenüber seinem politischen Analphabetismus.

Ich selbst zähle seit nun mehr einem Jahrzehnt zu den Regimekritikern. "Gewählt" habe ich nie. Für mich war es aus meiner reinen Vernunft und Mündigkeit als Mensch heraus immer albern bis anmaßend, dazu angehalten zu sein, meine Stimme in einer Urne dem sprichwörtlichen Feuer übergeben zu lassen. Da wird die Wahlparty doch sprichwörtlich zur Totenfeier. Ich hatte zudem auch schon immer Schwierigkeiten damit, bei irgendwelchen angeblichen oder tatsächlichen Behörden Anträge stellen zu sollen über private Belange - dann noch verbunden mit einer Kostennote an mich! Wäre das anders, müßte ich mich auch als dumm bezeichnen. Dementsprechend war ich auch nie Personalausweisträger. Wer sind die, die von mir verlangen, eine "Identität" nach ihren Statuten ausweisen zu lassen?? Weiß ich irgendetwas von denen? Wie jetzt auch der letzte Bundesdoofi schnallen sollte, sind wir es, die zur kompletten Durchleuchtung anstehen, nicht etwa die Machthaber. Wobei hier jetzt sicherlich mein Optimismus mit mir durchgeht. Denn weder wird es der letzte Bundesdoofi schnallen noch die geistig etwas höherstehenden demokratischen Human Ressources. Das ist doch das Drama. Massenwahnsinn?

Apropos. Die multimedialen Hetzkampagnen gegen Mr. President reißen nicht ab. Jetzt versteigen sich allerlei Expörtn dazu, dem US-Machthaber Wahnsinn unterschieben zu wollen. Das kennt die Kanzleuse der BRD ja auch, spätestens seit der forcierten Siedlungspolitik, mit der Deutschland endlich geschafft werden soll. Wobei ich diesen Putsch gegen mich als Deutschen nicht als Wahnsinn ansehe, sondern als böswilligen Vorsatz. Entsprechen die Vorgänge in Fragmentdeutschland doch der Definition eines Völkermords. Das wäre rechtstaatlich der Prüfung zu unterziehen, wenn wir wieder rechtstaatliche Verhältnisse hergestellt haben werden. Und da hoffe ich auch auf Mr. President. Wie zu vernehmen ist, säubert er den US-Filz in den Behörden. Zig Richter und Staatsanwälte haben die Kündigung bekommen, anderes Behördengelichter ist ebenfalls auf die Straße oder hinter Gittern gesetzt worden, Pizzerien werden ausgeräuchert. Angeblich sogar sollen so umstrittene Figuren wie Soros und auch die Bushs per Haftbefehl festgesetzt worden sein. Teleprompter-Obama cares no more and will stay that way. Die Verstöße dieses Terroristen gegen das Völkerrecht harren allerdings der Aufarbeitung und Sühne durch die freie Völkergemeinschaft.

Einmal mehr Apropos. Das Völkerrecht. Da war doch etwas. Auch wenn Herr Schäuble die Anwandlung hat, das Völkerrecht ad adsurdum schwurbeln zu wollen, so ist es das ja nicht. Dem widersprechen eine ganze Reihe regimekritischer Menschen in Deutschland. Es können nämlich durchaus einige Deutsche auch Rechtstaat. Ich selbst habe die politische und juristische Lage sondiert und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß es ein juristischer Formfehler ist, der mir meine Freiheit nimmt. Rechtstaat funktioniert ausschließlich, wenn das geschriebene Recht nach Punkt und Komma befolgt wird. Da kommt BundesDOOF mit seinem Moralismus und den ideologischen Phantastereien, nach denen willkürlich "Recht ausgelegt wird", natürlich auf den Hund. Das Neue Staatsrecht aus 1934 ist rechtlich bindend nie außer Kraft gesetzt worden. Damit sind die Besatzung durch die Hauptsiegermacht und deren Treuhand legalisiert. Mr. President twitterte jüngst "Leben wir in Nazideutschland?". Das kam nicht von ungefähr. Ich hoffe auf das BRD next nach dem America first.

Bereits 2013 erklärte ich öffentlich durch Urkunde in einem Akt vollendeter Mündigkeit und Zivilcourage auch gegen die Sabotage durch BRD-Behörden und Scheinnotare, daß ich das Neue Staatsrecht von Adolf Hitler ablege und damit auch die formaljuristische Entnazifizierung vollziehe. Denn die war von offizieller Seite über Jahrzehnte ausgeblieben. Kein Wunder, der Bundestag im Deutschen Reichstag besteht aus behördlich und im ESTA registrierten Reichsbürgern nach der nationalsozialistischen Gleichschaltungsstaatsangehörigkeitsglaubhaftmachung "Deutsche Staatsangehörigkeit". Die gab es als solche für Deutsche erst nach der Abschaffung der Gliedstaatenangehörigkeiten nach Neuem Staatsrecht von 1934. Dat is'n Ding'n, wa? Die Reichsbürger kreischen also am lautesten "Haltet den Reichsbürger". Das ist wie mit dem Kaufhausdieb.

Die Besatzung und die geschäftsführende Treuhand bestehen folglich fort. Ich habe den Vorgang direkt bei der Hohen Kommission angezeigt, was angenommen wurde und seither als Verfahren anhängig ist. Ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden, nicht wahr, Herr Gysi?

Die geschichtliche Erfahrung lehrt leider, daß der gemeine Deutsche weit von einer politischen Mündigkeit entfernt ist und sich lieber ganz speziellen Ansichten sowie ideologischen Phantastereien hingibt. Außer kriecherischer Unterwürfigkeit einerseits wie jetzt der DEUTSCH oder kriegerischen Furor andererseits bekommt er augenscheinlich politisch nichts auf die Reihe. Aber darauf kommt es auch gar nicht an. Mein erklärtes Völker- und Staatsrecht als Mensch bricht das Besatzungs-Kolonial- und Handelsrecht des Personals DEUTSCH. Im Zweifel muß sich DummDEUTSCH ein neues Land suchen, meinetwegen Neuschwabenland. Auf allgemeine Vernunft hofft man wohl vergeblich. Leider scheint der allgemeine politische Geisteszustand in Fragmentdeutschland hinlänglich mit dem Terminus Idiotie beschrieben zu sein. Und daran sind nicht die anderen Schuld! Nach der Wende wollen wir nichts hören vom "wir wußten doch von nichts.".

Es gibt natürlich die Ausnahmen, und eine schrieb diesen Sondierungskommentar. Ich mache DEUTSCH obsolet und von der politischen Realität überholt. Hier stehe ich als Preuße und kann nicht anders. Nicht "wir schaffen das". Sondern Gott mit uns. Das ist die wahre Ewigkeitsklausel.



Das war eine kunstpolitische bissige Kunstsatire, politisch-geschichtliche Meinungskunst durch die politische Kunstsatirefigur jpink. 😆
LNS

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