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Ärzteschaft

Kinder- und Jugendärzte gegen Zwangstests zur Altersbestimmung bei Flüchtlingen

Donnerstag, 4. Januar 2018

Über die radiologische Untersuchung des Handwurzelknochens und der Hand lässt sich das etwaige Alter eines Menschen bestimmen. /dpa

Osnabrück – Vertreter der Kinder- und Jugendärzte haben sich gegen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen zur Altersbestimmung von Flüchtlingen gewandt. Ein solches Vorgehen sei medizinisch schwierig und organisatorisch kaum zu bewältigen, sagte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei der Röntgenuntersuchung von Handknochen sei eine entwicklungsabhängige Spanne von etwa zwei Jahren nach oben oder unten zu berücksichtigen.

In Grenzfällen müsse zur Klärung der Frage der Volljährigkeit neben einer radiolo­gischen Diagnostik eine entwicklungspsychologische Einschätzung erfolgen, sagte Fischbach weiter. Gegebenenfalls müsse dabei ein Dolmetscher herangezogen werden. „Als niedergelassene Ärzte sind wir froh, wenn wir unsere regulären Patienten versorgt bekommen“, verwies Fischbach auf den damit verbundenen Aufwand. „Wir wollen nicht noch weitere Aufgaben in staatlicher Verantwortung übernehmen müssen, die außer­halb unserer Zuständigkeit liegen.“

De Maizière für Altersbestimmung

Rein rechtlich hält der BVKJ Pflichttests allerdings für möglich. Wenn es ein hinreichen­des Interesse des Staates etwa zur Strafverfolgung gebe, ließe sich eine verpflichtende Untersuchung „gesetzlich fraglos regeln“, sagte der Verbandspräsident. Für ein entspre­chendes Vorgehen gebe es durchaus Beispiele.

Gestern hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgespro­chen, unter Umständen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, wenn kein offizielles Personaldokument vorliegt. Dafür solle das Sozialgesetzbuch geändert werden. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte dies dagegen abgelehnt und als „Eingriff in das Menschenwohl“ bezeichnet.

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel war eine Debatte über flächendeckende Alterstests bei jungen Flüchtlingen ausgebro­chen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich der Polizei zufolge um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland kam. Er soll 15 Jahre alt sein, es gibt aber Zweifel an seinem Alter. © dpa/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Freitag, 12. Januar 2018, 09:08

"Das Problem besteht nun einmal...

... und muss genau so gelöst werden, wie alle anderen." Yep, nämlich mit einschlägiger Ausbildung und ausreichend Personal. Man kann eine Behörde per Ordre de Mufti zwar zuständig, aber nicht kompetent machen. Und die Anzahl von Aufgaben, die in der zur Verfügung stehenden Zeit erledigt werden kann, ist limitiert (ja, ich kenne alle, aber auch wirklich alle Witze über die Faulheit von Beamten, hier bitte keine wiederholen). Erweitert man ohne Personalanpassung bestimmte gesetzliche Aufgaben, bleiben andere gesetzliche Aufgaben liegen. So einfach ist das. Die zuständigen Ministerien müssen notfalls dann festlegen, welche Aufgaben zugunsten anderer vernachlässigt werden dürfen.

Auch die mit dem OEG befassten Versorgungsämter führen eine Altersbestimmung, falls überhaupt erforderlich, nicht selbst durch, sondern geben sie nach extern an geeignete Fachärzte in Auftrag. Das ist kein Problem, denn erstens sind das nur sehr wenige Fälle, und zweitens werden diese Gutachten dann standardmäßig bezahlt. Häufig liegen aber schon forensische Altersbestimmungen aus Gerichtsverfahren vor.
bach
am Donnerstag, 11. Januar 2018, 16:51

Noch etwas zu den Aufgaben der Versorgungsämter.

Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist das zuständige Versorgungsamt der Ansprechpartner für geschädigte Personen, die körperliche und oder psychische Schädigungsfolgen geltend machen, die durch Straftaten, also auch von jugendlichen, unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen begangen wurden. Über Krankenhaus- und ambulante Behandlungen, auch eine rentenberechtigte Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nach ärztlicher Begutachtung und nach Anerkennung und Feststellung der Schädigungsfolgen entschieden.
Da nach der UN-Kinderechtskonvention Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr definiert wurden, und Deutschland dieser Konvention ja beigetreten ist, ist es erst recht erforderlich, dass die Altersbestimmung bei der Begutachtung nicht nur "ungefähr" ist.
bach
am Donnerstag, 11. Januar 2018, 15:52

Die "einschlägige" Ausbildung zur Altersbestimmung ist

doch möglich, und der Mangel an
staatlich angestellten Ärzten im Öffentlichen Dienst hält als Ausrede nicht stand.
Das Problem besteht nun einmal und muss genau so gelöst werden, wie alle anderen.
wgrohmann101555462
am Montag, 8. Januar 2018, 16:26

Altersbestimmung bei jugnendl. Migranten

Es sollte kein Mißbrauch auf Willkürbasis betrieben werden, sondern nur bei berechtigtem Zweifel eine Altersbestimmung erfolgen.
Ich habe leider Kenntnis von einer Soz.Arbeiterin in deren Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von 10 Personen in der Gruppe nachweislich 3 älter als 25 Jahre waren( RÖ Aufnahmen im Rahmen von Sportverletzungen) eine Person aufgrund Erscheinung und des sexuell aufdringlichen Verhaltens . Die übrigen 6 verhielten sich altersgerecht , so daß von Minderjährigkeit ausgegangen werden kann.
doc.nemo
am Montag, 8. Januar 2018, 08:27

Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Altersbestimmung junger Flüchtlinge ohne ausreichende Papiere ist zweifellos eine rein staatliche Aufgabe. Allerdings sind die Ärzte der Gesundheitsämter mangels einschlägiger Ausbildung die allerletzten, die dafür die geeignete Fachkompetenz besitzen. Zudem herrscht auf vielen Gesundheitsämtern, vor allem den kleineren, ein so gravierender Ärztemangel, dass keine zusätzlichen Aufgaben mehr übernommen werden können. Schuld ist die rigorose Sparpolitik der letzten zwanzig Jahre, die das Personal immer weiter reduziert und eine Anpassung der Besoldung an die allgemeine Einkommenssituation der Ärzte verhindert hat. Junge, gut ausgebildete Ärzte sind für diesen dürftig bezahlten Sch...job nicht mehr zu bekommen. Die Versorgungsämter haben mit der Altersbestimmung von Flüchtlingen grundsätzlich nichts zu tun - und Ärzte sind dort noch knapper als auf den Gesundheitsämtern.
bach
am Sonntag, 7. Januar 2018, 17:43

Wer, wenn nicht der Arzt, ist zuständig...

bei der staatlich geforderten Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen?
Sollten niedergelassene Kinder- und Jugendärzte tatsächlich dafür überfordert sein, weil sie es kaum schaffen, ihre regulären Patienten zu versorgen, so sollten es staatlich angestellte Ärzte in den Gesundheitsämtern/Versorgungsämtern tun, die dann diese Begutachtungen vornehmen.

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