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Politik

Sondierungen: Paritätische Beitragssatz­finanzierung, Ausbau der Personaluntergrenzen

Freitag, 12. Januar 2018

von links: Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz /dpa

Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Sondierungs­gesprächen darauf verständigt, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zurückzukehren. Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt. In Krankenhäusern soll es für alle bettenführenden Abteilungen künftig Personaluntergrenzen geben.

Dem Papier zufolge ist geplant, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Wie das genau ausge­staltet werden soll, ist aber noch nicht festgelegt. Das dürfte eine Aufgabe für die Koalitionsverhandlungen sein. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei einem Prozent vom Einkommen.

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Tauschhandel Parität gegen Bürgerversicherung

Der allgemeine Beitragssatz war bei 14,6 Prozent festgeschrieben worden, um die Arbeitgeber bei den Sozialabgaben zu entlasten. Bisher hatte die Union stets auch mit diesem Argument daran festgehalten. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte im Vorfeld der Gespräche aber bereits angedeutet, dass die Position verhandelbar sein könnte. Im Gegenzug sieht es so aus als ob die Bürgerversicherung vom Tisch wäre. In dem Ergebnispapier findet sie keine Erwähnung. Darüber hinaus schreibt Gröhe heute in einem Rundbrief an seinen Wahlkreis, die SPD habe sich mit ihren Vorstellungen für eine Bürgerversicherung „nicht durchsetzen“ können.

Dafür kündigen Union und SPD an, die Steuermittel für Arbeitslosengeld-II-Bezieher „schrittweise“ soweit zu erhöhen, dass diese für die Krankenkassen kostendeckend sind. Die Kassen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die Mittel, die der Staat dafür aufwendet nicht ausreichend sind.

Notfallversorgung weiter auf der Agenda

In der Notfallversorgung will eine mögliche Neuauflage einer großen Koalition „nachhaltige Schritte“ einleiten, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu erreichen. Das Papier spricht auch davon, dass zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gut erreichbar Ärzte, Geburtshilfe und Hebammen sowie Apotheken gehören. Darüber hinaus sind sich die Parteien dem Papier zufolge einig, dass Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung deutlich erhöht werden müssen. Zahlen werden nicht genannt.

In der Pflege sehen die Ergebnisse unter anderem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich vor. Die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif soll gestärkt werden. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“, heißt es in dem Papier.

Im Krankenhausbereich wird eine „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ angedacht. Diese soll mit einer Nachweispflicht verbunden werden, dass dies tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen will die Koalition 8.000 neue Fachkraft­stellen schaffen. Vorgesehen sind zudem verbindliche Personal­bemessungs­instrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht, wie es heißt.

Dieses Programm soll unter anderem auch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften umfassen. „Wir wollen in einer ,Konzertierten Aktion Pflege' eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege“, fassen es die Verhandler zusammen. Dazu gehörten insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen sollten. Deren Situation wolle man „auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern“.

Personaluntergrenzen werden ausgebaut

Den Auftrag an Krankenkassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflege­intensive Bereiche festzulegen, wollen Union und SPD erweitern. Man wolle „in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen“ einführen. Das dürfte Gegenwehr bei den Krankenhäusern hervorrufen. Die hatten sich bereits gegen die bisherigen weniger umfassenden Regelungen gestemmt.

Geplant ist auch, Schulgeld für die Ausbildung in allen Heilberufen abzuschaffen. Zudem soll auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Ebenfalls vorgesehen ist es, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern.

Geringerer Solidaritätszuschlag

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die „schwarze Null“ – also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt.

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden.

Koalitionsverhandlungen empfohlen

Heute Mittag empfahlen die Spitzen von Union und SPD ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer heute nach der mehr als 24-stündigen Marathonsitzung in Berlin mitteilten.

„Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben“, sagte Schulz. Seehofer zeigte sich „hochzufrieden“ über die Resultate, die einem Aufbruch gleichkämen. „Es gibt so viele Beschlüsse, die diesen Aufbruch untermauern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es handele sich „um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt“.

SPD-Parteitag ausschlaggebend

Die rund 40 Unterhändler stimmten nach Angaben der Parteichefs einstimmig für ein Sondierungspapier, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sein soll. In der SPD soll es eine Enthaltung gegeben haben.

Jetzt müssen die Parteigremien noch zustimmen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. In der SPD ist die große Koalition aber höchst umstritten. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag in Bonn grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen geben. Geschieht dies, können die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen – fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.

CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion heute in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden, wie es in Teilnehmerkreisen hieß. Der Rosenmontag ist am 12. Februar. © may/dpa/aerzteblatt.de

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