Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SPD streitet intern weiter um Große Koalition

Freitag, 12. Januar 2018

SPD-Flagge-Logo_dpa

Berlin – Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD liegen kaum auf dem Tisch, da kommt Widerstand aus dem linken Flügel der Sozialdemokraten.

Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer Großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis der Schwäbischen Zeitung.

Fragile Stimmungslage

Die Chancen für eine Absage schätzt die Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL 21) als groß ein. „Die Stimmung unter den Delegierten ist weiterhin sehr fragil“, sagte Mattheis. Auch aus konservativen SPD-Reihen gebe es Skepsis. In einem solchen Bündnis sei „keine klare sozialdemokratische Politik möglich“. Auch dürfe man „der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“. Bei einer Regierungsbeteiligung wären die Rechtspopulisten die stärkste oppositionelle Kraft im Bundestag.

Mattheis kritisierte auch den Kompromiss bei der Kran­ken­ver­siche­rung. „Der Schritt zurück zur paritätischen Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung ist wunderbar – aber keine Bürgerversicherung“, sagte sie. Eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten war die Einführung einer Bürgerversicherung, in der das bisherige System aus privaten und gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen aufgehen soll.

Auch der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow warnte vor einer Großen Koalition. „Sie wird die große Ungleichheit nicht bekämpfen, sie wird weiter die Ränder stärken und beide Parteien, Union und SPD,  die 13,8 Prozent verloren haben, weiter schwächen. Sie ist alles andere als gut für unser Land“, sagte er. „Jetzt geht es darum, diese Große Koalition vonseiten der SPD zu stoppen. Dafür muss die Basis mobilisiert werden.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hingegen warb am Mittag bei seinen SPD-Parteifreunden um Zustimmung für das Ergebnis der Sondierung mit der Union. „Fünf Tage Sondierung und insbesondere die letzten 20 Stunden waren sehr intensiv, aber haben sich gelohnt“, sagte der SPD-Unterhändler heute nach Abschluss des Verhandlungsmarathons in Berlin. Die zeitweise knüppelhart geführten Verhandlungen hätten Ergebnisse hervorgebracht, „für die ich als Sozialdemokrat auch einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben“.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner betonte, man habe in schwierigen Verhandlungen „sehr viel durchgesetzt“. Deshalb könne er seiner Partei empfehlen, in Gespräche einzutreten. Als Erfolge der Sondierungen nannte Stegner die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung, den Bildungsbereich, wo „etwa das Kooperationsverbot fällt“ und der Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung.

Am übernächsten Sonntag entscheidet ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU – Ausgang offen. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

17.01.18
Bundestag setzt Gesundheitsausschuss ein
Berlin – Die Abgeordneten des Bundestages haben in ihrer ersten Plenumssitzung des Jahres 2018 die parlamentarischen Ausschüsse eingesetzt. Für die Abstimmung brauchte es genau zwei Minuten und drei......
16.01.18
Neuauflage der Großen Koalition könnte an Bürgerversicherung scheitern
Berlin – Eine neue Große Koalition könnte am Streit um die Bürgerversicherung scheitern. Gestern Abend sprach sich nach den Genossen in Sachsen-Anhalt der Berliner Landesverband der SPD gegen eine......
15.01.18
Sondierungs­kompromiss: Debatte in SPD, Union lehnt Nachbesserungen ab
Berlin – Bis zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag stehen der SPD heftige Debatten über eine Neuauflage der großen Koalition bevor. Teile der SPD wie zum Beispiel die Jusos monierten, wichtige......
12.01.18
Sondierungen: Paritätische Beitragssatz­finanzierung, Ausbau der Personaluntergrenzen
Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zurückzukehren. Das......
12.01.18
Lob und Kritik an Ergebnissen der schwarz-roten Sondierer
Berlin – Es wird bei einer künftigen Großen Koalition keine Bürgerversicherung geben. Allein dass der Begriff in den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen nicht auftaucht, hat zumeist große......
11.01.18
Sondierungen: Union und SPD wollen Glyphosateinsatz beschränken
Berlin – Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. „Wir werden mit einer systematischen......
09.01.18
Gesundheitspolitik in Sondierungs­gesprächen an der Reihe
Berlin – Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD heute unter anderem mit der künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik befasst. Zunächst äußerten sich heute morgen bei der Ankunft an......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige