NewsPolitikRechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Rechtsgutachten: Gesetzgeber nicht zu Hilfe bei Selbsttötung verpflichtet

Montag, 15. Januar 2018

/BfArM, Frank Rümmele

Bonn – Der Streit darüber, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin­produkte (BfArM) Patienten eine Erlaubnis zum Kauf tödlicher Betäubungsmittel erteilen muss, könnte demnächst das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Behörde legte heute ein Rechtsgutachten vor, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (Az.: 3 C 19/15) anzweifelt.

Das Bundes­verwaltungsgerichts hatte Anfang März 2017 entschieden, dass unheilbar Kranke in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung haben. In der Begründung der Leipziger Richter hieß es, dass „der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet“.

Anzeige

Di Fabio: Bundesverwaltungsgericht verkennt die Rechtslage

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Rechtsgutachten im Auftrag des BfArM mit dem Titel „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ zu einer anderen Auf­fassung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erweise sich als „verfassungs­rechtlich nicht haltbar“, schreibt Di Fabio in seinem Gutachten.

Es fehle bei der verweigerten Befreiung vom gesetzlich angeordneten Erwerbsverbot an einem zurechenbaren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Sterbe­willigen. Darüber hinaus bestehe „auch keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, dem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihm dem Zugang zu ermöglichen“.

Di Fabio wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, mit der Gesetzesinterpretation des Paragrafen 5 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz „an die Stelle des Willens des Gesetzgebers seinen eigenen rechtspolitischen Willen“ gesetzt zu haben. Darin sei ein Verstoß gegen das in Artikel 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz niedergelegte Gewalten­teilungsprinzip und den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes zu sehen. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts greift in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein“, so Di Fabio.

Er betonte, der Gesetzgeber sei berechtigt, „die Mittel zu verweigern, wenn er in einer ‚Assistenz‘ zur Selbsttötung zugleich Gefahren einer künftig entstehenden Routine zur Verabreichung tödlich wirkender Substanzen bis hin zur gesellschaftlichen Erwartung des Suizids erkennt, und damit einer künftigen Würdegefährdung in anderen Kontexten entgegenwirken will“.

Das BfArM kündigte an, das Rechtsgutachten „mit Blick auf das künftige Verfahren im BfArM“ zu prüfen. In der Politik, bei Ärzten und Patientenschützern war der Richter­spruch bereits im März 2017 auf erhebliche Kritik gestoßen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte damals angekündigt, „den Tabubruch staatlicher Selbst­tötungs­hilfe“ verhindern zu wollen. © may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

13. Mai 2019
Lille – Im juristischen Tauziehen um den französischen Wachkomapatienten Vincent Lambert haben die Ärzte die Abschaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen für Ende Mai angekündigt. Der behandelnde Arzt
Frankreich: Ärzte wollen Apparate von Wachkomapatient abschalten
10. Mai 2019
Berlin – In Deutschland hat noch kein unheilbar Kranker die Erlaubnis erhalten, Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Bisher kein Antrag auf tödliches Medikament genehmigt
2. Mai 2019
Paris – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Wiederaufnahme des Falls des langjährigen französischen Wachkomapatienten Vincent Lambert abgelehnt. Die Eltern von Lambert
Europäischer Menschengerichtshof weist Fall des Wachkomapatienten Lambert zurück
26. April 2019
Paris – Die Eltern des langjährigen französischen Komapatienten Vincent Lambert wollen sich nicht mit dem Gerichtsurteil zum Behandlungsstopp ihres Sohnes abfinden. Dazu möchten sie den Fall des
Eltern von Komapatient Lambert gegen Urteil zu Behandlungsstopp
17. April 2019
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer zweitägigen Verhandlung intensiv die unterschiedlichsten Aspekte im Zusammenhang mit dem Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe erörtert.
Bundesverfassungsgericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe umfassend
16. April 2019
Karlsruhe – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor falschen Erwartungen an das Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gewarnt. Es gehe „nicht um die
Das Recht darf zur Sterbehilfe nicht schweigen
15. April 2019
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft morgen und übermorgen in einer mündlichen Verhandlung das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Ende 2015 stellte der Bundestag im Paragrafen
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER