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US-Regierung kürzt Millionenhilfen für UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge

Mittwoch, 17. Januar 2018

Palästinensische Flüchtlinge am Rande des Flüchtlingslagers Khan Younis im südlichen Gazastreifen /dpa

Washington – Die USA haben ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) um mehr als die Hälfte gekürzt. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums gestern. Ein UNRWA-Sprecher warnte vor einer Finanzierungskrise. Eine anderweitige Finanzierung sei derzeit nicht in Aussicht.

Mit der Teilzahlung sei es dem UN-Hilfswerk ermöglicht worden, seine Arbeit fortzu­setzen, fügte der Ministeriumsvertreter der US-Administration hinzu. Es gehe nicht darum, irgendjemanden zu „bestrafen“, sagte auch die Sprecherin des Außenministeriums. Vielmehr strebe die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine gerechtere Lastenverteilung an.

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Kritiker sollen zahlen

Die 1950 gegründete UN-Behörde finanziert unter anderem Krankenhäuser und Schulen für die Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen sowie in arabischen Nachbarländern wie Jordanien. Jahrzehntelang waren die USA der größte Beitrags­zahler für das Hilfswerk. Nun sollten andere Länder vorangehen, sagte die Ministeriums­sprecherin – vor allem die Länder, die Kritik an der Palästinenserpolitik der USA übten.

Laut Pierre Krähenbühl, Direktor des Palästinenser-Hilfswerks, bedrohen die Kürzungen eines der „erfolgreichsten und innovativsten“ Entwicklungsprojekte im Nahen Osten. Er verwies darauf, dass die USA im vergangenen Jahr noch 350 Millionen Dollar überwiesen hätten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei „sehr besorgt“ wegen der Ent­schei­dung und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrecht erhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine „UN-Institution“, betonte Guterres.

Israel begrüßte die Kürzungen. Der UN-Gesandte des Landes, Danny Danon, sagte, das Hilfswerk unterstütze „Propaganda“ gegen Israel, verlängere die „Not“ der palästinen­sischen Flüchtlinge und schüre „Hass“. Es sei an der Zeit, diese „Absurdität“ zu beenden. Eine Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erklärte, die USA wollten das Hilfswerk auf Geheiß Israels „zerlegen“. Die Kürzungen würden die Region weiter destabilisieren.

Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung hatte es innerhalb der US-Regierung Auseinan­dersetzungen um die Hilfszahlungen gegeben. Anfang Januar schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, die USA würden „Hunderte Millionen Dollar“ an die Palästinenser zahlen, ohne dafür „Anerkennung oder Respekt“ zu erhalten. Medien­berichten zufolge soll sich die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, für eine kom­plette Streichung der Gelder eingesetzt haben. © afp/aerzteblatt.de

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